Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

milton2011 schrieb:
> 1. Finanzierung
>
> „- Lohnsummenausgleichssteuer für Arbeitgeber u.a. als Ersatz für 
> Arbeitgeberseitig dann wegfallende Rentenversicherungsbeiträge für die 
> Grundrente.“
>
> Warum lassen Sie Arbeitgeberbeiträge wegfallen, um Sie dann als 
> Lohnsummensteuer wieder zu kassieren. Unlogisch.
Ganz und gar nicht. Wir reden über Gesetze, Marktwirtschaftlicher Ordnung 
und Ökonomie.
Es ist BTW von Vorteil die Erklärungen welche bereits im ZGE stehen zu 
lesen.

A)
Aktuell besteht ein Lohn aus Bruttolohn+AG-Anteile. Das ist insgesamt 
"Lohn". Vertraglich vereinbar ist jedoch nur der Bruttolohn. Was man nicht 
machen kann ist, die AG-Anteile dem Lohn auf welche Weise auch immer 
zuzuschlagen. Das wäre ein nicht möglicher Staatseingriff in die 
Vertragsautonomie welche ein fester Bestandteil der Marktwirtschaft ist.
Eine Verlagerung der SV-Anteile in die ESt hätte damit eine Minderung der 
Löhne (und damit des Volkseinkommens) in Höhe der SV-Arbeitgeber-Anteile 
zur Folge. Das wird sich vermutlich irgendwo zwischen 150 und 200Mrd Euro 
bewegen und würde in dem von Dir angenommenen Fall dem Staat und den 
Arbeitnehmern/Kassen fehlen. ./. 200Mrd = das Aus (zwingend). Eine 
langsame Umstellung kommt einer Inflation gleich (und damit ökonomischer 
Abwärts-Spirale). Kann man u.a. auch für die Umstellung der Renten 
nachlesen (überall).

B)
Es ginge der rel. angenehme Vorteil verloren das bei Kostenerhöhungen 
für Rente/KV (m.E. =Inflation/Kaufkraftverlust) die Löhne hälftig 
mitsteigen und kompensieren. Leider ein vernachlässigter und 
stabilisierender Pluspunkt unseres Systems.

C)
Das Heckscher-Ohlin-Problem der Globalisierung muss kompensiert werden.
Dazu vielleicht lesen:
http://logicorum.wordpress.com/2011/05/15/steigende-lohnunterschiede-sind-durch-outsourcing-und-staatlicher-forderung-bedingt/
http://logicorum.wordpress.com/2011/05/21/essensmarken-und-hartziv-sind-handelspolitik-arbeitsplatzeffekte-des-handels-mit-china/

Die LsSt verläuft aus diesem Grunde auch nicht "flat" und kann bei Bedarf 
(=Wegfall der Problematik) auch anders verlaufen/angepasst werden. Das 
Problem wachsender Lohnspreizung und gleichzeitig niedrig bleibend 
müssender Lohnkosten im unteren Lohnbereich ist nur schwer in den Griff 
zu bekommen ohne dabei gleichzeitig die Besteuerungsgrundlage oder den 
Anreizmechanismus zu schädigen.

> „- Erhöhung des Eingangssteuersatzes von 14% auf 18% und des 
> Spitzensteuersatzes von 42% bzw. 45% auf etwa 50% (gerechnet ohne 
> Solidaritätszuschlag)“
>
> Dann lieber gleich 50 % und bGE dafür. Da ist die Progression faktisch 
> linear und ohne Mittelstandsbauch (Ein-Stufen-Tarif)

S.o. Ausführungen zu Lohnspreizung, Hecker-Ohlin, Anreizmechanismus und 
Besteuerungsgrundlage.

> Kippt das BVerfG, Ehegattensplitting ist nicht Freibetrag, ....Sollten 
> Sie eigentlich wissen ?

Siehe vorheriges Posting dazu.

> „- Umleiten von etwa 5% aus GKV und PKV-Beiträgen in die 
> Grundkankenkasse"
> Wozu 2 Krankenkassen? 2–Klassen-Medizin. Bei bGE finanziert die Steuer 
> die volle KV-Kopfpauschale. Ist notwendig, weil die EU den 
> Gesundheitsmarkt liberalisieren will. Freie Krankenkassenwahl.

Erstens um Konflikte zu vermeiden. Es ist sinnlos etwas zu verkomplizieren 
(mit Hürden zu versehen und damit das ganze zu gefährden) wenn es nicht 
sein muss. Zweitens ist es nicht durchsetzbar oder wünschenswert 
Zusatzkassen zu verbieten (Dein Wunsch). Drittens könnte es evtl. einen 
ökonomischen Vorteil aus einem kleinen PKV-Komplex geben. (das führt 
hier zu weit)

> „- Anheben der Körperschaftssteuer um 5%“
>
> Warum nicht gleich wie bei Friedman Körperschaftssteuer und 
> Einkommensteuer zusammenlegen.


Steuersatz zu hoch und nicht separat einstellbar. Ab von einer Theorie im 
Modell leben wir in einer relativ offenen Volkswirtschaft. 50% ist 
utopisch, das betrifft auch die Abgeltungssteuer wo wir im oberen Feld 
liegen.

> „- Vermögenssteuer von 0,5% bei 500.000 Euro Freibetrag“
> Wird zur Finanzierung eines bGE als NES nicht gebraucht. Ist auch 
> unsinnig, jeder wird versuchen, sie auf den Preis umzuwälzen. Dann 
> gleich als NES als Konsum- und Einkommensteuer.

"Versuchen" - natürlich (wie jede Steuer). Das begrenzt der Markt. Das 
überwälzen findet auch bei der ESt statt. Bei der Vermögensteuer sind 
die Betroffenen eine andere Gruppe.

> „Wie geschrieben würden aus der Lohnsummenausgleichsteuer etwa 57 Mrd 
> Euro in die Rentenkasse fließen. Da die Rentenversicherung paritätisch 
> aufgeteilt ist fließen je 28,5 Mrd an Arbeitgeber und Arbeitnehmer als 
> Entlastung. Die Belastung der Arbeitgeber stellt über eine Ausweitung 
> der Lohnnebenkosten eine Ausweitung
> des Lohnes darstellt. Wird das aus Gewinnen kompensiert stellt das keine 
> Ausweitung der Wertschöpfung (m.E. hier für das Verständnis „des 
> BIP“) sondern nur eine Verlagerung von Gewinn- in Lohnanteil dar.“
>
> Das wird aber nicht geschehen, die Preise werden steigen. Die Arbeitgeber 
> werden zusätzlich belastet.

Nur zu einem Teil. Es wird nicht voll durchgereicht, nicht alles im Inland 
durchgereicht (=nicht Exportanteil 40%). Wäre das anders wäre die 
Lohnquote immer konstant.

> Ist bei NES erledigt, die AG-Sozialabgaben fließen in die 
> Einkommensteuer und finanzieren bGE und damit auch KV, ein alter 
> Vorschlag der Friedrich-Ebert-Stiftung.
> RV und AV können die Arbeitnehmer bei NES allein finanzieren mit ihren 
> bisherigen Beiträgen, sie erhalten ja bGE dazu.

Siehe obige Ausführungen zu den AG-Anteilen.

> Sie brauchen also ca. 100 Mrd. mehr als heute für ZGE als halbes bGE, 

Brauche ich nicht. Abgesehen von obigen Dingen halte ich Deine Berechnung 
der "Ersparnis" für etwas verquer.

> Sorry, aber was haben Sie gekonnt ? 

Eine ganze Menge ;)

- Meine Ausarbeitung ist aus dem status quo durchführbar.

- Ich muss keine Verträge irgendwie abändern (was ungesetzlich und damit 
undurchführbar wäre)

- Ich habe keine Finanzierungslücke (u.a. aus vorstehendem Punkt)

- Ich beseitige das H.-O.-Problem.

- Ich gehe Lohnspreizung und Vermögensungleichheiten als anzugehende 
Stellgrößen an so sie volkswirtschaftlich bedenklich sind.

- Ich schleife nicht die RV wie andere BGE-Modelle

Grüße
Otmar