Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> milton2011 schrieb:
> > ...
>
> Wenn Du hier postest muss ich mich entscheiden ob ich Dir antworte oder 
> nicht. Antworte ich Dir ruiniert es die Studie aus dem Forum. Antworte 
> ich nicht bleibt Dein Halbwissen in "meinem" Bereich unkommentiert stehen.
>
> Ich überlege mir das noch. Bis dahin kannst Du ja einmal das zum 
> Ehegattensplitting lesen:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting#Rechtspolitische_Entwicklung_in_Deutschland
>
> Es gibt auch Parteien welche das fordern (imho die FDP).
>
> Grüße
> Otmar

Demgegenüber betonte das Bundesverfassungsgericht 1982 
verfassungsrechtliche Vorgaben, die durch das Einkommenssplitting erfüllt 
werden (BVerfGE 61, 319 C.I.4.a).[17][18] Die Verfassungsmäßigkeit des 
Ehegattensplitting begründet sich laut diesem Urteil in erster Linie 
dadurch, dass damit auch „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der 
Ehefrau als Hausfrau und Mutter“ verbunden sei.[17] Durch das 
Ehegattensplitting werde dem Urteil zufolge „sowohl die bei einer 
Zusammenveranlagung ohne Splitting gegebene verfassungswidrige 
Benachteiligung derjenigen Ehe vermieden, in der beide Partner 
berufstätig sind […], als auch die bei einer getrennten Veranlagung 
drohende Gefahr der Benachteiligung der Hausfrauen- oder Hausmannehe 
ausgeschlossen […]. Damit ist das Ehegattensplitting keine beliebig 
veränderbare Steuer-"Vergünstigung", sondern -- unbeschadet der näheren 
Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers -- eine an dem Schutzgebot des Art. 6 
Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 
3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung.

Quelle Wikipedia

Bei bGE mit 50 % NES als Einstufentarif ist es unerheblich.

Im übrigen geht es nicht um die Frage, ob es die Studie ruiniert oder 
nicht, es ist einfach eine Frage der Ökonomie, warum Geld verschwenden, 
wenn es billiger geht.

Alle Wege, bGE regional oder langsam übergehend einzuführen, müssen 
einfach scheitern.

Das Ehegattensplitting ist so eine überflüssige Frage bei bGE und NES, 
das löst sich in Luft auf.
Und AG-Sozialabgaben sind kein Thema bei NES, sie gehen in NES 
lohnquotenunabhängig ein.

"Freiheit statt Vollbeschäftigung" war ein Motto von Friedman gegen 
Keynes. Nicht künstlich Arbeit schaffen oder Arbeit umverteilen, einfach 
mit bGE durch NES die Einkommen umverteilen, das kostet 
volkswirtschaftlich nichts, wenn man die Wertschöpfung besteuert und 
gleich auf Arbeit und Kapital und auch auf jeden Bürger aufteilt.