Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

Wir sollten 2 Sachen nicht miteinander vermischen, nämlich die 
Sozialversicherungen und den verfassungsmäßigen Sozialstaat, obwohl 
beide im SGB zusammengefasst sind. Denn :

1. Der Sozialstaat wird von allen Bürgern durch Steuern finanziert.
2. Die Sozialversicherungen als Körperschaften Öffentlichen Rechtes sind 
beitragsfinanzierte Versicherungsleistungen nur von Arbeitnehmern und 
Arbeitgebern.

Bei 1 liegt der Rechtsanspruch im GG Art. 1 und 20 (Sozialstaatsgebot), 
bei 2 liegt der Rechtsanspruch in der Beitragszahlung.

Realisieren wir 1 am billigsten durch bGE aus negativer Einkommensteuer, 
dann finanziert das bGE als Kopfpauschale die KV-Beiträge, ob nun GKV 
oder PKV, das ist der Übergang zur Bürgerversicherung.
RV und AV können durch bGE auf den AG-Anteil verzichten, der AG 
finanziert dann in der neg. Einkommensteuer das bGE mit, im wesentlichen 
den KV-Anteil.

Es gibt dann keine lohnquotenabhängige Belastung der Arbeitgeber mehr, 
alle Unternehmen werden über die negative Einkommensteuer gleich belastet 
nach Wertschöpfung.

Die KV sollte man vom Krankentagegeld entlasten und dieses mit ALG 1 
zusammenlegen in der AV. Die RV sollte man von Kuren zur Wiederherstellung 
der Arbeitsfähigkeit entlasten und diese Kuren in die AV überführen.
Denn diese Leistungen brauchen nur Arbeitnehmer.