Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> milton2011 schrieb:
> > ....
> > Demgegenüber betonte das Bundesverfassungsgericht 1982
>
> Das musst Du sorgfältig lesen.
>
> Aufgesplittet sind es diese Kriterien:
>
> - steuerfreistellung des Existenzminimums (durch Grundsicherung erfüllt)
>
> /o.K./
>
> - Benachteiligung verheirateter durch Zusammenveranlagung (fällt weg da 
> nicht mehr zusammen veranlagt wird)
>
> /Entspricht nicht dem Familienrecht, es steht jedem Ehepaar frei, 
> Gütergemeinschaft, volle Gütertrennung oder Gütertrennung mit 
> Zugewinngemeinschaft zu wählen. Danach muss sich das Steuerrecht 
> richten./
>
> - "Gefahr der Benachteiligung der Hausfrauen- oder Hausmannehe" (durch 
> Grundsicherung/Einzelveranlagung weggefallen)
>
> /Doch, sie wird steuerlich mehr belastet als beideverdienende Familien./
>
> - Nachteil gegenüber Paaren mit großen Einkommensunterschieden durch 
> Gestaltungsmöglichkeiten
>
> /Auch hier gilt wieder das Familienrecht, Standardfall ist 
> Zugewinngemeinschaft ! /
>
> Im übrigen halte ich den Wikipedia-Artikel hinaichtlich dessen für 
> irreführend. Es steht nämlich dort:
> /"Demgegenüber betonte das Bundesverfassungsgericht 1982 
> verfassungsrechtliche Vorgaben, die durch das Einkommenssplitting 
> erfüllt werden"/
>
> /Was Sie glauben, ist uninteressant. Neben Art. 6 gilt auch Art. 3 GG./
>
> Wenn man sich das Urteil selbst ansieht ist die Begründung von der 
> Intention eine andere. Einmal rz82 und 84 als Bsp:
>
> /"Die Besteuerung der Ehepaare nach der Splittingtabelle erscheint für 
> sich allein gerechtfertigt......Dieser Zweck des Splittingverfahrens 
> steht in Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GG. AusBVerfGE 61, 319 (346) BVerfGE 
> 61, 319 (347)dieser Grundsatznorm folgt die Pflicht des Staates, die 
> Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im 
> materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und 
> selbstverantwortlich zu respektieren ....."/
>
> /Diese Aussage ist eindeutig. Ehepaare haben im Familienrecht durchaus 
> die Wahl, ihre Gemeinschaft selbstzuregeln. Eine Zugewinngemeinschaft wie 
> auch eine Gütergemeinschaft haben Anspruch auf Splitting, eine reine 
> Gütertrennung nicht.
> Familien haben nach Art. 2 GG das Recht auf freie Entfaltung nach ihren 
> Wünschen./