Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Nachfrage: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2011/12/08/als-vorschlag-zur-diskussion-das-ebner-ponader-modell/

[Michael Ebner <piraten AT tabu-datentechnik.de>]

sozialpiraten schrieb:
> http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2011/12/08/als-vorschlag-zur-diskussion-das-ebner-ponader-modell/
>
> Nachfrage:
> 1. Welche Argumente sprechen im Fall einer Grundsicherung gegen eine 
> freiwillige Renten- und Arbeitslosenversicherung? - Wegfall von 
> Arbeitsbürokratie!

Über die Arbeitslosenversicherung könnte man nachdenken, wobei man dabei 
ohne Not wirksame Mittel der Arbeitsmarktpolitik aus der Hand geben 
würde. Zur Fortführung der Rentenversicherung gibt es nicht viel 
Alternativen, da die erworbenen Ansprüche irgendwie bedient werden 
müssen. Aus dem System kommt man quasi nicht mehr raus.

> 2. Der Steuerfreibetrag entspricht dem kulturellen Existenzminimum. Es 
> gibt kein gesetzlich verankertes Recht eines jeden Bürgers auf bezahlte 
> Arbeit. Warum soll in Eurem Modell das bedingungslose Grundeinkommen 
> trotzdem nur 70 % des kulturellen Existenzminimums betragen - ?

Weil es sich anders nicht finanzieren lässt - zumindest nicht auf 
absehbare Zeit. Ich würde mir auch wünschen, dass der Kniff mit dem 
Wohngeld entfallen könnte, aber das reisst eine Deckungslücke von 
näherungsweise 150 Mrd Euro.

> 3. Für Mittel der Grundexistenz (Wohnung, Nahrungsmittel, Verkehr, 
> Information) könnten/sollten Mehrwertsteuern abgeschafft werden. Eine 
> Erhöhung auf 20 % wäre eine Preissteigerung von 13 % - !?

Nein, der ermäßigte Steuersatz bleibt bei 7%. Oder - wenn er auf 20% 
erhöht wird, wird entsprechend das BGE erhöht.

Es ist nur eine Steuererhöhung von 19% auf 20%.

> 4. Im herrschenden System werden u.a. Familiengründungen massiv 
> bestraft. Ihr wollt die Diskriminierung (im Bereich Mietenfinanzierung) 
> fortführen?

Familien (zumindest solche mit geringen und mittleren Einkommen) werden in 
unserem Modell massiv besser gestellt. Wo da eine Diskriminierung 
entstehen soll, erschließt sich mir nicht.