Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fwd: 1. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> CAP schrieb:
> > aloa5 schrieb:
> > > Halte ich für überschaubar. Es soll lediglich von der 
> > > 2%-Stabilitäts-Dogmatik abgewichen und vermehrt auf Unterschiede im 
> > > Euro-Raum geachtet werden dürfen.
> > So wie ich Fuchsbeuter und auch andere Quellen verstanden habe, liegt es 
> > schon heute an der EZB, wie und auf welchem Level sie die Inflation 
> > halten möchte. Und diese Freiheit wollte ich nicht einschränken.
> Da hast Du etwas nicht ganz richtig verstanden.
>
> Die EZB soll natürlich weiterhin die Hoheit über Zins etc. behalten.
Das habe ich auch nicht in Frage gestellt.
> Die Freiheit auf welchem Niveau die Inflation gehalten bzw. diese 
> gewichtet wird hat die EZB aber /nicht/. Denn Ihr wurde im Vertrag als 
> imho einzige Primäraufgabe die Preisstabilitätswahrung zugewiesen - von 
> der /Politik/.
Die ganze Konstruktion der EZB liegt natürlich in der Hand der Politik.
Und da glaube ich, dass Ihr weder Fuchsbeuter noch mich versteht, mit der 
Zuweisung der Primäraufgabe der Preisstabilität an die EZB durch die 
Politik, hat man ihr aus gutem Grund den Interpretationsspielraum 
gelassen, wie sie das in Strategien umsetzten will. Und Ihr wollt auf 
einmal politisch Einfluss auf die Strategien nehmen. Und das ist das, wo 
Fuchsbeuter und mir ganz anders wird.
> Das wurde Fuchsbeuter aber im Dialog auch vermittelt, wenn auch spät, 
> und er hat es eingesehen. Seine Kritik war das man das so nicht aus dem 
> Antrag entnehmen konnte - und das habe ich nun korrigiert und die 
> veränderte politische Aufgabenstellung anhand derer die EZB weiterhin 
> /autark/ agieren kann wird /erweitert/. 
Das er was eingesehen hat, kann ich nicht erkennen. Seine Begründung 
seiner Ablehnung hätte er, wenn du recht hättest, ändern sollen. Das 
hat er aber nicht gemacht. Vielmehr hat er einen Diskussionsstrang nicht 
weiter verfolgt, wenn auf seine Fragen nicht eingegangen wurde. Das finde 
ich weise, würde ich aber nicht als Zustimmung interpretieren.
> Preisstabilität soll bleiben, aber der Fokus um eine Wahrnehmung der 
> unterschiedlichen Steigerungsraten soll hinzutreten. Ziel ist das auch in 
> schwächeren Ländern die Wirtschaft nicht schrumpfen muss nur damit in 
> Deutschland die Preise stabil bleiben.
Das verstehe ich nicht. Wie willst Du nun das Ziel erreichen? Durch EZB 
Handeln oder durch die Politik? Meine Antwort dazu ist ganz klar durch die 
Politik. Wenn es uns eine Idee einfällt, wie man die Wirkung der EZB 
Intervention auf die Staaten differenzieren könnte, so müsste man 
allenfalls der EZB noch erlauben, diese Instrumente zu nutzen, wenn sie es 
noch nicht dürfen. Das wäre aber vor allem eine Wissenschaftliche 
Diskussion und eine daraus resultierende Empfehlung.

> Nur gibt es aktuell für die EZB gar keine verstärkte Veranlassung dazu 
> so etwas anzugehen. Ihre Aufgabe ist die Preisstabilität und ggfs. die 
> Währungsunion zu erhalten. Was im FAZ-Artikel von @rubbeldekatz als 
> erweiterter politischer Aktionsradius der EZB angesehen wird ist aktuell 
> noch nicht im primären Auftrag enthalten.
Das finde ich auch sehr gut so. Denn die FED hat genau wegen ihreres 
Doppelziels ganz erhebliche Schwächen gezeigt und Dinge getan, die in den 
Augen der DM-Tradition Teufelszeug sind.

Also Otmar,

bring es doch mal einfach auf den Punkt.

Wer soll welche Info zusätzlich bringen?
Was für Auswirkungen hat diese zusätzliche Info auf wen?
Welche politischen Komplikationen sind durch die Info zu erwarten?
Wer wird in seinem Handlungsspielraum wie betroffen sein?
Wer wird durch veränderte Einflussnahme, wie in seiner Handlung 
beeinflusst sein?
Was soll dadurch besser werden?
Was erwartet Ihr für Nachteile dadurch?

LG CAP