[Ag-soziale_marktwirtschaft] WG: Fwd: 1. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[stephan schaefer <steph_lagos AT yahoo.de>]

----- Weitergeleitete Message -----
Von: aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>
An: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 11:17 Montag, 24.Oktober 2011
Betreff: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fwd: 1. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht


rubbeldekatz schrieb:
> Alle Denjenigen, die hier den großen Teil der Diskussion liefern, würde ich auch gerne mal ein Kompliment angesichts des Niveaus der meisten Diskussionen machen. Auch wenn die Piratenpartei in der Öffentlichkeit meist belächelt wird – die Diskussionen innerhalb der Basen der anderen Parteien werden wohl anders verlaufen.
Auch ich Danke! :)

Allerdings sind wir hier (ganz unbescheiden und imho) eine Insel. Du kennst andere AGn nicht.... Erst gestern sind Andena und ich via Mail von einem entsetzten Mitglied gefragt worden ob es bei uns auch so aussehen würde wie anderswo.

Von Hinten:
> Ich empfehle diesen Link
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-mario-draghis-notenbank-11495180.html
And here we go - Zitat:

/....In Europa hingegen sollten die Notenbanker nur darauf achten, dass der Euro eine harte Währung bleibt. Alles andere hatte sie tunlichst nicht zu interessieren. Ausdrücklich verboten wurde der EZB sogar, die Schulden der Mitgliedstaaten über die Notenpresse zu finanzieren.

Viele Jahre lang ging das gut. Der Euro war sogar stabiler als die D-Mark zuvor, die Inflation geringer. Dann aber zwang die Finanzkrise Europas Staaten, die Banken zu retten. Und anschließend mussten die hoch verschuldenen Staaten selbst gerettet werden..../

Und das lag tatsächlich am Euro? Oder lag es an den global niedrigen Inflationsraten, die wohl eher auf die fortgeschrittene Integration Asiens, insbesondere Chinas, zurückzuführen ist (Stichwort: Great Moderation)? Und überhaupt; wenn hunderttausende Arbeitsplätze ausgelagert werden und das Argument angeführt wird, davon würde der europäische Verbraucher in Form von sinkenden Lebenshaltungskosten profitieren, warum haben wir eigentlich positive Inflationsraten?
Der Euro war "stabil" - was heisst das genau? Im Wechselkurs zum Dollar? Dem Dollar, der im selben Zeitraum wie verrückt gedruckt wurde? Wie bemisst man die Stabilität einer Währung, wenn alle Referenzwährungen evtl. auch instabil sind?
Und dann kam die Finanzkrise, unvorhergesehen, aus keiner Statistik ablesbar und völlig überraschend. Wie wurde der boomende Immobilienmarkt in Spanien und Irland vor Ausbruch der Krise beurteilt? Als drohende Gefahr oder als willkommender Wachstumsmotor? Wie wurde auf den offensichtlichen Bruch der Stabilitätskriterien von zunächst Deutschland und Frankreich, im späteren Verlauf aber von den meisten Ländern reagiert? Gibt es einen Beschluss, dise Kriterien einzuhalten? Gibt es irgendeine Konsequenz aus den offensichtlich nicht erkannten Fehlentwickungen? Oder wollen EZB und Regierungen nur schleunigst zurück zu irgendeinem kurzfristigen Boom?

Und da kommen wir auf den Punk. Der Euro war sogar - und auf Geheiß - stabiler als die DM. Doch zu welchem Preis?

> Um mal die Kurve zu dieser Debatte zu kriegen:
> Der Vorschlag ist also, dass man die Zinsen zugunsten der Peripherie niedrig hält und 5% Inflation in Deutschland in Kauf nimmt. Das käme ja auf die Dauer einer gewaltigen Reallohnsenkung gleich und das würde doch sämtliche Steuerkonzepte, die an anderer Stelle besprochen werden, ad absurdum führen.
Steuerkonzepte regeln u.a. die Verteilung. Mit selbiger kann man auch einiges regeln (das ist ja das Ziel). Und das die Reallohnsenkung welche z.B. durch einen Ölpreis zustande kommt (importierte Inflation) mit höheren Letzinsen kompensiert werden sollte (also mit einer Beschränkung der eigenen Inflation) kann man kritisch sehen.

Und in Addition muss man sich überlegen ob eine Euro-Krise dauerhaft besser/billiger ist. Wir hatten zu DM-Zeiten über 3,5% Inflation - im Schnitt. Schlechter ist es uns zu den Zeiten nicht gegangen. Die Reallohnsenkungen haben - im Gegenteil - seit dem Euro eher zugenommen.

Das Abwägen in den Kategorien besser/billiger setzt ja voraus, dass man das objektiv bewerten kann. Am besten/billigsten für uns/unsere Regierungen wäre wohl, wenn man die Banken weiterhin machen lässt, was sie wollen, so lange sie uns versprechen Kredite zu vergeben und Staatsschulden zu finanzieren. Und dabei sollten sie möglichst nicht an Buchhaltungsstandard gebunden sein, kein Eigenkapital halten müssen und durch kreative Methoden kurzfristige Gewinne erfinden. Hurra!

Das könnte man (ganz herätisch) auch anders kompensieren. Beispielsweise könnte man die MwSt oder eine andere Verbrauchssteuer in Deutschland senken. Das senkt schick und effizient die Inflation hier bei uns (so diese ein Problem darstellen sollte) und steigert die Massenkaufkraft.

> Aber:
> - Die Zinsen wären ohne den Euro in Deutschland signifikant höher
Nope - sie wären /niedriger./ Wir haben eine nivellierten Zins. Die Spanier hätten (eigentlich) einen höheren Zins, wir einen niedrigeren.

Entschuldigung? In der Gegenwart? Wir würden steigenden Inflationsraten mit niedrigen Zinsen begegnen?

> - Der Wechselkurs einer deutschen Währung gegenüber allen anderen Währungen wären ohne den Euro signifikant höher
Das ist korrekt.

> Daraus folge ich, dass wir gerade Kapazitäten aufbauen (Exportweltmeister für immer?)
Nein, machen wir nicht. Zumindest nicht wegen dem Zins und nicht über Investitionstätigkeiten:
http://logicorum.wordpress.com/2011/06/12/investitionen-in-deutschland-und-die-pigs-staaten-ein-ifo-wunderland/

Eher darüber das wir besser sind als andere und dabei die Aufwertung über die Währung fehlt. Andere sind ineffektiver (z.B. Mindestlöhne u.ä.), haben auch weniger als Handelsware anzubieten. Wenn wir besser werden ohne gleichzeitig alles teurer zu machen (über die Währung - andere machen es über andere Wege teurer) graben wir anderen im gleichen Segment das Wasser ab. Das ist als solches nicht schlecht, das nennt man Marktwirtschaft. Nur leidet eben unsere Kaufkraft darunter. Das ist aber m.E. eine verteilungspolitische Problematik. Sie wurde bisher lediglich mit der Währung "behoben".

Und wie wollen wir dauerhaft besser, weil billiger sein und gleichzeitig mehr Umverteilen? Umverteilen muss man doch die Gewinne, die aus dem billiger/besser entstehen. Irgendwie beisst sich das, auch wenn ich es begrüßen würde.

> die nicht nachhaltig sind, bzw. die sich unter den beiden oben angeführten Bedingungen rechnen. Wo da die Blase anfängt, kann ich nicht sagen. Aber die letzten Blasen konnte man bekanntlich auch nicht vorhersehen. Ich traue Euch einiges zu, aber meint Ihr, dass Ihr das besser prognostizieren könnt als die Experten am Ruder?
Exportblasen gibt es m.E. nicht, da diese realwirtschaftlich ablaufen. Man könnte positive Außenhandelssalden als "Blase" bezeichnen wenn deren Wert nie eingetrieben werden kann. Wir werden m.E. nie die 1 Billion Guthaben wiederbekommen welche wir "besitzen". Aber diese Blase wird nicht durch Zinsen erzeugt - bei uns wird nicht zu viel auf Pump investiert.... eben.

Und dieses Investieren auf Pump wird nicht durch niedrige Zinsen begünstigt? Wird nicht jede Investitionsentscheidung oder der Kauf langlebiger Konsumgüter vom Zins beeinflusst? Und unsere deutschen Autobauer haben nachhaltige Kapazitäten? Oder rechnen die sich nur durch enorme Subventionen in Im- und Ausland (steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen, Spritpreise berücksichtigen nicht die ganzen Klimakosten, Abfuckprämie, Investitionszulagen bei Standortenscheidungen, usw...)
Und zum Thema Exportblasen würde ich ja gerne mal deine Meinung zu China hören. Die haben eine riesige Exportwirtschaft, denen gerade die Kunden abhanden kommen, bzw abhanden kommen werden, wenn hier mal richtig Krise ist.

Die Gefahr eines (zu) niedrigen Zinses liegt daher gar nicht in Deutschland. Die Gefahr liegt in einer potentiell kreditgestützen Blase innerhalb der PIIGS-Staaten.

> Aber ich will nie wieder von irgendwelchen Finanzheinis erpresst werden und ich will auch nicht irgendwelchen Berlusconis ihre Wahlgeschenke finanzieren.
Dann muss man politisch etwas mehr machen als aktuell gemacht wird.

Es gibt meiner Ansicht nach zwei zentrale Punkte:

A) die Verteilung innerhalb von Deutschland muss besser geregelt werden. Die Exporterfolge werden seit Jahren nicht mehr adäquat verteilt, mit dem Euro noch schlechter als davor. Kaufzurückhaltung bei uns führt zu Handelsbilanzproblemen (auch TARGET2-Probleme) woanders. Und zu Arbeitslosigkeit wenn man es falsch macht. Korrekter Weg imho: Lohnsummenausgleichssteuer o.ä. (also über die SV-Systeme besser verteilen).

Kenn ich im Detail nicht. Wenn man aber unteree Lohneinkommen von der SV-Pflicht befreit, wäre es für Unternehmen lukrativer, untere Lohneinkommen zu zahlen.Bis man da alle Umgehungsmöglichkeiten und Trittbrettfahrerverhalten ausgeschlossen hat, ist man wieder bei 23645256 Seiten Gesetzestext.


B) innerhalb der Euro-Zone muss mehr Geld in Problemfelder fließen. Da gibt es imho keine Weg darum herum. Zudem müssen die Länder der Euro-Zone Ihre Politik etwas feiner und schneller abstimmen. Da sind die Bürger mit gefragt.

In welche Problemfelder? Wer überwacht die Profiteure? Wer kriegt momentan die Agragrsubventionen, die kleinen Bauern oder die Agragrmogule?

Oder um es in H.Kaspars Worten zu sagen
the-irish-lesson-or-its-competitiveness-stupid http://kantooseconomics.com/2011/10/23/the-irish-lesson-or-its-competitiveness-stupid/

Da geht es dann in die vollen. Das ist 100% Lohnpolitik - und bei selbiger geht es meines Erachtens um einen einzigen Punkt: Effizienz!

Das Problem dabei ist: wenn man effizient ist, fallen die anderen hinten ´runter. Also hat man das Problem das man sich in der Tat mit an den "stupids" zu orientieren hat.

Staatlich verordnete Effizienz ist ein Märchen, an das man viel zu lange geglaubt hat. Effizienz ist das, wonach die einzelnen Unternehmen im Wettbewerb suchen müssen.

P.S. Könnte man diese Zitierfunktionen nicht so nutzen, dass man schneller erkennt, wer, was geschrieben hat? Ich bin leider Computerlegastheniker und hilflos...

Grüße
Otmar

P.S. Könnte man diese Zitierfunktionen nicht so nutzen, dass man schneller erkennt, wer, was geschrieben hat? Ich bin leider Computerlegastheniker und hilflos...

Gruß

Stephan

-- Ag-soziale_marktwirtschaft mailing list
Ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-soziale_marktwirtschaft