Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fwd: 1. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

CAP schrieb:
> aloa5 schrieb:
> > Halte ich für überschaubar. Es soll lediglich von der 
> > 2%-Stabilitäts-Dogmatik abgewichen und vermehrt auf Unterschiede im 
> > Euro-Raum geachtet werden dürfen.
> So wie ich Fuchsbeuter und auch andere Quellen verstanden habe, liegt es 
> schon heute an der EZB, wie und auf welchem Level sie die Inflation 
> halten möchte. Und diese Freiheit wollte ich nicht einschränken.
Da hast Du etwas nicht ganz richtig verstanden.

Die EZB soll natürlich weiterhin die Hoheit über Zins etc. behalten. Die 
Freiheit auf welchem Niveau die Inflation gehalten bzw. diese gewichtet 
wird hat die EZB aber /nicht/. Denn Ihr wurde im Vertrag als imho einzige 
Primäraufgabe die Preisstabilitätswahrung zugewiesen - von der 
/Politik/. Das wurde Fuchsbeuter aber im Dialog auch vermittelt, wenn auch 
spät, und er hat es eingesehen. Seine Kritik war das man das so nicht aus 
dem Antrag entnehmen konnte - und das habe ich nun korrigiert und die 
veränderte politische Aufgabenstellung anhand derer die EZB weiterhin 
/autark/ agieren kann wird /erweitert/. Preisstabilität soll bleiben, 
aber der Fokus um eine Wahrnehmung der unterschiedlichen Steigerungsraten 
soll hinzutreten. Ziel ist das auch in schwächeren Ländern die 
Wirtschaft nicht schrumpfen muss nur damit in Deutschland die Preise 
stabil bleiben.

> Den zitierten Schluß möchte ich in Frage stellen. Wie auch aus Sinns 
> Aussage hervor geht, sind die Größen, die in Target2 auftauchen, auf 
> andere Weise substituierbar. Wenn ich es richtig verstanden habe, können 
> Geschäftsbanken direkt untereinander Geldforderungen und -Schulden haben 
> oder sie können es über den Umweg der Target2 tun, wobei sich durch den 
> Umweg über Target 2 die Haftungssituation und die 
> Vertragspartnersituation verändert.
Wenn dem so ist - auch gut. Das liegt dann m.E. in der Hand der EZB.

> > Was man länderspezifisch von Seiten der EZB machen kann lassen wir im 
> > Antrag offen. Wenn von differenzierter Geldmarktpolitik die Rede ist, 
> > dann geht es dabei nicht zwingend um ein aufsplitten der /Länder/, 
> > sondern darum z.B. Inflationsursachen und -höhen stärker anhand Ihrer 
> > spezifischen Ursache zu bewerten (z.B. Energiekosten/importierte 
> > Inflation) und die Reaktionen nicht auf ein schnelles Zins runter/rauf 
> > zu beschränken.
> Dann habt Ihr Euch bisher unzureichend erklärt, was Ihr eigentlich mit 
> dem Antrag erreichen wolltet. Mein Eindruck war bis jetzt, dass Ihr Euch 
> erhofft, durch die Nutzung von anderen Geldinstrumenten, differenzierte 
> Wirkungen in den einzelnen Staaten zu erzeugen
Das /kann/ ja auch möglich sein, wenn es diese Instrumente gibt. Nur gibt 
es aktuell für die EZB gar keine verstärkte Veranlassung dazu so etwas 
anzugehen. Ihre Aufgabe ist die Preisstabilität und ggfs. die 
Währungsunion zu erhalten. Was im FAZ-Artikel von @rubbeldekatz als 
erweiterter politischer Aktionsradius der EZB angesehen wird ist aktuell 
noch nicht im primären Auftrag enthalten.

> Bezüglich der Aufgabe der Politik bin ich bei Dir.
> Bezüglich der Informationstransparenz weiß ich nicht, ob da noch 
> zusätzlicher Bedarf besteht.
Klingt in Piratenohren aber gut. Das ist ein (erfahrungsgemäß und 
offensichtlich) nötiger Hofknicks mit einem eigentlich völlig unnötigen 
Buzzword um mehr Zustimmung zu erhalten. Scheißegal was drin steht, es 
versteht sowieso keiner, will auch keiner verstehen, Hauptsache es klingt 
einigermaßen gut.

Grüße
Otmar