Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fwd: 1. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> CAP schrieb:
> > Die ganze Konstruktion der EZB liegt natürlich in der Hand der Politik.
> > Und da glaube ich, dass Ihr weder Fuchsbeuter noch mich versteht, mit 
> > der Zuweisung der Primäraufgabe der Preisstabilität an die EZB durch 
> > die Politik, hat man ihr aus gutem Grund den Interpretationsspielraum 
> > gelassen, wie sie das in Strategien umsetzten will. Und Ihr wollt auf 
> > einmal politisch Einfluss auf die Strategien nehmen. Und das ist das, wo 
> > Fuchsbeuter und mir ganz anders wird.
>
> Ihr habt das nicht verstanden. Wir nehmen keinen Einfluss auf die 
> /Strategie/ sondern auf das /Ziel/.
>
> Die EZB kann immer noch machen was und wie sie möchte. Was wir wünschen 
> ist, das das /Ziel/ nicht mehr /alleine/ die über den HCPI gemessene 
> /Preisstabilität/ ist.
Ich lasse es einfach mal offen wer was verstanden hat.
Ich gebe einfach nur noch mal wieder, wie es mir erklärt wurde. Das Ziel 
der Preisstabilität rührt u.a. aus dem volkswirtschaftlichen Konzept der 
Transparenz und Planungssicherheit. Die HCPI ist demzufolge nur ein Mittel 
zum Zweck dieses Ziel der Preisstabilität operabel zu gestalten. Die 
Spanne des HCPI, die man als richtig einschätzt, resultiert wiederum aus 
verschiedenen Überlegungen zu den Preisentwicklungen in verschiedenen 
Branchen und der Spanne der Wirksamkeit der Geldpolitischen Instrumente. 
In diesem Zusammenhang mag als Kontrast auch der Ansatz des Freigeldes 
hilfreich sein.

> Wie die EZB das /neue Doppel-Ziel/ von Preisstabilität und stärkerer 
> Berücksichtigung der Unterschiede (unterschiedliche Preisstabilitäten 
> in den Teilnehmerländern und unterschiedliche Gründe für Inflationen) 
> zugunsten der gemeinsamen Wirtschaftsleistung erreichen möchte ist 
> weiterhin ihr überlassen.
Wie das ohne eine Regionalisierung der Wirkung funktionieren soll, ist mir 
schleierhaft. So wie ich Euch verstehe, hofft Ihr einfach mit einem 
niedrigeren Zinssatz die schwachen Staaten nicht abzuhängen. Die 
niedrigen Zinssätze haben aber insbesondere Spanien zu seiner 
Immobilienblase und Griechenland und Italien zu seinem netten 
Kreditpolster verholfen.

> > Das er was eingesehen hat, kann ich nicht erkennen. Seine Begründung 
> > seiner Ablehnung hätte er, wenn du recht hättest, ändern sollen. Das 
> > hat er aber nicht gemacht. Vielmehr hat er einen Diskussionsstrang nicht 
> > weiter verfolgt, wenn auf seine Fragen nicht eingegangen wurde. Das 
> > finde ich weise, würde ich aber nicht als Zustimmung interpretieren.
> in meinem Dialog mit ihm unter 1. steht:
>
> > /Es geht um Präferenzen. Die EZB hat derzeit als oberste Präferenz die 
> > Stabilität im Sinne von "Preisstabilität". Diesem Ziel sind andere wie 
> > beispielsweise ein Aufschwung auch in der Peripherie u.ä. 
> > untergeordnet. Bitte selbst in der EZB-Bibel der BuBa auf Seite 45 
> > (Links oben) nachlesen. Den dortigen Passus welcher aus dem EG-Vertrag 
> > hergeleitet wird ist politisch korrigierbar. Aloa5 16:37, 7. Okt. 2011 
> > (CEST)
> >
> > Aha, das steht aber nicht im Antrag. Der müsste dann lauten, dass 
> > andere Ziele präferiert werden müssen. Das ist nach Anpassung von 
> > Grundgesetz und EU-Vertägen möglich, steht aber so nicht im Antrag. 
> > --Fuchsbeuter /
>
> Er hat (ein)gesehen was gemeint ist. Ob er damit übereinstimmt ist etwas 
> anders.
"einsehen": selbst zu der Überzeugung kommen
Ich wollte damit nicht sagen, dass er Eure Aussagen, soweit Ihr sie 
formuliert habt, nicht verstanden hätte.

> > > Preisstabilität soll bleiben, aber der Fokus um eine Wahrnehmung der 
> > > unterschiedlichen Steigerungsraten soll hinzutreten. Ziel ist das auch 
> > > in schwächeren Ländern die Wirtschaft nicht schrumpfen muss nur damit 
> > > in Deutschland die Preise stabil bleiben.
> > Das verstehe ich nicht. Wie willst Du nun das Ziel erreichen? Durch EZB 
> > Handeln oder durch die Politik? Meine Antwort dazu ist ganz klar durch 
> > die Politik. Wenn es uns eine Idee einfällt, wie man die Wirkung der 
> > EZB Intervention auf die Staaten differenzieren könnte, so müsste man 
> > allenfalls der EZB noch erlauben, diese Instrumente zu nutzen, wenn sie 
> > es noch nicht dürfen. Das wäre aber vor allem eine Wissenschaftliche 
> > Diskussion und eine daraus resultierende Empfehlung. 
> Ich möchte zwei Ziele erreichen:
> A) viele Euroländer haben Wachstum oder zumindest schrumpfen nicht 
> etliche
> B) Preisstabilität
>
> Diese Beiden Ziele der EZB konkurrieren dann in Teilen miteinander.
>
> Beide Ziele sind in noch stärkerem Maße als durch die EZB von der 
> Politik als zu erreichen anzusehen. Die EZB kann (soll) das tun was in 
> ihrer Macht steht und das ist das abwägen der Instrumente zur Erreichung 
> der gleichen Ziele - also Beider Ziele, nicht nur des Zieles B).
>
> Beispiel: hätten wir das Ziel A) bereits für die EZB besessen hätte 
> man vielleicht in den Jahren davor eine andere Zinspolitik oder 
> Mindestreservepolitik gehabt. Womöglich hätten wir 0,5% mehr an 
> Inflation im Schitt gesehen. So what? Die Verschuldung der Länder wäre 
> womöglich zurückgegangen.
Den Zusammenhang kann ich nicht erkennen. Der wesentliche Teil der 
europäischen Staatsverschuldung ist mit relativ kurz laufenden Anleihen 
refinanziert. Ihre Laufzeit ist zu kurz, damit Zinsänderungen wesentliche 
Mittel zur Entlastung der Staatsverschuldung wären. Außerdem hätte eine 
andere Erwartung bzgl. der Inflation auch andere Zinsforderungen zur Folge 
gehabt. Und wie gesagt, die Südländer haben die letzten Jahre doch 
bestens floriert. Wir waren lange Zeit der kranke Mann.

Außerdem hast Du in dem Augenblick, wo Du der EZB Wachstum mit als Ziel 
gibst, dass Problem, dass die Politik in ihrer Verantwortung entlastet 
wird und sie den schwarzen Peter der EZB zuschieben kann. Was da raus 
kommt, siehst Du in den USA. Die Politik des billigen Geldes, die zum 
guten Teil für die Blase der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist. Auf 
der anderen Seite finanziert sie vor dem gleichen Hintergrund gerade den 
amerikanischen Staat mit der Notenpresse. Für die Amis ist das nicht so 
wirklich tragisch, weil sie Schuldner gegenüber der Welt sind und ein 
abwertender Dollar zunächst nur ihre Schuldenlast senkt. Erst wenn keiner 
mehr ihren Dollar haben will, stürzen sie ab.

> > > Nur gibt es aktuell für die EZB gar keine verstärkte Veranlassung 
> > > dazu so etwas anzugehen. Ihre Aufgabe ist die Preisstabilität und 
> > > ggfs. die Währungsunion zu erhalten. Was im FAZ-Artikel von 
> > > @rubbeldekatz als erweiterter politischer Aktionsradius der EZB 
> > > angesehen wird ist aktuell noch nicht im primären Auftrag enthalten.
> > Das finde ich auch sehr gut so. Denn die FED hat genau wegen ihreres 
> > Doppelziels ganz erhebliche Schwächen gezeigt und Dinge getan, die in 
> > den Augen der DM-Tradition Teufelszeug sind.
> Das mag bei der FED der Fall gewesen sein. Aber das ist wie in der 
> Politik eine abwägungsfrage bei welcher man sich so oder so entscheiden 
> kann. Auch Zinsentscheidungen werden bei der FED anders getroffen - oder 
> auch nicht. Nicht umsonst ist der EZB-Chefposten relativ schwierig und 
> wichtig. Nur weil Politiker teilw. falsche Entscheidungen treffen ist es 
> noch nicht sinnvoll Ihnen die Wahlmöglichkeiten zu entziehen.
Du sprichst hier die politische / wirtschaftliche Relevanz der 
Äußerungen des Chefs der FED an. Auch aufgrund der Abwägung all seiner 
Worte auf der Goldwaage ist dies Transparenzding eine Sache einer anderen 
Insitution. Ein Zentralbankchef sollte keine Politik machen. Das würde 
ihn auch nur in einen Krieg mit der gewählten Politik verzetteln. Wenn 
sie dann auch noch Verantwortungsüberschneidungen hätten, dann mag ich 
mir gar nicht ausmalen, was dann passiert.

> > Also Otmar,
> >
> > bring es doch mal einfach auf den Punkt.
> >
> > Wer soll welche Info zusätzlich bringen?
> Die EZB für sie entscheidungsrelevante Informationen wie z.B. einzelne 
> Inflationsraten etc. und das offensiver an die Bürger und die Politik.
Es hat einen guten Grund, warum sich die Zentralbank nicht auf feste Werte 
fest legt. Andernfalls wäre sie viel einfacher angreifbar. Ein Spekulant 
bräuchte dann wohl nur noch einen guten Taschenrechner.

> > Was für Auswirkungen hat diese zusätzliche Info auf wen?
> Die Bürger sollten die Politik unter Druck setzen.
>
> Faktisch übernimmt die EZB damit womöglich die Stellung eines 
> "EU-Wirtschaftsweisen" ein der Ratschläge an die Politik erteilt (und 
> nicht wie Du befürchtest umgekehrt).
> Denkbar wäre auch ein entsprechendes Gremium bei der EZB zu etablieren.
Wie angedeutet, befürworte ich die Informationstransparenz, würde ihre 
Interpretation aber streng von der EZB trennen. Also getrennte 
"EU-Wirtschaftsweisen". Bessere statistische Daten in Kombi mit der 
Statistikbehörde zu erheben, dürfte jedoch unproblematisch sein. Wobei 
ich auch nicht weiß, was genau alles erhoben wird und was man sich da 
noch wünscht.

> > Welche politischen Komplikationen sind durch die Info zu erwarten?
> - Politiker mögen es nicht wenn man ihnen sagt was sie machen sollen
> - Bürger mögen auch keine unbequemen Dinge hören
> - Die EZB kann falsch liegen
Wie oben begründet, sollte deswegen ein neutraler Dritter - die 
"EU-Wirtschaftsweisen" das übernehmen.

> > Wer wird in seinem Handlungsspielraum wie betroffen sein?
> Die EZB kann die Zinspolitik nicht mehr ausschließlich mit 
> Preisstabilität begründen.
Wie oben begründet, wird das Doppelziel sehr schwierig werden.
Sehr problematisch ist in Euroland dabei auch, dass sich die einzelnen 
Staaten sehr hoch verschulden dürfen. Wie wir am Beispiel Spanien sehen, 
sind selbst die Maastricht-Kriterien viel zu hoch gegriffen, um einem 
Staat in einer Anpassungskrise genug Spielraum im Rahmen eines 
Fremdwährungsregimes zu gewähren. Und der Euro ist in Bezug auf die 
einzelnen Staaten eine Fremdwährung.
Die Staatsverschuldung der USA ist vor allem auf Bundesebene sehr hoch. 
Die Bundesstaaten haben idR. weniger als 20% des BIP 
http://www.welt.de/wirtschaft/article12552732/US-Bundesstaaten-stehen-kurz-vor-dem-Bankrott.html
Wir brauchen also eine neue Lösung, wie wir mit der Staatsverschuldung 
der einzelnen Eurostaaten umgehen. So können sie bei einem besseren 
Schnupfen vom Markt gegen die Wand gespielt werden. Die Hebel der EZB sind 
für dies Problem viel zu schwach, wenn sie nicht einfach Staatsanleihen 
ankaufen würde, wie sie es gerade in der Not macht. Das ist aber 
geldpolitisches Teufelszeug.

> > Wer wird durch veränderte Einflussnahme, wie in seiner Handlung 
> > beeinflusst sein?
> Die Politik - so als ob Wirtschaftsweise etwas sagen. (also ggfs. am Ende 
> gar nicht)
Und die EZB, die an ihren Zielen gemessen wird ;) mit allen Problemen, die 
sie sich durch ihre neue Verantwortung aufhalst.

> > Was soll dadurch besser werden?
> Dann hat man einen mehr der lauter vor Problemen warnt.
Und einen mehr, der ignoriert wird...
Warum soll das also gemacht werden, wenn in Richtung Wohlstand da nichts 
bei rum kommen wird?

> > Was erwartet Ihr für Nachteile dadurch?
> - Die EZB kann falsch liegen
> - Es könnte eine Französin bei der EZB das Sagen haben
> - Es könnte sich trotz Zielveränderung nichts ändern (was kein 
> Nachteil wäre sondern keinen Vorteil bringen würde - und bedeuten 
> würde das einfach Geldpolitisch nichts zu machen ist)
Nun, genau die Französin, auch wenn sie tatsächlich aus Deutschland oder 
anderswoher kommen wird, wäre dann wohl nicht zu vermeiden.