Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fwd: 1. Abstimmung : Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

CAP schrieb:
> Die ganze Konstruktion der EZB liegt natürlich in der Hand der Politik.
> Und da glaube ich, dass Ihr weder Fuchsbeuter noch mich versteht, mit der 
> Zuweisung der Primäraufgabe der Preisstabilität an die EZB durch die 
> Politik, hat man ihr aus gutem Grund den Interpretationsspielraum 
> gelassen, wie sie das in Strategien umsetzten will. Und Ihr wollt auf 
> einmal politisch Einfluss auf die Strategien nehmen. Und das ist das, wo 
> Fuchsbeuter und mir ganz anders wird.

Ihr habt das nicht verstanden. Wir nehmen keinen Einfluss auf die 
/Strategie/ sondern auf das /Ziel/.

Die EZB kann immer noch machen was und wie sie möchte. Was wir wünschen 
ist, das das /Ziel/ nicht mehr /alleine/ die über den HCPI gemessene 
/Preisstabilität/ ist.

Wie die EZB das /neue Doppel-Ziel/ von Preisstabilität und stärkerer 
Berücksichtigung der Unterschiede (unterschiedliche Preisstabilitäten in 
den Teilnehmerländern und unterschiedliche Gründe für Inflationen) 
zugunsten der gemeinsamen Wirtschaftsleistung erreichen möchte ist 
weiterhin ihr überlassen.
> Das er was eingesehen hat, kann ich nicht erkennen. Seine Begründung 
> seiner Ablehnung hätte er, wenn du recht hättest, ändern sollen. Das 
> hat er aber nicht gemacht. Vielmehr hat er einen Diskussionsstrang nicht 
> weiter verfolgt, wenn auf seine Fragen nicht eingegangen wurde. Das finde 
> ich weise, würde ich aber nicht als Zustimmung interpretieren.
in meinem Dialog mit ihm unter 1. steht:

> /Es geht um Präferenzen. Die EZB hat derzeit als oberste Präferenz die 
> Stabilität im Sinne von "Preisstabilität". Diesem Ziel sind andere wie 
> beispielsweise ein Aufschwung auch in der Peripherie u.ä. untergeordnet. 
> Bitte selbst in der EZB-Bibel der BuBa auf Seite 45 (Links oben) 
> nachlesen. Den dortigen Passus welcher aus dem EG-Vertrag hergeleitet 
> wird ist politisch korrigierbar. Aloa5 16:37, 7. Okt. 2011 (CEST)
>
> Aha, das steht aber nicht im Antrag. Der müsste dann lauten, dass andere 
> Ziele präferiert werden müssen. Das ist nach Anpassung von Grundgesetz 
> und EU-Vertägen möglich, steht aber so nicht im Antrag. --Fuchsbeuter /

Er hat (ein)gesehen was gemeint ist. Ob er damit übereinstimmt ist etwas 
anders.

Andena argumentiert teilweise anders als ich. Unser Beider Sichtweisen 
sind jedoch imho vom Text gedeckt.
> > Preisstabilität soll bleiben, aber der Fokus um eine Wahrnehmung der 
> > unterschiedlichen Steigerungsraten soll hinzutreten. Ziel ist das auch 
> > in schwächeren Ländern die Wirtschaft nicht schrumpfen muss nur damit 
> > in Deutschland die Preise stabil bleiben.
> Das verstehe ich nicht. Wie willst Du nun das Ziel erreichen? Durch EZB 
> Handeln oder durch die Politik? Meine Antwort dazu ist ganz klar durch 
> die Politik. Wenn es uns eine Idee einfällt, wie man die Wirkung der EZB 
> Intervention auf die Staaten differenzieren könnte, so müsste man 
> allenfalls der EZB noch erlauben, diese Instrumente zu nutzen, wenn sie 
> es noch nicht dürfen. Das wäre aber vor allem eine Wissenschaftliche 
> Diskussion und eine daraus resultierende Empfehlung. 
Ich möchte zwei Ziele erreichen:
A) viele Euroländer haben Wachstum oder zumindest schrumpfen nicht etliche
B) Preisstabilität

Diese Beiden Ziele der EZB konkurrieren dann in Teilen miteinander.

Beide Ziele sind in noch stärkerem Maße als durch die EZB von der 
Politik als zu erreichen anzusehen. Die EZB kann (soll) das tun was in 
ihrer Macht steht und das ist das abwägen der Instrumente zur Erreichung 
der gleichen Ziele - also Beider Ziele, nicht nur des Zieles B).

Beispiel: hätten wir das Ziel A) bereits für die EZB besessen hätte man 
vielleicht in den Jahren davor eine andere Zinspolitik oder 
Mindestreservepolitik gehabt. Womöglich hätten wir 0,5% mehr an 
Inflation im Schitt gesehen. So what? Die Verschuldung der Länder wäre 
womöglich zurückgegangen.
> > Nur gibt es aktuell für die EZB gar keine verstärkte Veranlassung 
> > dazu so etwas anzugehen. Ihre Aufgabe ist die Preisstabilität und ggfs. 
> > die Währungsunion zu erhalten. Was im FAZ-Artikel von @rubbeldekatz als 
> > erweiterter politischer Aktionsradius der EZB angesehen wird ist aktuell 
> > noch nicht im primären Auftrag enthalten.
> Das finde ich auch sehr gut so. Denn die FED hat genau wegen ihreres 
> Doppelziels ganz erhebliche Schwächen gezeigt und Dinge getan, die in 
> den Augen der DM-Tradition Teufelszeug sind.
Das mag bei der FED der Fall gewesen sein. Aber das ist wie in der Politik 
eine abwägungsfrage bei welcher man sich so oder so entscheiden kann. 
Auch Zinsentscheidungen werden bei der FED anders getroffen - oder auch 
nicht. Nicht umsonst ist der EZB-Chefposten relativ schwierig und wichtig. 
Nur weil Politiker teilw. falsche Entscheidungen treffen ist es noch nicht 
sinnvoll Ihnen die Wahlmöglichkeiten zu entziehen.

> Also Otmar,
>
> bring es doch mal einfach auf den Punkt.
>
> Wer soll welche Info zusätzlich bringen?
Die EZB für sie entscheidungsrelevante Informationen wie z.B. einzelne 
Inflationsraten etc. und das offensiver an die Bürger und die Politik.
> Was für Auswirkungen hat diese zusätzliche Info auf wen?
Die Bürger sollten die Politik unter Druck setzen.

Faktisch übernimmt die EZB damit womöglich die Stellung eines 
"EU-Wirtschaftsweisen" ein der Ratschläge an die Politik erteilt (und 
nicht wie Du befürchtest umgekehrt).
Denkbar wäre auch ein entsprechendes Gremium bei der EZB zu etablieren.
> Welche politischen Komplikationen sind durch die Info zu erwarten?
- Politiker mögen es nicht wenn man ihnen sagt was sie machen sollen
- Bürger mögen auch keine unbequemen Dinge hören
- Die EZB kann falsch liegen
> Wer wird in seinem Handlungsspielraum wie betroffen sein?
Die EZB kann die Zinspolitik nicht mehr ausschließlich mit 
Preisstabilität begründen.
> Wer wird durch veränderte Einflussnahme, wie in seiner Handlung 
> beeinflusst sein?
Die Politik - so als ob Wirtschaftsweise etwas sagen. (also ggfs. am Ende 
gar nicht)
> Was soll dadurch besser werden?
Dann hat man einen mehr der lauter vor Problemen warnt.
> Was erwartet Ihr für Nachteile dadurch?
- Die EZB kann falsch liegen
- Es könnte eine Französin bei der EZB das Sagen haben
- Es könnte sich trotz Zielveränderung nichts ändern (was kein Nachteil 
wäre sondern keinen Vorteil bringen würde - und bedeuten würde das 
einfach Geldpolitisch nichts zu machen ist)

Grüße
Otmar