Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> aloa5 schrieb:
> > Dann behandeln wir "Gleichbehandlung aller Einkommensarten". Kein 
> > Problem. Das ändert aber nichts daran das i.d.R. diese Gleichbehandlung 
> > *in der EST* /mit Progression/ erfolgen sollte.
> Eine Progression in der ESt ist bereits dann gegeben, wenn es einen 
> steuerfreien Einkommensbereich gibt. Beispiel:
>
> zvE: 10T - steuerfrei: 10T - steuerbar: 0T - ESt: 0T - Steuersatz: 0%
> zvE: 20T - steuerfrei: 10T - steuerbar: 10T - ESt: 2T - Steuersatz: 10%
> zvE: 40T - steuerfrei: 10T - steuerbar: 30T - ESt: 6T - Steuersatz: 15%
> zvE: 100T - steuerfrei: 10T - steuerbar: 90T - ESt: 18T - Steuersatz: 18%
> usw usf

Es lautet grundsätzlich immer (be)steuerbar. Danach wird unterschieden ob 
es auch steuer_pflichtig_ oder aus anderen Gründen (Paragraphen) von der 
Steuer _befreit_ ist. Aber das nur am Rande zur korrekten Semantik.

Die Progression im Durchschnittsteuersatz welche sich aus dem Freibetrag 
ergibt reicht nicht aus. Das ist m.E. auch logisch begründbar. Warum 
sollte es den Schritt vorher (gesetzlich vorgeschrieben) "null" und 
hinterer "alle gleich" geben? Macht ja keinen echten Sinn. Die Null ist 
zum Schutz des Existenzminimums gedacht - i.O.. Das was ich vorbringe ist 
zum Schutz der Volkswirtschaft bzw. des Wirtschaftskreislaufes gedacht.
Faktisch - nur weil es mir gerade einfällt - könnte man annehmen das 
sich die Progression im Verlauf an der Sparquote orientieren müsste. Sie 
könnte als "Flat" verlaufen bis gespart wird und dann ansteigen. Das ist 
natürlich unpraktisch und nicht feststellbar da es diesen "Punkt" gar 
nicht gibt.

> aloa5 schrieb:
> > Eine Gleichbehandlung /in der SV/ ist eine andere Geschichte weil da
> > A) die Bemessungsgrundlage erweitert wird (was gut ist) und
> > B) eine Auszahlung (wenn als Abgabe erhoben) ebenso zwingend ist wie
> > C) eine Abschaffung PKV und Schaffung einer Grundrente
>
> Soweit akkord, nur die PKV muss nicht zwingend abgeschafft werden, ggf 
> reicht eine obligatorische GKV. Darüberhinaus kann dann die PKV 
> Hotellerieleistungen und sonstiges abdecken.
>
> Gruß, Andena

Das kann man bei der PKV machen - wenn man es so haben möchte. Aber noch 
einmal zurück: es existiert ein gesetzliches Besteuerungsverbot des 
Existenzminimums. Der Grund ist der das man ansonsten nicht leben kann. De 
facto liegt es nicht bei 8004 Euro sondern bei 8004+SV-Beiträge welche 
absetzbar sind. Nur für die SV-Beiträge selbst gibt es das nicht. Man 
muss also Rente zahlen
A) obwohl man ggfs. vom Einkommen nicht leben kann und
B) obwohl man ggfs. von der Rente nicht leben kann

Das ist ineffizient und führt in der laufenden Periode zu sog. "hohen 
Sozialleistungsquoten". Es werden für jemanden der 800 Euro Brutto 
verdient zwar 0 Euro an ESt aber 320 Euro an SV-Beiträgen gezahlt. Netto 
hat er rd. 640 Euro und muss ggfs. noch 100 Euro aus Steuergeldern in 
Anspruch nehmen. Die Sozialleistungen betragen damit 320 + 100 = 420 Euro. 
Würde man gleich 10% beim Arbeitnehmer weniger abziehen bzw. anders 
finanzieren wären es 320 Euro an Sozialleistungsbetrag. Diese 100 Euro 
Redundanz kann man sich zusammen mit dem Bürokratieaufwand dafür sparen.

Warum macht man es nicht? Aus "Gerechtigkeitsgründen" oder "aus 
Vereinheitlichungsgründen". Einfacher und Gleicher ist aber eben nicht 
immer besser.