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ag-soziale_marktwirtschaft - Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten


Chronologisch Thread 
  • From: Andena <andena AT versanet.de>
  • To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten
  • Date: Wed, 19 Oct 2011 22:15:35 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
  • List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


blackdrag schrieb:
Das ist dann wohl eine Abwägungssache. Dir ist es wichtiger dass alle Einkommensarten gleichermaßen zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen, mir ist es wichtiger die untersten Schichten nicht zu sehr zu belasten und ihnen Arbeitsanreize ohne Zwänge zu verschaffen - denn wer arbeitslos ist, zahlt garnichts.

Politik ist ja irgendwie immer Abwägungssache und natürlich könnte man auch für die untersten Arbeitseinkommen auch eine Sozialversicherungsfreiheit andenken, dann müssten aber auch alle anderen Einkommensarten gleichgestellt werden und ein Stück vom Clou der Gleichbehandelung der Einkomensarten geht dann komplett verloren.

Kann man durchaus machen, aber dann in einem grundsätzlich anderen System.

blackdrag schrieb:
Mir scheint die Festlegung der Höhe recht willkürlich. Hast du für exakt diese Höhe einen besonderen Grund, oder könnte das genausogut 10% mehr sein? Oder anders gefragt: erfolgt die Festlegung der Höhe aus den Überlegungen rund um den Mindestlohn heraus, oder hat das was mit deinem Modell an sich zu tun?

Wir haben hier zwei Ebenen: Die erste Ebene ist die Systematik an und für sich und beinhaltet, dass die Einkommensarten gleichbehandelt werden sollen. Das ist eine systemische - strategische Entscheidung.

Die zweite Ebene wäre dann die konkrete Festlegung der Prozentsätze und der steuerfreien Einkommengrenze. Das sind Entscheidungen, die von mir aus jährlich neu zu fassen sind, von daher kann die konkrete Höhe von den obigen Werten abweichen. Weder die Steuer- und Abgabensätze noch der Freibetrag ist ein unverrückbares Dogma.

blackdrag schrieb:
Was die Aufstocker angeht... ich frage mich ob es eine Alternative wäre zu sagen, dass man nichts zahlt (bzw. nur als Kredit/Übergangsgeld), wenn der Stundenlohn nicht mindestens deinem Mindestlohnsatz entspricht, und auch in keine Jobs mehr vermittelt, die entsprechend niedrig bezahlen. Mindestlohn scheint mir mit der ganz großen Keule geschwungen, die auch viele andere Treffen wird.

Die heutige Situation ist so, dass einige Unternehmer Löhne unterhalb der Armutsgrenze zahlen und somit ihren Anteil an Unternehmerlöhnen zu Lasten der Arbeitnehmerlöhne ausweiten. Die Arbeitnehmer beantragen dann staatliche Aufstockerleistungen. Im Ergebnis haben wir eine Situation, dass durch die Aufstockerregelung indirekt der Unternehmer höhere Unternehmerlöhne erzielen kann. Diese mißbräuchliche Zweckentfremdung sollte so schnell als möglich beseitigt / abgeschafft werden.

Am sinnvollsten kann man das schaffen, wenn die Unternehmer Löhne über der Sozialgrenze zahlen, denn dann müssen keine Aufstockerleistungen beantragt werden. Deshalb sollte ein solcher Mindestlohn gesetzlich eingeführt werden.

Gruß, Andena




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