Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[blackdrag <blackdrag AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> blackdrag schrieb:
> > Ich möchte euren Dialog nicht zu sehr stören, aber warum eigentlich 
> > die 26% vom Einkommen ohne den Freibetrag? Du willst, dass sich alle am 
> > Sozialsystem gleichermaßen beteiligen, ok, aber andererseits, kommst du 
> > dann mit Mindestlohn daher.
> Erstens sollen alle Einkommensarten gleichermaßen zur Finanzierung des 
> Sozialsystems beitragen dürfen, deshalb werden die 26% komplett auf alle 
> Einkommen erhoben und zwar bei Erwerbsarbeit paritätisch jeweils 
> hälftig vom Arbeitnehmer und hälftig vom Arbeitgeber.
Das ist dann wohl eine Abwägungssache. Dir ist es wichtiger dass alle 
Einkommensarten gleichermaßen zur Finanzierung des Sozialsystems 
beitragen, mir ist es wichtiger die untersten Schichten nicht zu sehr zu 
belasten und ihnen Arbeitsanreize ohne Zwänge zu verschaffen - denn wer 
arbeitslos ist, zahlt garnichts.

Andena schrieb:
> Der Mindestlohn ist ein Element bei der Erwerbsarbeit, um die indirekte 
> Subventionierung von Unternehmerlöhnen zu beseitigen. Der Mindestlohn 
> ist deshalb mindestens so zu bemessen, dass das verbleibende Netto bei 
> Vollzeitbeschäftigung größer oder gleich dem Sozialsatz ist. Hierdurch 
> kann ein großer Teil der Zweckentfremdung der Aufstockergelder 
> verhindert werden.
Mir scheint die Festlegung der Höhe recht willkürlich. Hast du für 
exakt diese Höhe einen besonderen Grund, oder könnte das genausogut 10% 
mehr sein? Oder anders gefragt: erfolgt die Festlegung der Höhe aus den 
Überlegungen rund um den Mindestlohn heraus, oder hat das was mit deinem 
Modell an sich zu tun?
Was die Aufstocker angeht... ich frage mich ob es eine Alternative wäre 
zu sagen, dass man nichts zahlt (bzw. nur als Kredit/Übergangsgeld), wenn 
der Stundenlohn nicht mindestens deinem Mindestlohnsatz entspricht, und 
auch in keine Jobs mehr vermittelt, die entsprechend niedrig bezahlen. 
Mindestlohn scheint mir mit der ganz großen Keule geschwungen, die auch 
viele andere Treffen wird.

blackdrag schrieb:
> Grundproblem der Sozialversicherungsbeiträge auf den ersten Cent schon 
> ist doch, dass damit der Arbeitsanreiz wesentlich gesenkt wird und zudem, 
> man mehr Einkommen braucht um das Existenzminimum zu erreichen. Warum 
> nicht die ersten 10000€ komplett abgabenfrei machen?

Das ist im Prinzip die Weiterführung der heutigen Regel der Erhebung der 
Sozialabgaben und der Besteuerung. Auch heute schon ist das 
Existenzminimum lediglich steuerfrei aber nicht abgabenfrei.

Ob und wie zusätzlicher Arbeitsanreiz ausgelöst werden kann, ist meiner 
Meinung nach nicht so sehr eine Frage des grundsätzlichen Steuer- und 
Abgabenmodells, sondern der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Gruß, Andena