Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> Tut mir leid, wenn ich Dir da widersprechen muss, aber eine Einengung der 
> Diskussion um eine Gleichbehadelung der Einkommensarten auf ein *Dagegen* 
> widen den Kampfbegriff "Flat-Tax" ist falsch und hat mit dem Thema hier 
> nichts zu tun.

Dann behandeln wir "Gleichbehandlung aller Einkommensarten". Kein Problem. 
Das ändert aber nichts daran das i.d.R. diese Gleichbehandlung *in der 
EST* /mit Progression/ erfolgen sollte.

Eine Gleichbehandlung /in der SV/ ist eine andere Geschichte weil da
A) die Bemessungsgrundlage erweitert wird (was gut ist) und
B) eine Auszahlung (wenn als Abgabe erhoben) ebenso zwingend ist wie
C) eine Abschaffung PKV und Schaffung einer Grundrente

Der zweite Fall ist ggfs. auch noch ein Punkt an welchem man etwas 
verbessern kann. Siehe beispielsweise den Punkt "Mehr Netto vom Brutto" 
und "Arbeitgeberkosten im unteren Lohnsektor". Da ist mehr drin als das 
beibehalten eines Abzuges von 26% ab dem ersten Euro.

Hier wurde jedoch über /Beides/ verhandelt. Und wenn man es als Antrag 
sieht wären die möglichen Verbesserungen Verbesserungen (mehr Netto vom 
Brutto im unteren Lohnbereich etc.) ausgeschlossen. Das hielte ich für 
(real wie taktisch) unklug.

> Wir können gerne abseits davon über die vielen pösen Flat-Taxes reden. 
> Wo wollen wir anfangen? Bei der Gewerbesteuer, der MwSt, der 
> Körperschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer, der Umweltsteuer oder der 
> Tabaksteuer? Das sind alles astreine Flat-Taxes, die in ihrer Höhe weder 
> vom Einkommen der Steuerzahler noch von der zu versteuernden Summe 
> progressiv abhängig sind, also nicht vom Steuersubjekt (außer einem 
> etwaigen Freibetrag) sondern nur vom Steuerobjekt. 
Vom Konsum. Da spielen Vermögensübergänge und Lenkungssteuern eine 
Rolle.

Und MwSt halte ich "Flat" auch für eine schlechte Idee wie Du weißt und 
im anderen Thread auch begründet ist, da die Sparquote nicht besteuert 
wird und Redundanzen entstehen. Bei der "Flat"-Besteuerung ab dem ersten 
Euro in Form der SV ist m.E. das gleiche der Fall. Die steuerliche 
Freistellung des Existenzminimums von 8004 Euro gilt nur für die 
Steuer... nicht für die mehr als 20% SV-Abgaben, so das das eigentliche 
Mindest-Netto bei 6400 Euro/Jahr liegt, also rd. 530 Euro/Monat (und von 
denen gehen die Verbrauchssteuern noch ab und werden Aufstocker generiert).

Da gibt es Verbesserungsbedarf - und darüber sollten wir uns ggfs. 
unterhalten.

Grüße
Otmar