Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Dagegen. Wieder einmal. Aus verschiedenen Gründen. (Ja, ich nerve, ich 
weiß.)

- Es senkt den Lohn wenn nicht das ehem. AG-Brutto der neue Verdienst 
wird. Und das geht rechtlich nicht, da es in die Vertragsfreiheit 
eingreift. Das gilt im übrigen auch für die Diskussion mit CAP, USt, 
MwSt, ggfs. Bandbreitenmodell usw.. Das ist ein totschlags-Argument - im 
wahrsten Sinne, denn daran führt kein Weg vorbei und damit sind die 
Modelle häufig zumindest teilweise vom Tisch.

Merke: Gestaltungsmöglichkeiten sind daher begrenzt und in der Wirkung 
genauer zu beleuchten!

- Was Andenas Vorschlag angeht lehne ich eine Flat-Tax ab. Das begründe 
ich nicht mehr separat, setze ich als bekannt voraus.

- 25.000 Euro ist viel zu viel. Ich suche mir jetzt die Tabelle nicht 
´raus aber es sollte sicherlich zu teuer sein. Irgendwo bei den 
Kirchhoff-Beiträgen im Blog oder über die BMAS sind die Staffelungen 
enthalten und errechenbar wie hoch der Malus ist.

- Bei aktuell 40% des Bruttolohnes als Abgaben und einem oszillieren 
zwischen 30% und 50% an Gesamtsteuern/-abgaben wird der notwendige 
"Flat"-Wert bei 40% liegen. Und das sind 40% vom AG-Brutto und damit m.E. 
unmöglich (siehe erster Punkt). Je höher man den Freibetrag wählt desto 
höher wird der End-Prozentsatz (bzw. Flat-Satz) werden. Wenn ich Flat aus 
bekannten Gründen ablehne bleibt eine Progression. Der Grenzsteuersatz 
würde bei obigen 25k Freibetrag vermutlich ein gutes Stück über der 
50%-Marke liegen.

- Das ganze ist außerdem zu festgelegt auf ein fixes Modell welches ich 
zudem u.a. aus den genannten Gründen nicht für sinnvoll halte.

- Auch halte ich konkrete Zahlen für keine gute Idee. So wie man für 
einen Progressionsverlauf keine Zahl nennen kann und auch nicht sollte 
sieht es mit dem Freibetrag aus.

- Die Nennung der ganzen Einkommensmöglichkeiten ist überflüssiges 
Beiwerk. Zudem kennt das Steuerrecht beispielsweise keine Unterscheidung 
zwischen Lohn und Gehalt o.ä.. (Das sind Einnahmen/Einkünfte aus 
nichtselbstständiger Arbeit). Wenn, dann wäre eine Negativ-Auflistung 
(also was zählt nicht dazu) zu nennen ("also alle Einkommen außer").

- Der Antrag setzt ein abschaffen der PKV voraus. Das ist keine Nebensache 
und eine Koppelung ist nicht sinnvoll (schon gar nicht wenn die 
Abstimmenden sich zu 95% nicht darüber im Klaren sind)

- Der Antrag setzt eine Rente für alle voraus und das ist etwas wovon ich 
mir vorstellen könnte das es nicht einer hier überhaupt wahrgenommen hat 
(wenn alle als Abgabe einzahlen haben alle einen Anspruch auf Auszahlung)

last but not least: Konkrete Modelle gehören in Wahlprogramme. Ich halte 
meine Lohnsummensteuer für wesentlich praktischer, durchführbarer und in 
der Wirkung (weil es mehr Wirkungen beinhaltet als eine bloße 
Umfinanzierung) für effektiver.

Vulgo: Ich halte das für sehr unausgegoren. Wir sollten nicht hingehen 
und aus der Hüfte mal eben Kirchhof neu erfinden wollen. Das kann man 
nicht ohne weiteres - und das möchte ich hier noch einmal deutlich 
machen. Ich halte von seinem Modell bereits nichts und kann es locker 
aushebeln. Von Schnellschüssen wie hier warne ich ausdrücklich.

Gerne können wir darüber sprechen. Aber dann muss auch allen hier klar 
sein worüber. U.a.:
- Flat Tax
- GKV/PKV
- Rente für alle
...usw...

Erst Augen auf - und /dann/ durch ;)

Grüße
Otmar