Re: [AG-GOuFP] Schwindende Kundeneinlagen bringen Banken in Schwierigkeiten

[Christian.Seiler <christian.seiler AT hotmail.de>]

Zur Klärung: Hast du diese 5 Konklusionen abgeleitet? Ich kann 
derartiges absolut nicht in den Gesetzestexten lesen. Zumal es glaube 
ich auch extraRegelung gemäß der Kreditvergabe gibt.

1. Wo steht das? Sie haben kein Recht Geld im Sinne des juristischen 
Begriffes Geld als offizielles Zahlungsmittel zu schöpfen. Dies tuen sie 
auch nicht, denn die Banken drucken keine Euro Banknoten.

Giralgeld ist aber kein offizielles Zahlungsmittel, das sind einzig und 
allein Euro Banknoten, wenn ich das richtig sehe.
Somit schöpfen Banken nicht im juristischen Sinne Geld.
Dies tuen sie aber im Ökonomischen Sinne! Jedoch nur weil Giralgeld im 
Geschäftsbetrieb akzeptiert ist also, wie Schilcher (Quelle steht im 
Literaturverzeichnis Thread), sagt das Paradoxon in dem eine Forderung 
auf Geld, zu Geld wird wobei ich ihm da nicht hundertprozentig Zustimme 
denn obwohl es natürlich ein fast-perfektes Substitut für Geld (Bargeld) 
ist, ist es kein absolut perfektes (z.B. wg. der Unsicherheit über der 
vollen Verfügbarkeit -> Bank Runs).

2. Sie sind im juristischen Sinne kein offizielles Zahlungsmittel, das 
ändert nichts daran dass sie von fast allen Individuen akzeptiert sind 
als fast perfektes Geldsubstitut, und damit faktisch Geld geworden ist.

3. Wo steht das? Woher leitest du dies ab? Steht in § 19 Abs. 2 nicht:
Die Deutsche Bundesbank darf mit Kreditinstituten und anderen 
Marktteilnehmern unbeschadet des Kapitels IV der Satzung des 
Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank 
(BGBl. 1992 II S. 1251, 1297) folgende Geschäfte betreiben:

Giroeinlagen und andere Einlagen annehmen;

Zumal es in keinem der Paragraphen um die Beziehung zwischen 
Kreditnehmer und Kreditgeber geht.

4. Damit wäre es Betrug von dir eine Überweisung zu tätigen, denn du 
würdest wissentlich Giralgeld übertragen, das kein offizielles 
Zahlungsmittel darstellt?

Es ist im übrigen auch nicht verboten mit Muscheln zu zahlen wenn dein 
Geschäftspartner dies annimmt.

Ich weiß nicht bist du Jurist? Deine Ableitungen klingen ziemlich 
abenteuerlich, zumal sie auch der ökonomischen Theorie und der Realität 
jeglicher Grundlage entbehren.

Es hat auch nichts mit Bits und Bytes zu tun. Stell dir vor früher war 
IT relativ teuer oder nicht vorhanden udn die LEute haben das 
tatäschlich noch in Büchern geführt das Buchgeld.


Am 14.05.2012 16:38, schrieb alex AT twister11.de:
> Mal ne Frage, was denkt ihr zu folgender Aussage zur 
> "Geschäftsbankengeldschöpfung"?
>
> Aus den einschlägigen rechtlichen Regelungen zur Geldschöpfung (Art 128
> AEU-Vertrag, Art. 88 GG, §§ 14,19 BundesbankG) ergibt sich:
>
> 1. Geschäftsbanken haben kein Recht zur Geldschöpfung.
>
> 2. Von Geschäftsbanken an Dritte ausgezahlte Kredite sind kein 
> Zahlungsmittel,
> wenn es sich dabei um Buchgeld handelt.
>
> 3. Auszahlung von Buchgeld als Darlehen an Dritte ist keine Erfüllung des
> Kreditvertrages. Dieser verpflichtet zur Auszahlung von Vollgeld.
>
> 4.Auszahlung von Buchgeld durch die Bank mit dem Wissen, dass der
> Empfänger dieses Geld anschließend als Zahlungsmittel gegenüber Dritten
> verwendet und der Bank dafür Tilgung und Zins aus eigenen Einkünften und
> Vermögen leistet, ist Betrug, § 263 StGB.
>
> 5.Ein von der Bank mit diesem Wissen mit einem Bankkunden geschlossener
> Kreditvertrag ist nichtig, § 134 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 138 BGB.
>
> II. Begründung
> Es findet sich in den einschlägigen rechtlichen Grundlagen keine 
> ausdrückliche
> Regelung zur Geldschöpfung durch Geschäftsbanken, insbesondere keine
> ausdrückliche Erlaubnis. Ausdrücklich geregelt ist nur die Emission von
> Banknoten; dies ist den Zentralbanken (Bundesbank, § 14 BBankG) und der
> EZB vorbehalten (Art. 128 AEU-Vertrag). „Auf Euro lautende Banknoten sind
> das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ (§ 14 BBankG, 
> Art. 128
> AEU-Vertrag).
> Sinn und Zweck der Währungs- und Geldregelungen ist in erster Linie die
> Sicherung der Preisstabilität (Art. 88 GG, Art. 127 Abs. 1 
> AEU-Vertrag). Ein
> wesentliches Mittel der Geldmengensteuerung ist die Geldschöpfung.
> Die Emission von Euros ist deshalb zwecks Steuerung der Geldmenge der EZB
> und den Zentralbanken vorbehalten.
> Daraus ergibt sich, dass Geschäftsbanken keine Euros durch Ausgabe von
> Buchgeld als Kredit an Dritte herstellen können. Sie haben nicht die 
> Befugnisse
> einer Zentralbank und verleihen in derartigen Fällen rechtlich 
> betrachtet nur
> Zahlenreihen, Bits und Bytes.