Re: [AG-GOuFP] Schwindende Kundeneinlagen bringen Banken in Schwierigkeiten

[alex AT twister11.de]

Mal ne Frage, was denkt ihr zu folgender Aussage zur "Geschäftsbankengeldschöpfung"?

Aus den einschlägigen rechtlichen Regelungen zur Geldschöpfung (Art 128

AEU-Vertrag, Art. 88 GG, §§ 14,19 BundesbankG) ergibt sich:

1. Geschäftsbanken haben kein Recht zur Geldschöpfung.

2. Von Geschäftsbanken an Dritte ausgezahlte Kredite sind kein Zahlungsmittel,

wenn es sich dabei um Buchgeld handelt.

3. Auszahlung von Buchgeld als Darlehen an Dritte ist keine Erfüllung des

Kreditvertrages. Dieser verpflichtet zur Auszahlung von Vollgeld.

4.Auszahlung von Buchgeld durch die Bank mit dem Wissen, dass der

Empfänger dieses Geld anschließend als Zahlungsmittel gegenüber Dritten

verwendet und der Bank dafür Tilgung und Zins aus eigenen Einkünften und

Vermögen leistet, ist Betrug, § 263 StGB.

5.Ein von der Bank mit diesem Wissen mit einem Bankkunden geschlossener

Kreditvertrag ist nichtig, § 134 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 138 BGB.

II. Begründung

Es findet sich in den einschlägigen rechtlichen Grundlagen keine ausdrückliche

Regelung zur Geldschöpfung durch Geschäftsbanken, insbesondere keine

ausdrückliche Erlaubnis. Ausdrücklich geregelt ist nur die Emission von

Banknoten; dies ist den Zentralbanken (Bundesbank, § 14 BBankG) und der

EZB vorbehalten (Art. 128 AEU-Vertrag). „Auf Euro lautende Banknoten sind

das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ (§ 14 BBankG, Art. 128

AEU-Vertrag).

Sinn und Zweck der Währungs- und Geldregelungen ist in erster Linie die

Sicherung der Preisstabilität (Art. 88 GG, Art. 127 Abs. 1 AEU-Vertrag). Ein

wesentliches Mittel der Geldmengensteuerung ist die Geldschöpfung.

Die Emission von Euros ist deshalb zwecks Steuerung der Geldmenge der EZB

und den Zentralbanken vorbehalten.

Daraus ergibt sich, dass Geschäftsbanken keine Euros durch Ausgabe von

Buchgeld als Kredit an Dritte herstellen können. Sie haben nicht die Befugnisse

einer Zentralbank und verleihen in derartigen Fällen rechtlich betrachtet nur

Zahlenreihen, Bits und Bytes.