Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Hallo Mendoza

Am 31.03.2012 14:07, schrieb Mendoza:
> Es gibt genau zwei Probleme mit der Gesetzgebung.
> 1. Zum einen ist es das BtMG was dringend geändert werden muß.
Ich lach mich ja kaputt. Hast Du nicht an anderer Stelle gerade jemanden 
aufgefordert erstmal richtig zu lesen? Wie hattest Du es doch gleich 
ausgedrückt?

Am 31.03.2012 00:26, schrieb Mendoza:
> Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

Okay. Ich möchte Dich damit jetzt nicht wieder reizen oder eine weitere 
Baustelle aufmachen an der wir uns dann aufreiben. Ich wollte Dich nur 
darauf hinweisen, dass es ganz schnell zu Missverständnissen kommen kann 
und keiner gegen Fehler gefeit ist. Ich nicht, Du nicht, niemand.

Ich habe nicht geschrieben, dass ich das BtMG so belassen möchte wie es 
sich heute darstellt. Ich habe geschrieben, dass ich zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt keine Änderung verlange. Das ist dem einfachen Umstand 
geschuldet, dass es gegenwärtig keine Mehrheiten gibt und diese 
Mehrheiten zunächst einmal auch nicht absehbar sind. Diesen Grund hatte 
ich nicht genannt. Er ist so offensichtlich, dass selbst Du das sehen 
kannst.
Am Grundsatz, dass das BtMG geändert werden muss halte ich genauso fest 
wie Du. Aber im Gegensatz zu Dir möchte ich bis dahin nicht die Hände in 
den Schoß legen, sondern nach Möglichkeiten suchen bereits heute was zu 
bewirken. Immer mit dem Endziel vor Augen natürlich.

Du musst mich auch nicht darüber belehren, dass letztlich nur eine 
BtMG-Änderung was Handfestes ist. Darüber sind wir uns einig. Aber Leute 
wie Du haben keinen Plan. Ihr fordert Gesetzesänderungen und glaubt 
damit seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Tagespolitik? Mehr oder 
weniger Fehlanzeige oder wie Du es ausdrückst:

Am 31.03.2012 14:07, schrieb Mendoza:
> Natürlich müssen wir das BtMG ändern. Alles andere ist nur fauler Zauber.

Entschuldige, dass ich jetzt mal Klartext rede, aber wer sowas schreibt 
der hat keine Ahnung wie Gesetzesänderungen praktisch voran getrieben 
werden können. Du siehst nur das Ziel. Den Weg dahin kennst Du nicht. 
Schlimmer noch ist, dass Du Dich weigerst auf dem Weg zur 
Gesetzesänderung bereits nach Lösungswegen oder wenigstens nach 
Erleichterungen für bestimmte Konsumentengruppen zu suchen. Auf 
Grundlage der bestehenden Gesetze. Das ist für Dich "fauler Zauber".

MfG
M.


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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann