Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 30.03.2012 23:22, schrieb Maximilian Plenert:
> Am 30.03.2012 22:28, schrieb Michael Demus:
>
> > § 31a Absehen von der Verfolgung
> > (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, 
> > so
> > kann
> > die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters 
> > als
> > gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung 
> > besteht
> > und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer 
> > Menge
> > anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger 
> > Weise
> > verschafft oder besitzt._Von der Verfolgung *soll* abgesehen werden, wenn der 
> > Täter
> > in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der 
> > nach §
> > 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz 
> > einer
> > schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein._
> >
> > Satz 2 ist die Rechtsgrundlage. Der BtM Konsument darf danach im Besitz des 
> > BtM
> > bleiben! Nach dem Gesetzestext zwar nur, wenn er sich _im_ Drogenkonsumaum
> > befindet, aber es ist absurd anzunehmen, dass da ein großer Unterschied 
> > zwischen
> > "in" und "vor" besteht. Nach dem Gesetzestext kann dieser (illegale) Besitz
> > _geduldet werden_, von der Verfolgung _soll abgesehen werden_. Ist doch auch
> > logisch. Wozu werden Drogenkonsumräume eingerichtet, wenn sie niemand mit 
> > Heroin
> > in der Tasche erreichen kann?
> In habe mal im Körner nachgeschlagen und er schreibt u.a. dass das IN einem
> Konsumraum schon genau so gemeint ist und die Vorschrift nicht für den WE oder
> VOR gilt. Würde man das Gesetz im Wortlaut anwenden müsste jedem
> Konsumraumbesucher sein Btm weggenommen werden. Nur dank genereller Weisungen 
> an
> die Polizei aufgrund der Interpretation: "Der Konsum im DR ist erwünscht und 
> es
> gibt kein Besitzwillen weil ja direkt konsumiert werden soll" wird von
> Strafverfolgung und Beschlagnahmung abgesehen - im Regelfall wenn keine 
> Zweifel
> da sind, die sich ein Polizist jederzeit basteln könnte.
>
> lg max

Mir schwillt schon wieder der Kamm. Willst Du mich nicht verstehen? Hast 
Du wirklich keinerlei visionäre Vorstellungen und gibst Dich mit 
Gesetzestexten und Komentaren zur vergangenen Urteilen zufrieden? Ich 
habe nicht behauptet, dass alles schon in Sack und Tüten ist. Ich habe 
eine Beschreibung des täglichen Ablaufes gegeben, den Gesetzestext 
wörtlich zitiert und darauf eine Möglichkeit gebaut die wahrgenommen 
werden könnte. Der Körner bezieht sich auf die jeweilig aktuelle 
Rechtsprechung. Er bezieht sich nicht auf die tatsächliche 
Rechtswirklichkeit, weil er sie gar nicht kennt wenn sie vor Gericht nie 
behandelt wurde. Die Weisung H-Konsumenten im Besitz ihrer einen 
Konsumeinheit zu belassen wurde bisher nie vor Gericht behandelt. Der 
Körner kann sich daher gar nicht darauf berufen!
Ich will die Rechtswirklichkeit benutzen und voran treiben. Entweder 
durch Weisungen des Abgeordnetenhauses oder durch Gerichtsverfahren. Du 
liest den Körner und glaubst damit seien alle Messen gelesen. Aber Recht 
entwickelt sich! Die Rechtsprechung entwickelt sich. Man muss es nur wagen.

Wenn nicht in Berlin, dann eben in NRW.

und tschüss



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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann