Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Maximilian Plenert <max.plenert AT hanfverband.de>]

> Mir schwillt schon wieder der Kamm. Willst Du mich nicht verstehen? Hast Du
> wirklich keinerlei visionäre Vorstellungen und gibst Dich mit 
> Gesetzestexten und
> Komentaren zur vergangenen Urteilen zufrieden? Ich habe nicht behauptet, 
> dass
> alles schon in Sack und Tüten ist.

Ähm, ich habe genug Visionen und auch konkrete Reformvorschläge, aber ich 
dachte
bei dieser Diskussion gehts es um den Rahmen des heutigen BtMG, der ist eng 
und
wird durch den Körner recht gut beschrieben.

Änderungen müssen meiner Ansicht nach beim BtMG selbst ansetzen. Die Länder
haben nur wenig Möglichkeiten etwas zu machen - auch weil die Polizei nur sehr
wenig Interesse an der Nutzung an juristischen Grauzonen hat, weil ihnen ggf.
gewaltig der Arsch aufgerissen wird wenn ein Gericht oder Staatsanwalt das 
Ganze
torpedieren möchte. Interessant wird es da erst wenn einige Vergehen zur OWi
herabgestuft werden...

Ebenso glaube ich nicht an Gerichtsverfahren, einzig das BVerfG könnte 
wirklich
was ändern, aber Karlsruhe verweigert sich seit 1994 erfolgreich der Debatte.
Richter können und sollen auch keine gute Drogenpolitik ersetzen.

Wenn man auf der Landesebene etwas machen möchte (von Tausend anderen 
möglichen
Projekten abgesehen), in Berlin helft mit Drug Checking voran zu treiben,
fordert Bundesratsinis und ein Modellversuch zur legalen Abgabe:

http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1541-bundesratsantrag-zur-cannabislegalisierung
http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1529-bundesratsantrag-zur-entkriminalisierung-von-cannabis
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/377-gruene-berlin-stellen-richtungweisende-antraege
http://www.drogenpolitik.org/download/sh/Antrag_SH.pdf

Aber hey, versuch das:

> Ich will die Rechtswirklichkeit benutzen und voran treiben. Entweder durch
Weisungen des Abgeordnetenhauses oder durch Gerichtsverfahren.

Wenn ich mich irre und das Erfolg hat, auch wunderbar.

lg max
----------------------------
"Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen ist zu respektieren, 
auch
als Gruppenentscheidung etwa einer Religionsgemeinschaft. Als 
gesellschaftliche
Zielvorstellung aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären Phantasie." -
Günther Amendt

Deutscher Hanf Verband
Maximilian Plenert, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Rykestraße 13 in 10405 Berlin
Tel: 03044716653
Mobil: 017632722152
icq: 197995618 / jabber: maxplenert AT jabber.ccc.de / skype: maximilianplenert /
yahoo: max_plenert / MSN: max.plenert AT web.de