Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Mendoza <mendoza AT piratenpartei-nrw.de>]

"Georg v. Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de> hat am 31. März 2012 um 
16:40
geschrieben:

> Hallo!
> Bitte, macht doch ihr beide bei diesem Thema doch eine kleine Pause, ihr
> seid wieder auf dem besten Wege, euch gegenseitig anzumachen, das tut NICHT
> gut!
> Meine Meinung:
> es ist klar, dass die Mehrheit der AG, wohl auch der PP, der Meinung ist,
> dass das BtMG in seiner heutigen Form abzuschaffen ist; letztlich ist das
> eine Konsequenz aus BEIDEN in Offenbach angenommenen Anträgen, die beide ein
> Ende der prohibitiven Politik fordern.
> Diesen Weg können wir (los)gehen, sobald wir (in ca. 1 1/2 Jahren) im
> Bundestag sind.
> Dann wird es noch mühsam und langwierig.
> Bis dahin sind ALLE Wege gut, die Konsumenten vor Verfolgung bewahren.
> Also:
> nicht entweder <-> oder, sonder sowohl <-> als auch1
> Grüße
> Georg
>

Ahoi Georg,
es freut mich zu hören, daß das Ändern des BtMG weiterhin Ziel ist und auch
bleibt.
Und ich hoffe, daß wir, wenn es denn dazu kommt in 1 1/2 Jahren dieses Ziel 
auch
angehen und nicht wie andere pol. Parteien dann unseren Zielen den Rücken 
kehren
und sie in der Priorität nach hinten stellen.

Nun erstmal die Vorgeschlagene "Pause"


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael
> Demus
> Gesendet: Samstag, 31. März 2012 16:24
> An: Mendoza; Mailingliste der AG Drogen
> Betreff: Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch /
> Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand
>
> Am 31.03.2012 15:19, schrieb Mendoza:
> > Natürlich ist es fauler Zauber darüber zu reden, daß irgendetwas besser
> wird,
> > wenn wir nur permanet darüber reden und versuchen das Pferd von hinten...
> > Ich habe doch ganz klar gesagt, daß nur eine Änderung des BtMG dazu führt,
> daß
> > sich wirklich etwas Ändert.
>
> und warum redest Du immer nur und verweigerst Dich konkreten
> Lösungsansätzen?
>
> > Zollbeamte und Polizisten, die jeden Tag damit zu tun haben werden dir
> > wahrscheinlich ähnliche Antworten geben.
>
> Echt? Du meinst enrsthaft, ich soll mal mit Zollbeamten und Polizisten
> drüber reden was geht und was nicht geht? Drogenfahnder vielleicht? *gröhl
>
> > Den Weg über die Gerichte möchte ich hier gar nicht erst weiter
> Diskutieren, da
> > er langwierig und mit Kosten verbunden ist und zudem nicht unbedingt eine
> > Aussicht auf Erfolg verspricht.
>
> Es ist EIN Weg. Ein gangbarer.  Nicht der einzige Weg, aber das habe ich
> ja auch gar nicht behauptet.
>
> > Es ist ja schön, daß wir zumindest das gleiche Ziel vor Augen haben>>>
> eine
> > Änderung des BtMG.
> >
> >
> > Ich möchte jedoch noch hinzufügen, daß es zusätzlich dazu noch weiter
> Hürden zu
> > nehemn gibt.
> >
> >
> > Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel
> >
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsabkommen_%C3%BCber_die_Bet%C3%A4ubungs
> mittel>
> > (vom 30.03.1961 - BGBl. 1973 II S. 1353 ff. - für Deutschland in Kraft
> seit dem
> > 02.01.1972) , als Basis der weltweiten Drogenkontrolle, die Einschränkung
> der
> > Verfügbarkeit einiger Drogen. Das Abkommen verfolgt eine strikt auf
> Prohibition
> > <http://de.wikipedia.org/wiki/Prohibition>  ausgelegte Politik und
> verbietet
> > jeden nicht medizinischen und nicht wissenschaftlichen Gebrauch, von den
> in ihm
> > niedergeschriebenen Substanzen. Völkerrechtliche Verträge, zu denen das
> > Einheitsabkommen und weitere Übereinkommen, wie das Übereinkommen vom 21.
> > Februar 1971 über psychotrope Stoffe (Konvention über psychotrope
> Substanzen)
> > <http://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_psychotrope_Substanzen>
> > zählen, erfordern zudem, eine aufwändige Änderungsprozedur.
> >
> >
> > Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel PDF
> > <http://www.incb.org/pdf/e/conv/convention_1961_en.pdf>
> >
> >
> >
> > Konvention über psychotrope Substanzen PDF
> >
> <http://www.unodc.org/documents/treaties/treaty_adherence_convention_1971.pd
> f>
> >
> >
>
> Eben! Es gibt auf Deinem Weg zu viele Hürden als dass ein Erfolg
> irgendwo in Aussicht stehen könnte. Was machst Du also bis dahin?
> Greinend an die Öffentlichkeit treten, behaupten, Du würdest den Versuch
> unternehmen was zu ändern und ansonsten die Hände in den Schoß legen.
> Was hat diese Haltung in den letzten 10 Jahren erreicht? Nichts!
>
> >
> > Diese Dinge sollten nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb war meine
> Mail
> > auch nicht expliziet an Dich gerichtet, sondern sollte nur nochmal alle
> hier
> > mitlesenden auf den Boden der Tatsachen zurück holen um was es uns gehen
> sollte.
> > Die Landespolitik kann da nicht wirklich etwas verändern.
> > Das leidige Thema der E-Zigarette beispielsweise kann ich persönlich schon
> nicht
> > mehr hören.
> > Wer rauchen möchte sollte dies auch tun dürfen. Und so leid es mir tut,
> die
> > E-Zigarette ist für mich das Paradebeispiel für gelungene Lobbypolitik.
> > Erst das "echte" rauchen verbieten, um danach das vermeindlich gesündere
> Produkt
> > E-Zigarette auf breiter Basis vermarkten zu können.
> > Und wir unterhalten uns auch noch darüber.
>
> Wir werden Dir andächtig lauschen.
>
> >
> >
> > Ich sehe hier mit zunehmendem Maße, das die guten Ansätze der AG
> Drogenpolitik
> > mitunter verloren gehen und der Blick auf das Wesentliche durch das Klein
> Klein
> > in den Diskussionen verloren geht.
>
> In der AG Drogen wäre das vermutlich als Mindermeinung zu bezeichnen.
> Könnte daran liegen, dass Du nie anwesend warst wenn wir was erarbeitet
> haben. Aber darüber reden wir besser morgen. Sonst kommt es wieder zu
> Missverständnissen.
>
> >
> >
> > Hier sollte vielmehr darüber Diskutiiert werden, wie eine wirksame
> Strategie zur
> > Durchsetzung unserer Ziel aussehen könnte.
>
> Geht nicht, weil Du Dich verweigerst. Zumindest verstehe ich Deine
> Ablehnung neue Wege zu beschreiten als Verweigerung.
>
> >
> >
> > Und das was Du Tagespolitik nennst, kann nur auf eben solch einer zuvor
> > erarbeiteten Strategie stattfinden.
>
> Ich habe eine. Du nicht.
>
> >
> >
> > Klarmachen zum Ändern
>
> Ich bezweifle die Ernsthaftigkeit dieser Aufforderung.
>
> --
> "Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist
> nur, wenn du Dich umdrehst,
> dass alle ihre Fresse halten!"
> "Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
> Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
>
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
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