Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Mendoza <mendoza AT piratenpartei-nrw.de>]

Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de> hat am 31. März 2012 um 16:23
geschrieben:
> Am 31.03.2012 15:19, schrieb Mendoza:
> > Natürlich ist es fauler Zauber darüber zu reden, daß irgendetwas besser
> > wird,
> > wenn wir nur permanet darüber reden und versuchen das Pferd von hinten...
> > Ich habe doch ganz klar gesagt, daß nur eine Änderung des BtMG dazu führt,
> > daß
> > sich wirklich etwas Ändert.
>
> und warum redest Du immer nur und verweigerst Dich konkreten  >
> Lösungsansätzen?
Ich verweigere mich überhaupt gar keinen Lösungsansetzen und ich verbitte mir
solche Unterstellungen.
Ich habe bereits gesagt, daß der Weg über die Gerichte nicht unbedingt
Erfolgversprechend ist.


>
> > Zollbeamte und Polizisten, die jeden Tag damit zu tun haben werden dir
> > wahrscheinlich ähnliche Antworten geben.
>
> Echt? Du meinst enrsthaft, ich soll mal mit Zollbeamten und Polizisten
> drüber reden was geht und was nicht geht? Drogenfahnder vielleicht? *gröhl
>
Mit verlaub, im Gegensatz zu Dir habe ich bereits Gespräche mit Zollbeamten
geführt, welche im Breich der Drogenfahndung tätig sind. Daher weiss ich ich
auch wovon ich spreche.

> > Den Weg über die Gerichte möchte ich hier gar nicht erst weiter 
> > Diskutieren,
> > da
> > er langwierig und mit Kosten verbunden ist und zudem nicht unbedingt eine
> > Aussicht auf Erfolg verspricht.
>
> Es ist EIN Weg. Ein gangbarer.  Nicht der einzige Weg, aber das habe ich
> ja auch gar nicht behauptet.
>
> > Es ist ja schön, daß wir zumindest das gleiche Ziel vor Augen haben>>>  
> > eine
> > Änderung des BtMG.
> >
> >
> > Ich möchte jedoch noch hinzufügen, daß es zusätzlich dazu noch weiter 
> > Hürden
> > zu
> > nehemn gibt.
> >
> >
> > Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel
> > <http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsabkommen_%C3%BCber_die_Bet%C3%A4ubungsmittel>
> > (vom 30.03.1961 - BGBl. 1973 II S. 1353 ff. - für Deutschland in Kraft 
> > seit
> > dem
> > 02.01.1972) , als Basis der weltweiten Drogenkontrolle, die Einschränkung
> > der
> > Verfügbarkeit einiger Drogen. Das Abkommen verfolgt eine strikt auf
> > Prohibition
> > <http://de.wikipedia.org/wiki/Prohibition>  ausgelegte Politik und 
> > verbietet
> > jeden nicht medizinischen und nicht wissenschaftlichen Gebrauch, von den 
> > in
> > ihm
> > niedergeschriebenen Substanzen. Völkerrechtliche Verträge, zu denen das
> > Einheitsabkommen und weitere Übereinkommen, wie das Übereinkommen vom 21.
> > Februar 1971 über psychotrope Stoffe (Konvention über psychotrope
> > Substanzen)
> > <http://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_psychotrope_Substanzen>
> > zählen, erfordern zudem, eine aufwändige Änderungsprozedur.
> >
> >
> > Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel PDF
> > <http://www.incb.org/pdf/e/conv/convention_1961_en.pdf>
> >
> >
> >
> > Konvention über psychotrope Substanzen PDF
> > <http://www.unodc.org/documents/treaties/treaty_adherence_convention_1971.pdf>
> >
> >
>
> Eben! Es gibt auf Deinem Weg zu viele Hürden als dass ein Erfolg
> irgendwo in Aussicht stehen könnte. Was machst Du also bis dahin?
> Greinend an die Öffentlichkeit treten, behaupten, Du würdest den Versuch
> unternehmen was zu ändern und ansonsten die Hände in den Schoß legen.
> Was hat diese Haltung in den letzten 10 Jahren erreicht? Nichts!
>

Ganz genau und diese Hürden werden wir wohl kaum mit einer Diskussion über die
E-Zigarette meistern.
Ich kann dir sagen was, wir machen sollten. Den Menschen klar sagen was wir
wollen und wo unsere Ziele liegen, damit wir von ihnen gewählt werden, damit 
wir
etwas ändern können. Darum gibt es ja auch Wahlen ;-) und wenn Du auf die
letzten 10 Jahre ansprichst, die PIRATEN gibt es erst seit 2006, daher konnten
wir vorher auch nichts Ändern.

> >
> > Diese Dinge sollten nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb war meine
> > Mail
> > auch nicht expliziet an Dich gerichtet, sondern sollte nur nochmal alle 
> > hier
> > mitlesenden auf den Boden der Tatsachen zurück holen um was es uns gehen
> > sollte.
> > Die Landespolitik kann da nicht wirklich etwas verändern.
> > Das leidige Thema der E-Zigarette beispielsweise kann ich persönlich schon
> > nicht
> > mehr hören.
> > Wer rauchen möchte sollte dies auch tun dürfen. Und so leid es mir tut, 
> > die
> > E-Zigarette ist für mich das Paradebeispiel für gelungene Lobbypolitik.
> > Erst das "echte" rauchen verbieten, um danach das vermeindlich gesündere
> > Produkt
> > E-Zigarette auf breiter Basis vermarkten zu können.
> > Und wir unterhalten uns auch noch darüber.
>
> Wir werden Dir andächtig lauschen.

Ich habe doch oben geschrieben, daß ich zu dem Thema E-Zigarette nichts sagen
möchte, da ich die Diskussion darüber für überflüssig halte.

>
> >
> >
> > Ich sehe hier mit zunehmendem Maße, das die guten Ansätze der AG
> > Drogenpolitik
> > mitunter verloren gehen und der Blick auf das Wesentliche durch das Klein
> > Klein
> > in den Diskussionen verloren geht.
>
> In der AG Drogen wäre das vermutlich als Mindermeinung zu bezeichnen.
> Könnte daran liegen, dass Du nie anwesend warst wenn wir was erarbeitet
> haben. Aber darüber reden wir besser morgen. Sonst kommt es wieder zu
> Missverständnissen.
>
Ich könnte auch behaupten, daß die AG durch den Einfluß bestimmter Personen 
ihre
ursprüngliche Zielsetzung aus den Augen verlorn hat. Sollte dies Zutreffen 
werde
ich mich darum bemühen (und das habe ich hiermit bereits getan), daß die
Zielsetzung nicht aus den Augen verloren wird. Wie ich mir meine Informationen
besorge und ob ich weiss was abgeht, das kannst Du ruhig mir überlassen.

> >
> >
> > Hier sollte vielmehr darüber Diskutiiert werden, wie eine wirksame 
> > Strategie
> > zur
> > Durchsetzung unserer Ziel aussehen könnte.
>
> Geht nicht, weil Du Dich verweigerst. Zumindest verstehe ich Deine
> Ablehnung neue Wege zu beschreiten als Verweigerung.
>
Das ist eine wiederholung deiner falschen Behauptung in einigen Sätzen weiter
oben.
Deshalb auch eine Wiederholung von mir.
Ich verweigere mich überhaupt gar keinen Lösungsansetzen und ich verbitte mir
solche Unterstellungen.
> >
> >
> > Und das was Du Tagespolitik nennst, kann nur auf eben solch einer zuvor
> > erarbeiteten Strategie stattfinden.
>
> Ich habe eine. Du nicht.
>

Das mag ja sein, daß du eine hast. Wenn Du sie denn haben solltest, würde es
mich freuen deine Strategie einemal kurz vorgestellt zu bekommen.
Im übrigen habe ich ja bereits erwähnt, daß die Strategie errabeitet werden
sollte. Das beinhaltet auch, daß ich keine bereits vorgefertigte Strategie
besitze, welche ich der AG unterjubeln möchte. Du anscheinend schon.

> >
> >
> > Klarmachen zum Ändern
>
> Ich bezweifle die Ernsthaftigkeit dieser Aufforderung.

Ich bezweifel, daß Du weisst was Du da bezweifelst.
>
> --
> "Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist
> nur, wenn du Dich umdrehst,
> dass alle ihre Fresse halten!"
> "Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
> Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
>