Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 31.03.2012 15:19, schrieb Mendoza:
> Natürlich ist es fauler Zauber darüber zu reden, daß irgendetwas besser wird,
> wenn wir nur permanet darüber reden und versuchen das Pferd von hinten...
> Ich habe doch ganz klar gesagt, daß nur eine Änderung des BtMG dazu führt, daß
> sich wirklich etwas Ändert.

und warum redest Du immer nur und verweigerst Dich konkreten 
Lösungsansätzen?

> Zollbeamte und Polizisten, die jeden Tag damit zu tun haben werden dir
> wahrscheinlich ähnliche Antworten geben.

Echt? Du meinst enrsthaft, ich soll mal mit Zollbeamten und Polizisten 
drüber reden was geht und was nicht geht? Drogenfahnder vielleicht? *gröhl

> Den Weg über die Gerichte möchte ich hier gar nicht erst weiter Diskutieren, 
> da
> er langwierig und mit Kosten verbunden ist und zudem nicht unbedingt eine
> Aussicht auf Erfolg verspricht.

Es ist EIN Weg. Ein gangbarer.  Nicht der einzige Weg, aber das habe ich 
ja auch gar nicht behauptet.

> Es ist ja schön, daß wir zumindest das gleiche Ziel vor Augen haben>>>  eine
> Änderung des BtMG.
>
>
> Ich möchte jedoch noch hinzufügen, daß es zusätzlich dazu noch weiter Hürden 
> zu
> nehemn gibt.
>
>
> Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsabkommen_%C3%BCber_die_Bet%C3%A4ubungsmittel>
> (vom 30.03.1961 - BGBl. 1973 II S. 1353 ff. - für Deutschland in Kraft seit 
> dem
> 02.01.1972) , als Basis der weltweiten Drogenkontrolle, die Einschränkung der
> Verfügbarkeit einiger Drogen. Das Abkommen verfolgt eine strikt auf 
> Prohibition
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Prohibition>  ausgelegte Politik und verbietet
> jeden nicht medizinischen und nicht wissenschaftlichen Gebrauch, von den in 
> ihm
> niedergeschriebenen Substanzen. Völkerrechtliche Verträge, zu denen das
> Einheitsabkommen und weitere Übereinkommen, wie das Übereinkommen vom 21.
> Februar 1971 über psychotrope Stoffe (Konvention über psychotrope Substanzen)
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_psychotrope_Substanzen>
> zählen, erfordern zudem, eine aufwändige Änderungsprozedur.
>
>
> Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel PDF
> <http://www.incb.org/pdf/e/conv/convention_1961_en.pdf>
>
>
>
> Konvention über psychotrope Substanzen PDF
> <http://www.unodc.org/documents/treaties/treaty_adherence_convention_1971.pdf>

Eben! Es gibt auf Deinem Weg zu viele Hürden als dass ein Erfolg 
irgendwo in Aussicht stehen könnte. Was machst Du also bis dahin? 
Greinend an die Öffentlichkeit treten, behaupten, Du würdest den Versuch 
unternehmen was zu ändern und ansonsten die Hände in den Schoß legen. 
Was hat diese Haltung in den letzten 10 Jahren erreicht? Nichts!

> Diese Dinge sollten nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb war meine 
> Mail
> auch nicht expliziet an Dich gerichtet, sondern sollte nur nochmal alle hier
> mitlesenden auf den Boden der Tatsachen zurück holen um was es uns gehen 
> sollte.
> Die Landespolitik kann da nicht wirklich etwas verändern.
> Das leidige Thema der E-Zigarette beispielsweise kann ich persönlich schon 
> nicht
> mehr hören.
> Wer rauchen möchte sollte dies auch tun dürfen. Und so leid es mir tut, die
> E-Zigarette ist für mich das Paradebeispiel für gelungene Lobbypolitik.
> Erst das "echte" rauchen verbieten, um danach das vermeindlich gesündere 
> Produkt
> E-Zigarette auf breiter Basis vermarkten zu können.
> Und wir unterhalten uns auch noch darüber.

Wir werden Dir andächtig lauschen.

> Ich sehe hier mit zunehmendem Maße, das die guten Ansätze der AG Drogenpolitik
> mitunter verloren gehen und der Blick auf das Wesentliche durch das Klein 
> Klein
> in den Diskussionen verloren geht.

In der AG Drogen wäre das vermutlich als Mindermeinung zu bezeichnen. 
Könnte daran liegen, dass Du nie anwesend warst wenn wir was erarbeitet 
haben. Aber darüber reden wir besser morgen. Sonst kommt es wieder zu 
Missverständnissen.

> Hier sollte vielmehr darüber Diskutiiert werden, wie eine wirksame Strategie 
> zur
> Durchsetzung unserer Ziel aussehen könnte.

Geht nicht, weil Du Dich verweigerst. Zumindest verstehe ich Deine 
Ablehnung neue Wege zu beschreiten als Verweigerung.

> Und das was Du Tagespolitik nennst, kann nur auf eben solch einer zuvor
> erarbeiteten Strategie stattfinden.

Ich habe eine. Du nicht.

> Klarmachen zum Ändern

Ich bezweifle die Ernsthaftigkeit dieser Aufforderung.

--
"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann