Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 30.03.2012 21:48, schrieb Maximilian Plenert:
> Die Wege vom z.B.  Bahnhof zum Konsumraum sind in einigen Städte auch
> "kontrollarm" - sonst nix
>
> und dafür "bei Kontrollen den Konsumenten ihre eine Konsumeinheit Heroin zu
> belassen" würde mich die Quelle interessieren, das ist mir neu (nicht das es 
> so
> passiert, aber das es legal sei)

Diese Kontrollarmut kommt nicht von irgendwoher. Sie ist angewiesen! Per 
Dienstanweisung. Ich würde mich strafbar machen, wenn ich den Wortlaut 
einer solchen Dienstanweisung veröffentliche. Das kann im Parlament 
nachgefragt werden. Kleine Anfrage z.B. Berline wäre günstig, dort 
könnte so eine Dienstanweisung vorliegen und per Fernschreiben jedem 
Polizeibeamten zur Kenntnis gelangt sein ... Könnte, oder so.

Die Rechtsgrundlage für das Belassen des BtM beim Konsumenten hast Du 
besreits selber zitiert und sogar schon zur Hälfte besprochen. Ich 
zitiere nochmal

§ 31a Absehen von der Verfolgung
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum 
Gegenstand, so kann
die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des 
Täters als
gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der 
Strafverfolgung besteht
und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in 
geringer Menge
anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in 
sonstiger Weise
verschafft oder besitzt._Von der Verfolgung *soll* abgesehen werden, 
wenn der Täter
in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, 
der nach §
10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im 
Besitz einer
schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein._

Satz 2 ist die Rechtsgrundlage. Der BtM Konsument darf danach im Besitz 
des BtM bleiben! Nach dem Gesetzestext zwar nur, wenn er sich _im_ 
Drogenkonsumaum befindet, aber es ist absurd anzunehmen, dass da ein 
großer Unterschied zwischen "in" und "vor" besteht. Nach dem 
Gesetzestext kann dieser (illegale) Besitz _geduldet werden_, von der 
Verfolgung _soll abgesehen werden_. Ist doch auch logisch. Wozu werden 
Drogenkonsumräume eingerichtet, wenn sie niemand mit Heroin in der 
Tasche erreichen kann?

Ist Euch das wirklich noch nie aufgefallen?


MfG
M.

--
"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann