Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Georg Wurth <Georg.Wurth AT hanfverband.de>]

Hallo Andreas!

Zu Rheinland-Pfalz:
Dein link ist von 2007, da hat die damalige Beck-SPD-Alleinregierung die 
geringe Menge auf 6 Gramm gesenkt, wie viele andere Bundesländer zu der 
Zeit auch.
Mittlerweile ist die Grenze dort aber von Rot/Grün wieder auf 10 Gramm 
angehoben worden, s.
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1634-in-rheinland-pfalz-steigt-die-geringe-menge-in-mecklemburg-vorpommern-wird-es-weiterhin-keine-geben

Das gleiche gilt für NRW.

Und dann war da noch die Frage nach Schleswig-Holstein, ich glaube von 
Michael. Dort wurde die geringe Menge 2006 von 30 auf 6 Gramm reduziert:
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/280-dhv-kritisiert-verschaerfung-der-cannabispolitik-in-schleswig-holstein

lg
Georg

Am 30.03.2012 09:25, schrieb Andreas:
> Ahoi
>
> siehe Mail vor!
>
> Nur zwei Beispiele:
>
> Mecklenburg-Vorpommern: 3 Konsumeinheiten (die Mengenangabe schwankt zwischen
> 1 und 2 Gramm) also doch 6 Gramm oder doch 5?
>
>
> Rheinland-Pfalz
>
> http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c3acd-87e4-11d4-a735-0050045687ab&sel_uCon=15c50587-af2a-a311-33e2-dc6169740b3c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm
>
>
> Betäubungsmittelrecht
>
> Bamberger: Geänderte Cannabis-Richtlinie legt Sechs-Gramm-Grenzwert fest
>
> Rheinland-Pfalz wird die Grenze, bis zu der Besitz von Haschisch und Marihuana
> strafrechtlich nicht verfolgt wird, von 10 auf 6 Gramm absenken. Dies teilte
> Justizminister Heinz Georg Bamberger heute in Mainz mit. Die entsprechende
> Verwaltungsrichtlinie werde so geändert, dass künftig nur bis zu einem Besitz
> von 6 Gramm Haschisch oder Marihuana zum Eigenverbrauch grundsätzlich gemäß §
> 31 a Betäubungsmittelgesetz von der Strafverfolgung abgesehen werden kann.
> „Die Richtlinie stellt sicher, dass Ermittlungsverfahren, die den Konsum von
> Cannabisprodukten betreffen, in Rheinland-Pfalz einheitlich erledigt werden“,
> erläuterte der Minister.
>
> Nicht 10! ;-)