Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 30.03.2012 14:33, schrieb Michael Demus:
> Nun muss man wissen, dass es Bundesländer gibt die ihre Polizei 
> anweisen in der Nähe von Drogenkonsumräumen keine gezielten Kontrollen 
> von Verdächtigen durchzuführen bzw. bei Kontrollen den Konsumenten 
> ihre eine Konsumeinheit Heroin zu belassen. Das ist eine kleine 
> Revolution und keiner hats gemerkt. Erstmalig kann der Polizeibeamte 
> darauf verzichten einem Junkie das dringend benötigte Heroin 
> abzunehmen ohne sich selbst strafbar zu machen. Und erstmalig kann der 
> Junkie im Besitz seines geliebten Stoffes bleiben.
> Nun muss nur noch hinterfragt werden, wo der wesentliche Unterschied 
> zwischen dem Junkie der kurz vorm Drogenkonsumraum steht und dem der 
> gerade erst inner U-Bahn sein Kügelchen gekauft hat und der sich jetzt 
> auf dem Weg zum Drogenkonsumraum macht. Wenn diese Frage nicht 
> wirklich begründet negativ beschieden werden kann (das kann sie m.E. 
> nicht), dann könnte grundsätzlich jeder H-Konsument bei einer 
> Polizeikontrolle im Besitz seines "Eigenbedarfs" bleiben und dann 
> hätte der Begriff "Eigenbedarf" auch seine endgültige Berechtigung. 


*eigenzitatnaserümpf-mussabersein
Das wäre vielleicht einen Antrag im Abgeordnetenhaus wert. Wir brauchen 
dazu keine Bundesebene, weil keinerlei Gesetzestext geändert werden 
müsste. Ist alles schon vorhanden.  Muss natürlich noch genau 
ausgearbeitet werden, aber den Versuch könnten wir wagen. Es hätte 
formal gesehen nix mit einer Legalisierung zu tun, würde aber a) die 
Situation der H-Konsumenten in Berlin erheblich verbessern und b) wäre 
es ein Anfang der echte Tagespolitik beinhaltet. Außerdem könnte damit 
der Innensenator getestet werden. Wie weit ist er bereit sich bei der 
Drogenpolitik auf sachgerechte Fragen einzulassen?

Vielleicht bin ich aber auch betriebsblind und sehe zu viel zu rosig.

LG
Micha

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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann