Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 31.03.2012 08:57, schrieb Maximilian Plenert:
> Ähm, ich habe genug Visionen und auch konkrete Reformvorschläge, aber ich 
> dachte
> bei dieser Diskussion gehts es um den Rahmen des heutigen BtMG, der ist eng 
> und
> wird durch den Körner recht gut beschrieben.
>
> Änderungen müssen meiner Ansicht nach beim BtMG selbst ansetzen. Die Länder
> haben nur wenig Möglichkeiten etwas zu machen - auch weil die Polizei nur sehr
> wenig Interesse an der Nutzung an juristischen Grauzonen hat, weil ihnen ggf.
> gewaltig der Arsch aufgerissen wird wenn ein Gericht oder Staatsanwalt das 
> Ganze
> torpedieren möchte. Interessant wird es da erst wenn einige Vergehen zur OWi
> herabgestuft werden...
>
> Ebenso glaube ich nicht an Gerichtsverfahren, einzig das BVerfG könnte 
> wirklich
> was ändern, aber Karlsruhe verweigert sich seit 1994 erfolgreich der Debatte.
> Richter können und sollen auch keine gute Drogenpolitik ersetzen.

So langsam bekommen wir Licht ins Dunkle. Wir haben verschiedene 
Backgrounds und daraus ergeben sich verschiedene Herangehensweisen. Ich 
warte eben nicht auf BtMG-Änderungen und ich fordere sie gegenwärtig 
auch nicht unbedingt ein. Meiner Erfahrung nach muss die 
Rechtswirklichkeit genutzt werden. Und ich bin der Überzeugung, dass 
dies auf Landesebene geschehen muss und kann. Du hast Recht, das BtMG 
bietet nur einen sehr engen Rahmen, aber innerhalb dieses Rahmens ist 
ein Handeln möglich, das letztlich den Rahmen dehnen könnte.
Ohne jetzt in Manöverkritik zu verfallen, aber der Hanfverband hat mit 
seinen Forderungen nach BtMG-Änderungen bitte was bisher erreicht? Nix. 
Nochmal, es ist keine Kritik - diesmal nicht. Es ist eine nüchterne 
Feststellung. Aus der folgt für mich, dass es andere Ebenen geben muss 
auf denen vielleicht erfolgreicher Änderungen voran getrieben werden können.

31a BtMG i.V.m. 10a BtMG ist ein Ansatz. Und zwar dann, wenn man weiß, 
dass die in Rede stehenden Weisungen der Polizeibehörden einen 
verwaltungsrechtlichen Charakter haben. Verwaltungsakte können nicht 
nach Lust und Laune ergehen oder wieder zurück gezogen werden. Auf einem 
ergangenen Verwaltungsakt lässt sich aufbauen.
Nun doch noch eine kleine Kritik: glaubst Du im Ernst, dass ein einziger 
Blick in den Körner genügt um sämtliche Überlegungen die ich dargestellt 
habe vom Tisch zu fegen? Du hast Dich erstmalig gestern intensiv mit 
dieser Idee befasst, sonst hättest Du nicht im Körner nachschlagen 
müssen oder so über das "soll" gestaunt. Vielleicht solltest Du mal 
versuchen auch anderen Leuten Kompetenz zuzuschreiben?

Du glaubst nicht an Gerichtsverfahren, meinst aber, dass das BVerfG was 
ändern könnte. Klingt so, als ob Dir nicht bewusst ist, dass es erstmal 
Gerichtsverfahren an AG, LG und OLG geben muss um das BVerfG anrufen zu 
können. Aber an diese Verfahren glaubst Du ja nicht. Das ist - mit 
Verlaub - widersinnig!

Das von Dir auf Landesebene bevorzugte Drug-Checking berührt im übrigen 
schon wieder das BtMG, weil § 10a Abs. 4 genau dieses explizit verbietet:

§ 10a Abs.4 BtMG
(4) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 berechtigt das in einem 
Drogenkonsumraum tätige
Personal nicht, *eine Substanzanalyse der mitgeführten Betäubungsmittel 
durchzuführen*
oder beim unmittelbaren Verbrauch der mitgeführten Betäubungsmittel 
aktive Hilfe zu
leisten.

Ganz ehrlich, ich bezweifle so ein ganz klein wenig, dass Ihr einen 
Fahrplan habt. Ihr sucht Euch was raus und das wird dann vertreten. Ich 
möchte anders arbeiten.

MfG
M.

--
"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann