Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

["Georg v. Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

nur ne kleine Frage:
geht denn die Änderung des BtMG so leicht und glatt, dass ein anderer Weg 
nich auch interessant ist/wäre?
Georg

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Mendoza
Gesendet: Samstag, 31. März 2012 15:19
An: Mailingliste der AG Drogen
Betreff: Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / 
Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

Natürlich ist es fauler Zauber darüber zu reden, daß irgendetwas besser wird,
wenn wir nur permanet darüber reden und versuchen das Pferd von hinten...
Ich habe doch ganz klar gesagt, daß nur eine Änderung des BtMG dazu führt, daß
sich wirklich etwas Ändert.
Zollbeamte und Polizisten, die jeden Tag damit zu tun haben werden dir
wahrscheinlich ähnliche Antworten geben.


Den Weg über die Gerichte möchte ich hier gar nicht erst weiter Diskutieren, 
da
er langwierig und mit Kosten verbunden ist und zudem nicht unbedingt eine
Aussicht auf Erfolg verspricht.


Es ist ja schön, daß wir zumindest das gleiche Ziel vor Augen haben >>> eine
Änderung des BtMG.


Ich möchte jedoch noch hinzufügen, daß es zusätzlich dazu noch weiter Hürden 
zu
nehemn gibt.


Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel
<http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsabkommen_%C3%BCber_die_Bet%C3%A4ubungsmittel>
(vom 30.03.1961 - BGBl. 1973 II S. 1353 ff. - für Deutschland in Kraft seit 
dem
02.01.1972) , als Basis der weltweiten Drogenkontrolle, die Einschränkung der
Verfügbarkeit einiger Drogen. Das Abkommen verfolgt eine strikt auf 
Prohibition
<http://de.wikipedia.org/wiki/Prohibition> ausgelegte Politik und verbietet
jeden nicht medizinischen und nicht wissenschaftlichen Gebrauch, von den in 
ihm
niedergeschriebenen Substanzen. Völkerrechtliche Verträge, zu denen das
Einheitsabkommen und weitere Übereinkommen, wie das Übereinkommen vom 21.
Februar 1971 über psychotrope Stoffe (Konvention über psychotrope Substanzen)
<http://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_psychotrope_Substanzen>
zählen, erfordern zudem, eine aufwändige Änderungsprozedur.


Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel PDF
<http://www.incb.org/pdf/e/conv/convention_1961_en.pdf>



Konvention über psychotrope Substanzen PDF
<http://www.unodc.org/documents/treaties/treaty_adherence_convention_1971.pdf>




Diese Dinge sollten nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb war meine 
Mail
auch nicht expliziet an Dich gerichtet, sondern sollte nur nochmal alle hier
mitlesenden auf den Boden der Tatsachen zurück holen um was es uns gehen 
sollte.
Die Landespolitik kann da nicht wirklich etwas verändern.
Das leidige Thema der E-Zigarette beispielsweise kann ich persönlich schon 
nicht
mehr hören.
Wer rauchen möchte sollte dies auch tun dürfen. Und so leid es mir tut, die
E-Zigarette ist für mich das Paradebeispiel für gelungene Lobbypolitik.
Erst das "echte" rauchen verbieten, um danach das vermeindlich gesündere 
Produkt
E-Zigarette auf breiter Basis vermarkten zu können.
Und wir unterhalten uns auch noch darüber.


Ich sehe hier mit zunehmendem Maße, das die guten Ansätze der AG Drogenpolitik
mitunter verloren gehen und der Blick auf das Wesentliche durch das Klein 
Klein
in den Diskussionen verloren geht.


Hier sollte vielmehr darüber Diskutiiert werden, wie eine wirksame Strategie 
zur
Durchsetzung unserer Ziel aussehen könnte.


Und das was Du Tagespolitik nennst, kann nur auf eben solch einer zuvor
erarbeiteten Strategie stattfinden.


Klarmachen zum Ändern

Mendoza ☠





Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de> hat am 31. März 2012 um 14:35
geschrieben:

> Hallo Mendoza
>
> Am 31.03.2012 14:07, schrieb Mendoza:
> > Es gibt genau zwei Probleme mit der Gesetzgebung.
> > 1. Zum einen ist es das BtMG was dringend geändert werden muß.
> Ich lach mich ja kaputt. Hast Du nicht an anderer Stelle gerade jemanden
> aufgefordert erstmal richtig zu lesen? Wie hattest Du es doch gleich
> ausgedrückt?
>
> Am 31.03.2012 00:26, schrieb Mendoza:
> > Wer lesen kann ist klar im Vorteil!
>
> Okay. Ich möchte Dich damit jetzt nicht wieder reizen oder eine weitere
> Baustelle aufmachen an der wir uns dann aufreiben. Ich wollte Dich nur
> darauf hinweisen, dass es ganz schnell zu Missverständnissen kommen kann
> und keiner gegen Fehler gefeit ist. Ich nicht, Du nicht, niemand.
>
> Ich habe nicht geschrieben, dass ich das BtMG so belassen möchte wie es
> sich heute darstellt. Ich habe geschrieben, dass ich zum gegenwärtigen
> Zeitpunkt keine Änderung verlange. Das ist dem einfachen Umstand
> geschuldet, dass es gegenwärtig keine Mehrheiten gibt und diese
> Mehrheiten zunächst einmal auch nicht absehbar sind. Diesen Grund hatte
> ich nicht genannt. Er ist so offensichtlich, dass selbst Du das sehen
> kannst.
> Am Grundsatz, dass das BtMG geändert werden muss halte ich genauso fest
> wie Du. Aber im Gegensatz zu Dir möchte ich bis dahin nicht die Hände in
> den Schoß legen, sondern nach Möglichkeiten suchen bereits heute was zu
> bewirken. Immer mit dem Endziel vor Augen natürlich.
>
> Du musst mich auch nicht darüber belehren, dass letztlich nur eine
> BtMG-Änderung was Handfestes ist. Darüber sind wir uns einig. Aber Leute
> wie Du haben keinen Plan. Ihr fordert Gesetzesänderungen und glaubt
> damit seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Tagespolitik? Mehr oder
> weniger Fehlanzeige oder wie Du es ausdrückst:
>
> Am 31.03.2012 14:07, schrieb Mendoza:
> > Natürlich müssen wir das BtMG ändern. Alles andere ist nur fauler Zauber.
>
> Entschuldige, dass ich jetzt mal Klartext rede, aber wer sowas schreibt
> der hat keine Ahnung wie Gesetzesänderungen praktisch voran getrieben
> werden können. Du siehst nur das Ziel. Den Weg dahin kennst Du nicht.
> Schlimmer noch ist, dass Du Dich weigerst auf dem Weg zur
> Gesetzesänderung bereits nach Lösungswegen oder wenigstens nach
> Erleichterungen für bestimmte Konsumentengruppen zu suchen. Auf
> Grundlage der bestehenden Gesetze. Das ist für Dich "fauler Zauber".
>
> MfG
> M.
>
>
> --
> "Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist
> nur, wenn du Dich umdrehst,
> dass alle ihre Fresse halten!"
> "Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
> Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
>
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