Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

["Georg v. Boroviczeny" <georg AT von-boroviczeny.de>]

Hallo!
Bitte, macht doch ihr beide bei diesem Thema doch eine kleine Pause, ihr
seid wieder auf dem besten Wege, euch gegenseitig anzumachen, das tut NICHT
gut!
Meine Meinung:
es ist klar, dass die Mehrheit der AG, wohl auch der PP, der Meinung ist,
dass das BtMG in seiner heutigen Form abzuschaffen ist; letztlich ist das
eine Konsequenz aus BEIDEN in Offenbach angenommenen Anträgen, die beide ein
Ende der prohibitiven Politik fordern.
Diesen Weg können wir (los)gehen, sobald wir (in ca. 1 1/2 Jahren) im
Bundestag sind.
Dann wird es noch mühsam und langwierig.
Bis dahin sind ALLE Wege gut, die Konsumenten vor Verfolgung bewahren.
Also:
nicht entweder <-> oder, sonder sowohl <-> als auch1
Grüße
Georg

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael
Demus
Gesendet: Samstag, 31. März 2012 16:24
An: Mendoza; Mailingliste der AG Drogen
Betreff: Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch /
Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

Am 31.03.2012 15:19, schrieb Mendoza:
> Natürlich ist es fauler Zauber darüber zu reden, daß irgendetwas besser
wird,
> wenn wir nur permanet darüber reden und versuchen das Pferd von hinten...
> Ich habe doch ganz klar gesagt, daß nur eine Änderung des BtMG dazu führt,
daß
> sich wirklich etwas Ändert.

und warum redest Du immer nur und verweigerst Dich konkreten 
Lösungsansätzen?

> Zollbeamte und Polizisten, die jeden Tag damit zu tun haben werden dir
> wahrscheinlich ähnliche Antworten geben.

Echt? Du meinst enrsthaft, ich soll mal mit Zollbeamten und Polizisten 
drüber reden was geht und was nicht geht? Drogenfahnder vielleicht? *gröhl

> Den Weg über die Gerichte möchte ich hier gar nicht erst weiter
Diskutieren, da
> er langwierig und mit Kosten verbunden ist und zudem nicht unbedingt eine
> Aussicht auf Erfolg verspricht.

Es ist EIN Weg. Ein gangbarer.  Nicht der einzige Weg, aber das habe ich 
ja auch gar nicht behauptet.

> Es ist ja schön, daß wir zumindest das gleiche Ziel vor Augen haben>>>
eine
> Änderung des BtMG.
>
>
> Ich möchte jedoch noch hinzufügen, daß es zusätzlich dazu noch weiter
Hürden zu
> nehemn gibt.
>
>
> Das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel
>
<http://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsabkommen_%C3%BCber_die_Bet%C3%A4ubungs
mittel>
> (vom 30.03.1961 - BGBl. 1973 II S. 1353 ff. - für Deutschland in Kraft
seit dem
> 02.01.1972) , als Basis der weltweiten Drogenkontrolle, die Einschränkung
der
> Verfügbarkeit einiger Drogen. Das Abkommen verfolgt eine strikt auf
Prohibition
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Prohibition>  ausgelegte Politik und
verbietet
> jeden nicht medizinischen und nicht wissenschaftlichen Gebrauch, von den
in ihm
> niedergeschriebenen Substanzen. Völkerrechtliche Verträge, zu denen das
> Einheitsabkommen und weitere Übereinkommen, wie das Übereinkommen vom 21.
> Februar 1971 über psychotrope Stoffe (Konvention über psychotrope
Substanzen)
> <http://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_psychotrope_Substanzen>
> zählen, erfordern zudem, eine aufwändige Änderungsprozedur.
>
>
> Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel PDF
> <http://www.incb.org/pdf/e/conv/convention_1961_en.pdf>
>
>
>
> Konvention über psychotrope Substanzen PDF
>
<http://www.unodc.org/documents/treaties/treaty_adherence_convention_1971.pd
f>
>
>

Eben! Es gibt auf Deinem Weg zu viele Hürden als dass ein Erfolg 
irgendwo in Aussicht stehen könnte. Was machst Du also bis dahin? 
Greinend an die Öffentlichkeit treten, behaupten, Du würdest den Versuch 
unternehmen was zu ändern und ansonsten die Hände in den Schoß legen. 
Was hat diese Haltung in den letzten 10 Jahren erreicht? Nichts!

>
> Diese Dinge sollten nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb war meine
Mail
> auch nicht expliziet an Dich gerichtet, sondern sollte nur nochmal alle
hier
> mitlesenden auf den Boden der Tatsachen zurück holen um was es uns gehen
sollte.
> Die Landespolitik kann da nicht wirklich etwas verändern.
> Das leidige Thema der E-Zigarette beispielsweise kann ich persönlich schon
nicht
> mehr hören.
> Wer rauchen möchte sollte dies auch tun dürfen. Und so leid es mir tut,
die
> E-Zigarette ist für mich das Paradebeispiel für gelungene Lobbypolitik.
> Erst das "echte" rauchen verbieten, um danach das vermeindlich gesündere
Produkt
> E-Zigarette auf breiter Basis vermarkten zu können.
> Und wir unterhalten uns auch noch darüber.

Wir werden Dir andächtig lauschen.

>
>
> Ich sehe hier mit zunehmendem Maße, das die guten Ansätze der AG
Drogenpolitik
> mitunter verloren gehen und der Blick auf das Wesentliche durch das Klein
Klein
> in den Diskussionen verloren geht.

In der AG Drogen wäre das vermutlich als Mindermeinung zu bezeichnen. 
Könnte daran liegen, dass Du nie anwesend warst wenn wir was erarbeitet 
haben. Aber darüber reden wir besser morgen. Sonst kommt es wieder zu 
Missverständnissen.

>
>
> Hier sollte vielmehr darüber Diskutiiert werden, wie eine wirksame
Strategie zur
> Durchsetzung unserer Ziel aussehen könnte.

Geht nicht, weil Du Dich verweigerst. Zumindest verstehe ich Deine 
Ablehnung neue Wege zu beschreiten als Verweigerung.

>
>
> Und das was Du Tagespolitik nennst, kann nur auf eben solch einer zuvor
> erarbeiteten Strategie stattfinden.

Ich habe eine. Du nicht.

>
>
> Klarmachen zum Ändern

Ich bezweifle die Ernsthaftigkeit dieser Aufforderung.

-- 
"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann

-- 
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