Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Hans Bestenfalls <vivarelli AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Michael,,

Dein Engagement in allen Ehren, aber fahr doch mal Deinen Ton auf Sachlichkeit
und verallgemeiner nicht. Nur so kann man arbeiten, ansonsten bleibts ne
Stecherei mit manchmaligen Entschuldigungen, daß ist Zeitverschwendung und
gehört nicht in ne Mailliste oder?


Bin ja auch gerne emotional, ist das ein Grund, es andere spüren zu lassen, 
daß
ist doch mein persönliches Problem!

Also, lehn Dich zurück entspann Dich, womit auch immer und bleib sachlich und
konstruktiv, denn das kannst Du ja auch!



Piratengruß
Andreas

Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de> hat am 31. März 2012 um 13:43
geschrieben:

> Am 31.03.2012 08:57, schrieb Maximilian Plenert:
> > Ähm, ich habe genug Visionen und auch konkrete Reformvorschläge, aber ich
> > dachte
> > bei dieser Diskussion gehts es um den Rahmen des heutigen BtMG, der ist 
> > eng
> > und
> > wird durch den Körner recht gut beschrieben.
> >
> > Änderungen müssen meiner Ansicht nach beim BtMG selbst ansetzen. Die 
> > Länder
> > haben nur wenig Möglichkeiten etwas zu machen - auch weil die Polizei nur
> > sehr
> > wenig Interesse an der Nutzung an juristischen Grauzonen hat, weil ihnen
> > ggf.
> > gewaltig der Arsch aufgerissen wird wenn ein Gericht oder Staatsanwalt das
> > Ganze
> > torpedieren möchte. Interessant wird es da erst wenn einige Vergehen zur 
> > OWi
> > herabgestuft werden...
> >
> > Ebenso glaube ich nicht an Gerichtsverfahren, einzig das BVerfG könnte
> > wirklich
> > was ändern, aber Karlsruhe verweigert sich seit 1994 erfolgreich der
> > Debatte.
> > Richter können und sollen auch keine gute Drogenpolitik ersetzen.
>
> So langsam bekommen wir Licht ins Dunkle. Wir haben verschiedene
> Backgrounds und daraus ergeben sich verschiedene Herangehensweisen. Ich
> warte eben nicht auf BtMG-Änderungen und ich fordere sie gegenwärtig
> auch nicht unbedingt ein. Meiner Erfahrung nach muss die
> Rechtswirklichkeit genutzt werden. Und ich bin der Überzeugung, dass
> dies auf Landesebene geschehen muss und kann. Du hast Recht, das BtMG
> bietet nur einen sehr engen Rahmen, aber innerhalb dieses Rahmens ist
> ein Handeln möglich, das letztlich den Rahmen dehnen könnte.
> Ohne jetzt in Manöverkritik zu verfallen, aber der Hanfverband hat mit
> seinen Forderungen nach BtMG-Änderungen bitte was bisher erreicht? Nix.
> Nochmal, es ist keine Kritik - diesmal nicht. Es ist eine nüchterne
> Feststellung. Aus der folgt für mich, dass es andere Ebenen geben muss
> auf denen vielleicht erfolgreicher Änderungen voran getrieben werden können.
>
> 31a BtMG i.V.m. 10a BtMG ist ein Ansatz. Und zwar dann, wenn man weiß,
> dass die in Rede stehenden Weisungen der Polizeibehörden einen
> verwaltungsrechtlichen Charakter haben. Verwaltungsakte können nicht
> nach Lust und Laune ergehen oder wieder zurück gezogen werden. Auf einem
> ergangenen Verwaltungsakt lässt sich aufbauen.
> Nun doch noch eine kleine Kritik: glaubst Du im Ernst, dass ein einziger
> Blick in den Körner genügt um sämtliche Überlegungen die ich dargestellt
> habe vom Tisch zu fegen? Du hast Dich erstmalig gestern intensiv mit
> dieser Idee befasst, sonst hättest Du nicht im Körner nachschlagen
> müssen oder so über das "soll" gestaunt. Vielleicht solltest Du mal
> versuchen auch anderen Leuten Kompetenz zuzuschreiben?
>
> Du glaubst nicht an Gerichtsverfahren, meinst aber, dass das BVerfG was
> ändern könnte. Klingt so, als ob Dir nicht bewusst ist, dass es erstmal
> Gerichtsverfahren an AG, LG und OLG geben muss um das BVerfG anrufen zu
> können. Aber an diese Verfahren glaubst Du ja nicht. Das ist - mit
> Verlaub - widersinnig!
>
> Das von Dir auf Landesebene bevorzugte Drug-Checking berührt im übrigen
> schon wieder das BtMG, weil § 10a Abs. 4 genau dieses explizit verbietet:
>
> § 10a Abs.4 BtMG
> (4) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 berechtigt das in einem
> Drogenkonsumraum tätige
> Personal nicht, *eine Substanzanalyse der mitgeführten Betäubungsmittel
> durchzuführen*
> oder beim unmittelbaren Verbrauch der mitgeführten Betäubungsmittel
> aktive Hilfe zu
> leisten.
>
> Ganz ehrlich, ich bezweifle so ein ganz klein wenig, dass Ihr einen
> Fahrplan habt. Ihr sucht Euch was raus und das wird dann vertreten. Ich
> möchte anders arbeiten.
>
> MfG
> M.
>
> --
> "Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist
> nur, wenn du Dich umdrehst,
> dass alle ihre Fresse halten!"
> "Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
> Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
>
> --
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen
Lieben Piratengruß

Andreas Vivarelli alias Bestenfalls

vivarelli AT piraten-nrw.de
bestenfalls AT gmx.de