Re: [AG-Drogen] Eigenbedarf Cannabis: bundeslandspezifisch / Kompetenzen des Zolls und Gerichtsstand

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 30.03.2012 10:58, schrieb Andreas:
> Hey Georg,
>
> guten Hinweis! Danke!
>
> Wie schon geschrieben, es sollte endlich Klarheit in Sachen Mengen,
> Mengenbezeichnung und das am besten bundesweit geschaffen werden! Wie anhand
> der Beiträge (Michael, florian d usw.), meine eingeschlossen zu sehen ist,
> gibt es viel Anlass zur allgemeinen Verunsicherung!
>
>
> Lieben Piratengruß
>
> Andreas Vivarelli alias Bestenfalls


Hallo Andreas,
manchmal bin ich so tief drin in der Materie, dass es mir einfach nicht 
einfallen will, dass es andere gibt, die sich von völlig anderen 
Positionen an das Thema BtM heran wagen. Dann schreibe ich auch noch 
genau das was mir gerade zum Thema einfällt und ich merke dabei nicht, 
dass meine eigentlich sachgebundene Kritik mglw. auch persönlich 
aufgefasst werden könnte. Sorry. Ich bin halt darauf geprägt auf den 
Punkt zu kommen, ohne Rücksichten auf Andere. Das führt häufiger zu 
Missverständnissen die gar nicht auftreten würden, wenn wir uns 
persönlich gegenüber sitzen würden.

Jetzt zur Sache und zwar ausschließlich:
Leider genügt es nicht pro Bundesland einen verbindlichen Wert zu 
ermitteln, zum Teil ist das gar nicht möglich. Aber wir sollten uns vor 
Augen halten wofür die Tabelle verwendet werden soll. Sie soll die 
unklare und uneinheitliche Rechtslage in den Bundesländern 
dokumentieren. Dazu gehört dann erst recht, dass schwammige Regelungen 
wie die Berechnung nach Konsumeinheiten in der Tabelle benannt werden, 
wie auch Mehrfachregelungen wie sie z.B. Berlin beschlossen hat. Genau 
diese schwammigen Formulierungen ermöglichen es den Bayern 
Cannabisbesitzer für 0,5g Marihuana zu einer Geldstrafe zu verurteilen, 
während da in Berlin gar nix passieren würde. Nehmen wir mal Volkers 
Beispiel:

Am 30.03.2012 11:37, schrieb Volker Kunze | Piratenpartei Freising:
> So denke ich auch, dass viele Themen thematisiert und veröffentlicht werden
> sollten. Beispiel die Diskussion „Eigenbedarf“ – wie ist es denn, wenn ich
> von Tschechien mit einer Menge X durch verschiedene Bundesländer reise,
> mache ich mich da unterschiedlich strafbar? Was wenn mich die
> Autobahnpolizei an der Landesgrenze anhält und ich hin und her springe? Bin
> ich dann wechselweise im (Un-)Recht?
>
>
> Cheers,
>
> Volker

Nein. In allen Fällen begehst Du eine Straftat nach dem BtMG. In fast 
allen Fällen würde das Verfahren nicht eingestellt werden, da Du keinen 
reinen Besitztatbestand, sondern einen BtM-Schmuggel begangen hast. 
BtM-Schmuggel wird regelmäßig als "qualifiziertes BtM-Delikt" gewertet. 
Zwar bezieht sich 31a BtMG auch auf die Einfuhr, aber in der 
Rechtswirklichkeit schaut es leider anders aus. § 31a sagt: "Die 
Staatsanwaltschaft *kann *einstellen". Von "muss" steht da nix. Das sagt 
alles aus. Wir müssen immer auch beachten, dass die Formulierung 
"öffentliches Interesse" äußerst dehnbar ist. Eine echte Definition die 
verbindlich anordnet wann öffentliches Interesse vorliegt gibts m.E. 
nicht (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Interesse)
Selbstverständlich kann jetzt argumentiert werden, dass (abgesehen vom 
Grenzzollbereich) kaum jemand die Vermutung schöpfen kann, dass Du das 
Gras aus Tschechien mitgebracht hast, aber das lassen wir jetzt mal 
besser außen vor, weil es eine Ermittlungsfrage ist. Da könnt ich Dir 
Geschichten erzählen ...

Ohne Schmuggeltatbestand: Befindest Du Dich in Deutschland und 
überschreitest Ländergrenzen mit einem Gramm Marihuana in der Tasche, 
machst Du Dich immer gleich strafbar. Du verstößt immer gegen das BtMG 
wegen BtM-Besitz geringer Mengen. Das ist erstmal der Grundsatz.
Die unterschiedliche Rechtspraxis die wir hier jetzt beleuchten betrifft 
die Regelungen der "Einstellung des Strafverfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft" - also die Möglichkeit ohne Anklage davon zu kommen. 
Diese Möglichkeit wird von verschiedenen Mengen begrenzt, die (leider) 
Eigenbedarfsmengen genannt werden. Ich vermute, dass es sich dabei um 
eine journalistische Wortschöpfung handelt, der Gesetzestext nennt es  
wörtlich: "lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge". Die 
Verwendung des Wortes "Eigenbedarf" suggeriert leider, dass der 
Betroffene das BtM in geringen Mengen zu seinem eigenen Verbrauch 
besitzen darf. Dem ist nicht so. Diese Fehlinterpretation hat häufig 
weitreichende Konsequenzen, denn jemand der im festen Glauben ist alles 
richtig gemacht zu haben, der nimmt an, er muss nur sein Verhalten 
gegenüber der Polizei erklären und dann wird schon alles gut. Das führt 
dazu, dass sich viele um Kopf und Kragen reden.

Ich würde erstmal nur und ausschließlich eine Cannabistabelle 
einrichten, die anderen Stoffregelungen dann in einer zweiten.

Vorschlag für die Tabelle Cannabis (Spaltenbezeichnung):
1. Bundesland
2. Mengenangabe wie sie das Bundesland angibt (3 Konsumeinheiten oder 6g)
3. weitere Mengenangabe (z.B. Berlin: bis 15g)
4. Erläuterungen
5. Anmerkungen

Höchst interessant ist die Tatsache, dass es ein paar Bundesländer gibt, 
welche bei anderen Substanzen ebenfalls die "einstellungsgeeignete 
Menge" festgelegt haben. Das ist der richtige Weg und hätte spätestens 
seit Einführung des § 10a BtMG zumindest in Bezug auf Heroin in allen 
Ländern eingeführt werden müssen. Steinigt mich jetzt nicht dafür, dass 
ich das als "richtigen Weg" bezeichne! Ich sehe in § 31a Abs. 1 Satz 2 
eine Möglichkeit Heroinabhängigen (später auch anderen) das Heroin zu 
belassen und nicht polizeilich wegzunehmen. Hier hat der Gesetzgeber 
nämlich erstmalig eingeräumt, dass es einen duldbaren BtM-Besitz gibt 
der vom Gesetz abgedeckt ist:

§ 31a Abs. 1 S. 2
Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter
in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, 
*der nach §
10a geduldet werden kann*, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im 
Besitz einer
schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

Nun muss man wissen, dass es Bundesländer gibt die ihre Polizei anweisen 
in der Nähe von Drogenkonsumräumen keine gezielten Kontrollen von 
Verdächtigen durchzuführen bzw. bei Kontrollen den Konsumenten ihre eine 
Konsumeinheit Heroin zu belassen. Das ist eine kleine Revolution und 
keiner hats gemerkt. Erstmalig kann der Polizeibeamte darauf verzichten 
einem Junkie das dringend benötigte Heroin abzunehmen ohne sich selbst 
strafbar zu machen. Und erstmalig kann der Junkie im Besitz seines 
geliebten Stoffes bleiben.
Nun muss nur noch hinterfragt werden, wo der wesentliche Unterschied 
zwischen dem Junkie der kurz vorm Drogenkonsumraum steht und dem der 
gerade erst inner U-Bahn sein Kügelchen gekauft hat und der sich jetzt 
auf dem Weg zum Drogenkonsumraum macht. Wenn diese Frage nicht wirklich 
begründet negativ beschieden werden kann (das kann sie m.E. nicht), dann 
könnte grundsätzlich jeder H-Konsument bei einer Polizeikontrolle im 
Besitz seines "Eigenbedarfs" bleiben und dann hätte der Begriff 
"Eigenbedarf" auch seine endgültige Berechtigung.

Ich hoffe bloß, ich schreibe nicht zu verworren.

Haben wir erstmal die H-Konsumenten soweit, dass sie im Besitz ihrer 
einen Konsumeinheit bleiben dürfen, muss hinterfragt werden, warum das 
der Cannabiskonsument nicht darf. Es wäre ein kleiner Baustein, aber ein 
Anfang.

Allet klar Alta?

LG
Micha der Abschweifende

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"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann