Re: [AG Liquid Democracy] Wozu Delegationen?

[Don Xicote <Don_Xicote AT gmx.de>]

Am 10. Juli 2010 01:48 schrieb Friedrich Lindenberg <friedrich AT pudo.org>:

[...]

Wozu Delegation? Die kurze Antwort lautet (ich glaube das ist
Konsens): um die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess zu
verbessern.

Ja. Es kann nicht jeder alles wissen! Deshalb ist eine Delegationsmöglichkeit sinnvoll.

 

Warum die Beteiligung verbessern? Weil viele Leute am politischen
Prozess der BRD nicht teilnehmen und der Prozess dadurch an
Legitimation verliert.

Warum nehmen die Bürger nicht teil? Hier wird es spannend. Ich möchte
gerne folgende drei grundsätzliche Kategorien vorschlagen: (1)
Knappheit von Ressourcen, (2) Desinteresse und (3) fehlende
Aufmerksamkeit.

(4) Spass. Man hat den Bürgern den "SPASS" am Mitgestalten, an der Demokratie genommen. Sogar bei den Piraten ist das teilweise so. MIR macht es jedenfalls auch keinen Spass, mich mit Totschwätzern und Klugscheissern auseinanderzusetzen. Insofern sind die Piraten KEIN Deut besser als der Rest der Politikdarsteller, die im Bundestag sitzen...
 

(1) Knappheit ist der offensichtlichste Aspekt. Hier sind verschiedene
Formen zu nennen, u.a. Zeitmangel (und hohe Alternativkosten bei
qualifizierten Bürgern), fehlende Kompetenzen (z.B. in der Nutzung des
Systems, rhetorischen Aspekten usf.) und fehlende Information zur
Sache (bzw. zu hohe Kosten für das Erlangen der relevanten
Sachkenntnisse). Delegation bedeutet in diesem Kontext: es könnte
einfacher sein, einen qualifizierten Sprecher in einer Sache zu
identifizieren als die Debatte durch eigene Beiträge zu prägen. Eine
sinnvolle Annahme.

Und eine Delegation sollte sich auch ausdrücklich NICHT auf Mitglieder politischer Parteien oder sonstige Politiker beschränken. Das ist ja ein Teil des Frusts, dass einem eine Themendelegation in unserer "Demokratie" bisher verwehrt wird. Man wird alle 4 Jahre gefragt, was einem am Wichtigsten derzeit ist und die Partei, die Kompetenz vorgaukeln kann, etwa Wirtschaftskompetenz (Arbeitsplätze) wird gewählt. Alle anderen Themen fallen bei der Wahlentscheidung bisher komplett unter den Tisch und genau das ist ja auch gewollt. Aus diesem Frust ergeben sich alle anderen Frustgründe zwangsläufig: Desinteresse aus dem Wissen heraus, ja doch keinerlei Chance zu haben (man kann sie nicht abwählen, man darf ihnen keine scheuern...) gegenüber den Politclowns, die einem das Wort im Munde umdrehen, einen frech anlügen und letzten Endes nicht das Volk vertreten.
 

(2) Desinteresse. Ist legitim. Manche Dinge betreffen mich einfach
nicht (Fischfangquoten).

 

Ich kann trotzdem eine Meinung dazu haben und einen guten Experten dazu kennen. (das genannte Beispiel Fischfangquoten ist ja jetzt geradezu ein Musterbeispiel dafür, dass ein vermeintliches Inselthema in Wahrheit uns alle betrifft.)
 

Andere betreffen mich zwar, aber ich will
einfach ihre Ausgestaltung nicht prägen (Pendlerpauschale).

Die Frage
ist dabei: Wenn ein Thema mich nicht ausreichend interessiert als dass
ich bereit bin einen gewissen Aufwand in die Frage zu investieren -
warum muss dann meine Stimme gehört werden? Warum muss meine Stimme
bei den Fischfangquoten mitzählen?

Wenn ich jemanden kenne, der sich sehr gut damit auskennt, dann möchte ich dieses Thema auch delegieren können!
Wenn ich keinen Experten kenne und auch nicht mitgestalten will, dann lass ich es doch einfach.
 

Ist demokratische Teilhabe dann
maximiert, wenn alle eine Position zu einem Thema untergeschoben
bekommen haben, welches ihnen in Wahrheit am Hinterteil vorbei geht?

Was heisst das, eine Position untergeschoben bekommen? Das ist doch der jetzige Zustand, bei dem sich die grössten Knallfrösche als vom Volk legitimiert bezeichnen (wurde ja vor 4 Jahren "demokratisch" gewählt), um etwas politisch durchsetzen zu können. Sie werden nicht müde, drauf hinzuweisen
 

Für Delegation bedeutet dies: vielleicht wird hier die Stimme der
vielen Unbetroffenen in Zukunft die wenigen Betroffenen noch stärker
überstimmen. Ob unter diesen Umständen Innovationen wie die volle
Homo-Ehe, Regierungstranzparenz oder die Wahrung von Bürgerrechten
eine Chance hat, verdient damit m.E. einer Diskussion.

Ich glaube nicht, dass jeder immer abstimmen muss, auch wenn er keine Ahnung vom Thema hat und auch keinen Experten kennt. So viel Einsicht sollte man schon haben als Demokrat. Aber der Mensch ist böse!

(3) Aufmerksamkeit. Hier wird's wirklich spannend: das zentrale
Problem der meisten politischen Anliegen ist es, dass sie keine
öffentliche Aufmerksamkeit erlangen. Wir haben öffentliche Agenden,
diese sind endlich lang, und für vieles ist oft kein Platz.

Was bewirkt Delegation hier? Sie macht aus Aufmerksamkeitsmangel ein
Problem der Arbeitsteiligkeit. Unwissen wird OK, solange man jemanden
kennt der 'weiß'. Das ist sehr bequem und ökonomisch, räumt aber
kräftig mit der Idee einer politischen Öffentlichkeit auf, die so
zentral für unsere bisherige Konzeption von Demokratie war. Die wird
immer stärker von der Sach- zur Personaldiskussion geshiftet. Ich
finde das wenig wünschenswert.

Theoretisch ist das richtig. So funktionieren aber Menschen nicht. Menschen brauchen Personen und Vorbilder. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Vorbilder keinen Persilschein für ihr Handeln bekommen sondern deren politische Arbeit ständig hinterfragt und "gefeedbackt" werden kann. Das nützt ihnen schliesslich auch bei der Abwägung ihrer Handlungsweise! Eine politische Öffentlichkeit darf die Teilnehmer eben auch nicht überfordern. Reine Sachdiskussionen enden nach meiner Erfahrung meist und überwiegend aus "persönlichkeitsbedingten" Gründen in Getrolle und geistige Territorialkonflikte werden oft rücksichtslos und dann meist eben nicht mehr sachbezogen ausgetragen. Das ist eben auch ein Teil der menschlichen Natur.

Deutlich wird aber glaube ich: Delegation ist auch nur ein Tradeoff.
Diese Abwägung ist Aufgabe der Tool-Entwickler im Gespräch mit ihren
Nutzern. In der Diskussion vor allem mit vielen Mitgliedern des Liqd
e.V. bin ich dabei bisher zu folgenden (persönlichen) Ergebnissen
gekommen:

(1) Globaldelegationen fördern die Aufmerksamkeits-Delegation und
bewirken eine starke Gewichtung der Desinteressierten.

Ich halte sie
daher nicht für wünschenswert.

Kann ich so nicht nachvollziehen!
Wieso bewirkt das eine starke Gewichtung der Desinteressierten? Das habe ich nicht verstanden!


[...]

PG Don_X

 Friedrich

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