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Betreff: Liquid Democracy in der Piratenpartei
Listenarchiv
- From: "Andena" <andena AT versanet.de>
- To: "LD Entscheidungs- und Diskussionsplattformen in der Piratenpartei" <ag-liquid-democracy AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [AG Liquid Democracy] Wozu Delegationen?
- Date: Mon, 12 Jul 2010 01:38:08 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-liquid-democracy>
- List-id: LD Entscheidungs- und Diskussionsplattformen in der Piratenpartei <ag-liquid-democracy.lists.piratenpartei.de>
Hallo Friedrich,
danke, für die gute Zusammenfassung der Delegations-Probleme.
Schönen Gruß, Andena
----- Original Message ----- From: "Friedrich Lindenberg" <friedrich AT pudo.org>
To: "LD Entscheidungs- und Diskussionsplattformen in der Piratenpartei" <ag-liquid-democracy AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Saturday, July 10, 2010 1:48 AM
Subject: Re: [AG Liquid Democracy] Wozu Delegationen?
Hallo alle,
dieser Thread ist eine ganz nette Darstellung des Grundes, warum die
Relevanz der Piraten in (netzpolitischen) Sachfragen auf Bundesebene
aktuell null ist. Well played, everyone.
Aber zur Sache.
Wozu Delegation? Die kurze Antwort lautet (ich glaube das ist
Konsens): um die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess zu
verbessern.
Warum die Beteiligung verbessern? Weil viele Leute am politischen
Prozess der BRD nicht teilnehmen und der Prozess dadurch an
Legitimation verliert.
Warum nehmen die Bürger nicht teil? Hier wird es spannend. Ich möchte
gerne folgende drei grundsätzliche Kategorien vorschlagen: (1)
Knappheit von Ressourcen, (2) Desinteresse und (3) fehlende
Aufmerksamkeit.
(1) Knappheit ist der offensichtlichste Aspekt. Hier sind verschiedene
Formen zu nennen, u.a. Zeitmangel (und hohe Alternativkosten bei
qualifizierten Bürgern), fehlende Kompetenzen (z.B. in der Nutzung des
Systems, rhetorischen Aspekten usf.) und fehlende Information zur
Sache (bzw. zu hohe Kosten für das Erlangen der relevanten
Sachkenntnisse). Delegation bedeutet in diesem Kontext: es könnte
einfacher sein, einen qualifizierten Sprecher in einer Sache zu
identifizieren als die Debatte durch eigene Beiträge zu prägen. Eine
sinnvolle Annahme.
(2) Desinteresse. Ist legitim. Manche Dinge betreffen mich einfach
nicht (Fischfangquoten). Andere betreffen mich zwar, aber ich will
einfach ihre Ausgestaltung nicht prägen (Pendlerpauschale). Die Frage
ist dabei: Wenn ein Thema mich nicht ausreichend interessiert als dass
ich bereit bin einen gewissen Aufwand in die Frage zu investieren -
warum muss dann meine Stimme gehört werden? Warum muss meine Stimme
bei den Fischfangquoten mitzählen? Ist demokratische Teilhabe dann
maximiert, wenn alle eine Position zu einem Thema untergeschoben
bekommen haben, welches ihnen in Wahrheit am Hinterteil vorbei geht?
Für Delegation bedeutet dies: vielleicht wird hier die Stimme der
vielen Unbetroffenen in Zukunft die wenigen Betroffenen noch stärker
überstimmen. Ob unter diesen Umständen Innovationen wie die volle
Homo-Ehe, Regierungstranzparenz oder die Wahrung von Bürgerrechten
eine Chance hat, verdient damit m.E. einer Diskussion.
(3) Aufmerksamkeit. Hier wird's wirklich spannend: das zentrale
Problem der meisten politischen Anliegen ist es, dass sie keine
öffentliche Aufmerksamkeit erlangen. Wir haben öffentliche Agenden,
diese sind endlich lang, und für vieles ist oft kein Platz.
Was bewirkt Delegation hier? Sie macht aus Aufmerksamkeitsmangel ein
Problem der Arbeitsteiligkeit. Unwissen wird OK, solange man jemanden
kennt der 'weiß'. Das ist sehr bequem und ökonomisch, räumt aber
kräftig mit der Idee einer politischen Öffentlichkeit auf, die so
zentral für unsere bisherige Konzeption von Demokratie war. Die wird
immer stärker von der Sach- zur Personaldiskussion geshiftet. Ich
finde das wenig wünschenswert.
Deutlich wird aber glaube ich: Delegation ist auch nur ein Tradeoff.
Diese Abwägung ist Aufgabe der Tool-Entwickler im Gespräch mit ihren
Nutzern. In der Diskussion vor allem mit vielen Mitgliedern des Liqd
e.V. bin ich dabei bisher zu folgenden (persönlichen) Ergebnissen
gekommen:
(1) Globaldelegationen fördern die Aufmerksamkeits-Delegation und
bewirken eine starke Gewichtung der Desinteressierten. Ich halte sie
daher nicht für wünschenswert.
(2) Bereichsdelegationen fördern ebenso die Abgabe von Aufmerksamkeit.
Zudem basieren sie auf subjektiven Kategorien. Die Klassifikation
eines Vorschlags wird somit zur Machtfrage, die demokratisch zu lösen
ist. Eine mögliche Herangehensweise ist die Klassifikation über den
Bezug auf bereits demokratisch legitimierte Klassen (wie z.B. den
Bezug auf Gesetze oder Satzungspunkte).
(3) Vorschlagsdelegationen stellen ein gewisses Grundinteresse sicher,
gleichen aber Knappheitsphänomene aus. Ich bin daher der Meinung, dass
diese Form der Delegation einen "sweet spot" darstellt.
Vorschlagsdelegationen ersparen es den Vertretern einer Idee nicht, um
Aufmerksamkeit und Interesse für ihr Anliegen zu kämpfen und andere zu
überzeugen. Das ist gut und wichtig. Gleichzeitig erhalten die so
aktivierten Bürger durch eine Delegation an einen persönlichen
Unterhändler eine Möglichkeit zur vereinfachten Teilnahme am
Entwicklungsprozess des Entwurfs.
Das m.E. interessanteste Zitat der Diskussion stammt übrigens von
Arne, im Kontext Globaldelegation:
Nein, weil dann meine Position garnicht mehr zum Tragen kommt. (besser3. Die Globaldelegation benutze ich für Themenbereiche, wo ich nichtWäre es dann nicht besser, seine Stimme aus diesem Thema ganz heraus zu halten?
genau weiß, wer dort Ahnung hat und habe sie dort an eine Person
weitergegeben, wo ich vermute, dass sie ähnliche Positionen hat wie ich.
halbrichtig als komplett falsch).
Dass diese Aussage so gar keine Kritik empfangen hat, finde ich
bemerkenswert. Was da steht ist ja im Prinzip: Wichtig ist die
Teilnahme, das Ergebnis ist sekundär. Das darf gerne "halbrichtig"
sein. Diese Aussage ist ein Rezept für beschissene Politik. Demokratie
ist eine Abwägung zwischen sachlicher Tiefe mit öffentlicher
Kontrolle. Mir scheint, dass dieser Ausgleich bei den Piraten
vernachlässigt wird: Wenn möglichst viele Leute im Orchester sitzen,
wird die Musik gut. \o/
Ich möchte das in Frage stellen: ist Beteiligung Selbstzweck? Sollten
wir bei der Konzeption unserer Systeme ausschließlich auf diesen einen
Faktor hin optimieren?
Viele Grüße,
Friedrich
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