Re: [AG-GOuFP] Stabilitätsgesetz einklagen

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Wäre eine Idee mit Signal-/Symbolwirkung.

Aber da mittlerweile selbst das BVerG sogar die Verfassung "sehr großzügig" 
auslegt (siehe Klage gegen den ESM, Haftungsunion, etc.) wird es wohl nur ein 
weiterer Stein des Anstosses sein - aber wer weiß, vielleicht kommt ja doch 
irgendwann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ein Versuch wäre 
es wert.


Am 20.02.2015 um 18:40 schrieb thomas <pazeterno AT web.de>:

> die Piratenpartei könnte die erste politische Partei sein, die diese
> Klage unterstützt,
> 
> was denkt ihr?
> 
> diesmal wird uns kein TSMP die Butter vom Brot stehlen!
> 
> 
> 
> 
> On 20/02/15 18:37, thomas wrote:
>> Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
>> (StabG) vom 8. Juni 1967 werden die gesamtwirtschaftlichen Ziele der
>> Bunderepublik Deutschland beschrieben. Das Gesetz legt fest, dass der
>> Staat seine Politik an vier gesamtwirtschaftlichen Zielen auszurichten 
>> habe:
>> 
>>    Preisniveaustabilität
>>    hoher Beschäftigungsstand
>>    außenwirtschaftliches Gleichgewicht
>>    bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum
>> 
>> 
>> Von den genannten vier Zielen, die das gesamtwirtschaftliche
>> Gleichgewicht beschreiben, sind derzeit mindestens zwei gravierend
>> verletzt: Die Preisstabilität und das außenwirtschaftliche
>> Gleichgewicht. Während für ersteres die europäische Zentralbank
>> verantwortlich ist, liegt die Verantwortung für das außenwirtschaftliche
>> Gleichgewicht weiter in den Händen der nationalen Regierungen. Dieses
>> sogenannte Gleichgewicht, also der mittelfristige Ausgleich von
>> Leistungsbilanzdefiziten und –überschüssen, ist von hoher Bedeutung für
>> Europa, insbesondere für den Euroraum und die hier lebenden Menschen.
>> Die Kombination von anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen und
>> hoher Wettbewerbsfähigkeit bei einigen Ländern und geringer
>> Wettbewerbsfähigkeit und großen Leistungsbilanzdefiziten in anderen
>> Ländern birgt enormen Sprengstoff für die Europäische Währungsunion und
>> Europa insgesamt. Ohne eine Rückkehr zu einem Gleichgewicht wird sich
>> die Krise in Europa auf viele andere Länder ausweiten. Deshalb ist die
>> Verpflichtung der Politik, für außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu
>> sorgen, von hoher Bedeutung und sie muss ernst genommen werden.
>> 
>> 
>> 
>> On 20/02/15 18:35, thomas wrote:
>>> na endlich kommt jemand auf die Idee (das auch umzusetzen).
>>> Wozu ein Gesetz, wenn man es nicht einklagen könnte.
>>> 
>>> http://www.nachdenkseiten.de/?p=25103
>>> 
>> 
> 
> -- 
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik