Re: [AG-GOuFP] Stabilitätsgesetz einklagen

[thomas <pazeterno AT web.de>]

Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
(StabG) vom 8. Juni 1967 werden die gesamtwirtschaftlichen Ziele der
Bunderepublik Deutschland beschrieben. Das Gesetz legt fest, dass der
Staat seine Politik an vier gesamtwirtschaftlichen Zielen auszurichten habe:

    Preisniveaustabilität
    hoher Beschäftigungsstand
    außenwirtschaftliches Gleichgewicht
    bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum


Von den genannten vier Zielen, die das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht beschreiben, sind derzeit mindestens zwei gravierend
verletzt: Die Preisstabilität und das außenwirtschaftliche
Gleichgewicht. Während für ersteres die europäische Zentralbank
verantwortlich ist, liegt die Verantwortung für das außenwirtschaftliche
Gleichgewicht weiter in den Händen der nationalen Regierungen. Dieses
sogenannte Gleichgewicht, also der mittelfristige Ausgleich von
Leistungsbilanzdefiziten und –überschüssen, ist von hoher Bedeutung für
Europa, insbesondere für den Euroraum und die hier lebenden Menschen.
Die Kombination von anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen und
hoher Wettbewerbsfähigkeit bei einigen Ländern und geringer
Wettbewerbsfähigkeit und großen Leistungsbilanzdefiziten in anderen
Ländern birgt enormen Sprengstoff für die Europäische Währungsunion und
Europa insgesamt. Ohne eine Rückkehr zu einem Gleichgewicht wird sich
die Krise in Europa auf viele andere Länder ausweiten. Deshalb ist die
Verpflichtung der Politik, für außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu
sorgen, von hoher Bedeutung und sie muss ernst genommen werden.



On 20/02/15 18:35, thomas wrote:
> na endlich kommt jemand auf die Idee (das auch umzusetzen).
> Wozu ein Gesetz, wenn man es nicht einklagen könnte.
> 
> http://www.nachdenkseiten.de/?p=25103
>