Re: [AG-GOuFP] Stabilitätsgesetz einklagen

[thomas <pazeterno AT web.de>]

die Piratenpartei könnte die erste politische Partei sein, die diese
Klage unterstützt,

was denkt ihr?

diesmal wird uns kein TSMP die Butter vom Brot stehlen!




On 20/02/15 18:37, thomas wrote:
> Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
> (StabG) vom 8. Juni 1967 werden die gesamtwirtschaftlichen Ziele der
> Bunderepublik Deutschland beschrieben. Das Gesetz legt fest, dass der
> Staat seine Politik an vier gesamtwirtschaftlichen Zielen auszurichten habe:
> 
>     Preisniveaustabilität
>     hoher Beschäftigungsstand
>     außenwirtschaftliches Gleichgewicht
>     bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum
> 
> 
> Von den genannten vier Zielen, die das gesamtwirtschaftliche
> Gleichgewicht beschreiben, sind derzeit mindestens zwei gravierend
> verletzt: Die Preisstabilität und das außenwirtschaftliche
> Gleichgewicht. Während für ersteres die europäische Zentralbank
> verantwortlich ist, liegt die Verantwortung für das außenwirtschaftliche
> Gleichgewicht weiter in den Händen der nationalen Regierungen. Dieses
> sogenannte Gleichgewicht, also der mittelfristige Ausgleich von
> Leistungsbilanzdefiziten und –überschüssen, ist von hoher Bedeutung für
> Europa, insbesondere für den Euroraum und die hier lebenden Menschen.
> Die Kombination von anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen und
> hoher Wettbewerbsfähigkeit bei einigen Ländern und geringer
> Wettbewerbsfähigkeit und großen Leistungsbilanzdefiziten in anderen
> Ländern birgt enormen Sprengstoff für die Europäische Währungsunion und
> Europa insgesamt. Ohne eine Rückkehr zu einem Gleichgewicht wird sich
> die Krise in Europa auf viele andere Länder ausweiten. Deshalb ist die
> Verpflichtung der Politik, für außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu
> sorgen, von hoher Bedeutung und sie muss ernst genommen werden.
> 
> 
> 
> On 20/02/15 18:35, thomas wrote:
>> na endlich kommt jemand auf die Idee (das auch umzusetzen).
>> Wozu ein Gesetz, wenn man es nicht einklagen könnte.
>>
>> http://www.nachdenkseiten.de/?p=25103
>>
>