Re: [AG-GOuFP] Teilnehmer am Geldsystem

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Hi Thomas,

> moneymind schrieb:
> > WARUM MACHT ER ES NICHT?
> Schwierige Frage. Ich habe ein paar lose Gedanken ohne letztendliche 
> Schlussfolgerung:
>
> Standardmäßig erzeugt die ZB Geld, indem sie im Gegenzug (Kauf oder 
> Verpfändung) ein anderes Wertpapier erhält. Sie hat also ein 
> rechtliches Mittel in der Hand, um jemanden da draußen zu zwingen, das 
> Geld in genau gleicher Höhe wieder vorzulegen. Dieser Druck auf die 
> Gegenseite, das Geld nicht zu versaufen/verbrennen, gibt dem Geld seine 
> Werthaltigkeit (u.a.).

Dieser Druck ist letztlich die Androhung des Gerichtsvollziehers. Den 
Druck stellt der Staat (über das private Rechtssystem - BGB, Schuldrecht 
- bereit).

> Passiert das gleiche mit dem Staat (d.h. kauft die ZB Staatsanleihen, 
> etwa in unbegrenzter Höhe und zinslos, de facto "Geld drucken") heißt 
> das, die ZB kann zwar fordern vom Staat das Geld zurückzuerhalten, aber 
> der kann sich einfach weiterverschulden (Umschuldung, derzeitiger 
> Normalfall). 

Er kann sich aber im Prinzip auch einfach sofort entschulden (Steuern 
hoch). Der Staat als Akteur unterliegt nicht den Restriktionen des 
Privatrechts (BGB, Schuldrecht), weil er dieses Recht überhaupt erst 
herstellt und garantiert, ihm deswegen NICHT unterliegt. Öffentliches 
Recht (Herrschaftsrecht mit Über- und Unterordnungsverhältnissen) steht 
über dem Privatrecht (Recht der freien und Gleichen Bürger).

> Das hat ein bisschen was von einem Ponzi-Schema. 

Oder wahlweise vom Gegenteil davon - der Auspressung der Bürger (oder 
bestimmter Gruppen von Bürgern) durch Steuerforderungen. Der Staat hat im 
Prinzip freie Hand. Die Frage ist, welchen objektiven Restriktionen 
unterliegt er (z.B. im Verhältnis zu anderen Staaten)? Und dann, an 
welchen subjektiven Restriktionen bzw. Strategien orientieren die 
gegenwärtig Regierenden ihre diesbezüglichen Entscheidungen?

Die Antwort ist: an einer ökonomischen Ideologie.

Was wir brauchen, sind sinnvolle, in einer halbwegs korrekten 
gesamtwirtschaftlichen Theorie begründete gesamtwirtschaftliche 
Zielparameter für den Staat. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz mit 
dem "magischen Viereck" war ein Versuch, genau solche Kriterien zu 
entwerfen und Begründen. Sie sind einem gesellschaftlichen Machtwechsel 
zum Opfer gefallen: das Bündnis zwischen Finanz- und Realkapital hebelte 
es zugunsten monetaristischer und neo-neoklassischer Ideologie wieder aus 
bzw. verdrängte es.

In other words: es läuft alles auf Machtkämpfe hinaus, die über die 
Beeinflussung von Wahrnehmungen via ökonomische Ideologien gesteuert 
werden.

> In der Privatwirtschaft kann man solche Ponzispiele überwachen, indem 
> man sich die Bilanz ankuckt. Stehen da noch genug werthaltige Aktiva auf 
> der linken Seite darf es weitergehen, ist das Eigenkapital weg (oder 
> negativ), ist der feine Herr pleite und kann in den Knast gesperrt werden.
>
> Was aber soll man beim Staat machen? Der Staat ist keine greifbare 
> rechtliche Person, die Budgetentscheidungen treffen Politiker, die in 
> vier Jahren wieder weg sind.


Der Staat ist ein Machtapparat, der nicht dem bürgerlichen Recht 
unterliegt, sondern es erst herstellt und garantiert.

> Und vor allem: Kann der Staat sinnvollerweise eine Vermögensbilanz 
> aufstellen? 

Wird in der VGR doch gemacht, oder?

> Was ist eine Straße wert? Was ein gutes Bildungssystem? Was das Recht 
> Gesetze zu machen?

Ähnliche Bewertungsprobleme gibt es in jeder Unternehmensbilanz auch. Was 
beim Staat nicht wirklich bilanzierbar ist, sind seine Steuerforderungen, 
die auf die Aktivseite seiner Bilanz gehören würden. Die unterliegen ja 
praktisch seiner Willkür - solche Forderungen kennen Private nicht, dort 
entstehen Forderungen eben nur per Vertrag, d.h. per Konsens von formell 
gleichberechtigten "freien und gleichen Bürgern". Das Steuerrecht dagegen 
ist ein Herrschaftsrecht (ÖffRecht).

Eine Steuerforderung ist also eine völlig andere Art von Forderung als 
eine per Vertrag entstandene Forderung einer privaten Rechtsperson gegen 
eine andere private Rechtsperson.

> Man kann die Position der MMT so verstehen, dass der Staat im Vergleich 
> zu den Privaten so viele Rechte (bzw. da er eher neben als unter dem 
> Recht steht, sollte man es als Macht bezeichnen) besitzt, dass seine 
> Aktivseite unbegrenzt hoch ist - z.B. kann er unbegrenzt Steuern 
> einziehen, wenn er will. 

Prinzipiell ja. Daraus wird ja üblicherweise erklärt, warum 
Staatsschuldtitel als die sichersten Titel überhaupt gelten (und deswegen 
nur wenig Ertrag bringen - weil sie kaum Risiken bergen, der Staat also 
keine hohe Risikoprämie zahlen muß).

> Derzeit fühlt es sich für mich so an, dass sich der Staat von 
> neoliberalen Ideologen erzählen lässt, was er zu tun und zu lassen hat. 
> Ein bisschen mehr seine Finanzmachtposition auszuspielen würde ihm nicht 
> schaden.

Ja, sehe ich auch so. Vollbeschäftigung dagegen stärkt die 
Gewerkschaften, sodaß diese den Staat für ihre Zwecke funktionalisieren 
können.

Die Rolle für eine realistische Wirtschaftstheorie sähe ich darin, dies 
mitzureflektieren und auch auf eine gesellschaftliche Machtbalance 
zwischen den Interessengruppen hinzuarbeiten. Das aber würde unabhängige 
Wissenschaftler und Politiker voraussetzen.

Eine unrealistische Utopie?

Jedenfalls scheint mir, daß der Staat außerhalb der Wirtschaft und über 
dieser steht, letztlich einfach durch sein Macht- und Gewaltmonopol. Diese 
Macht will jede große gesellschaftliche Interessengruppe für ihre Zwecke 
funktionalisieren und hat daher ein Interesse daran, nicht eine richtige, 
sondern im Eigeninteresse verzerrende Wirtschaftstheorie zu entwickeln und 
zu propagieren.

Jede Wirtschaftstheorie mit dem Anspruch relativer Unabhängigkeit muß 
dies m.E. mitreflektieren (ob sie solche Einflusse ausschließen kann - 
schwer zu sagen).