Re: [AG-GOuFP] Aktionäre sind keine Eigentümer

[Arne Pfeilsticker <Arne.Pfeilsticker AT piratenpartei-hessen.de>]

Am 06.10.2013 um 23:11 schrieb Patrik Pekrul <Patrik.pekrul AT hotmail.de>:

> 
> Hallo,
> 
> Ich schlage vor, folgende Seite am nächsten Mittwoch als Mehrheitsmeinung 
> abstimmen zu lassen: 
> 
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Aktionäre
> 
> Anregungen sind willkommen.
Hallo Patrik,
ist dir klar, dass du mit deinem Einwand selbst das Bundesverfassungsgericht 
eines besseren belehrst?

Wäre es nicht sinnvoll, wenn die AG die nicht ganz trivialen rechtlichen 
Sachverhalte mit einem Juristen diskutiert und allenfalls das Ergebnis dieser 
Diskussion als Information ins Wiki stellt?

Ich befürworte es sehr, wenn wir uns auch mit rechtlichen Feinheiten 
beschäftigen, weil ich der Überzeugung bin, dass sie wesentlich zum 
Verständnis wirtschaftlicher Sachverhalte beitragen.

Ich stimme im Tenor deinen Ausführungen zu. Insbesondere halte ich es für 
wichtig, dass man versteht, dass ein Aktionär Eigentümer an dem Wertpapier 
Aktie ist. - Aber dass die in dem Wertpapier verbrieften Rechte keine 
Eigentumsrechte an den Sachen der Aktiengesellschaft enthalten. Zu den 
verbrieften Rechten gehört ein Beteiligungsrecht an der Aktiengesellschaft (= 
juristische Person), das eine Rechtsbeziehung zwischen dem Aktionär und der 
Aktiengesellschaft herstellt. Diese Rechtsbeziehung ist die Mitgliedschaft.

Ich würde wie du den Begriff Eigentum als Rechte an Sachen definieren. - Aber 
diese Definition scheint mir den Begriff im engeren Sinne zu definieren.

Wenn man in Google "Eigentum am/an Unternehmen" eingibt, dann erhält man ca. 
42.000 Ergebnisse. Darunter auch ganze Bücher und Beiträge von 
Jura-Professoren und selbst das Bundesverfassungsgericht verwendet den 
Begriff "Eigentum an Unternehmen": 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19981021_1bvr017994.html
 

Ich bin gespannt, was das Bundesverfassungsgericht zu dem Einwand sagt.

Viele Grüße
Arne


> 
> -- 
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik

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