Re: [AG-GOuFP] Programmdiskussion

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo,

2012/2/26 Grosser Nagus Gint <gint AT onlinehome.de>:
> "Die Piratenpartei Deutschland ist für die Wiederherstellung der
> Souveränität des Staates über die Geldschöpfung. Das Schuldgeldsystem wird
> abgeschafft.
> Banken behalten ihre Stellung als Dienstleister und dürfen weiterhin (z.B.)
> die Sparvermögen ihrer Kunden als Geschäftsgrundlage nutzen, um Kredite
> anbieten
> zu können. Derivatehandel ist nicht mehr erlaubt.  Damit auch der Staat
> nicht beliebig viel Geld in Umlauf bringen kann, orientiert sich die
> Geldmenge an den
> real erzeugten Werten (Waren und Dienstleistungen). Damit der Staat sich
> entschulden kann, werden Steuern auf grosse Vermögen erhoben, so lange bis
> die Schulden
> abgetragen sind. Eine weitere Staatsverschuldung wird nicht gestattet. Die
> freiwerdenden Gelder werden zur Entlastung möglichst vieler Menschen
> verwendet.
> Die Details regelt ein Bundesgesetz."

Das geht gar nicht. Erstens wirfst Du hier viele Dinge in einen Topf,
die einfach nichts miteinander zu tun haben: Derivate passen zum
Beispiel überhaupt nicht zum Rest. Auch Geldmenge, Vermögenssteuer,
und Souveränität vermengst du in einer total inkohärenten Art und
Weise.

Zweitens ist das, was Du schreibst, sachlich überhaupt nicht fundiert.
Zuerst schreibst du, du willst die staatliche Souveränität über
Geldschöpfung wieder herstellen. Okay, die ist heute an die Banken
delegiert, du willst sie also vielleicht zurück holen. Aber dann
schreibst du, die Banken vergeben Kredite wie heute. Das passt nicht
zusammen.

Ich mach dann mal einen ersten Gegenvorschlag.

"Die Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, das Primat der
Politik über die Finanzmärkte wieder einzuführen. Das bedeutet, dass
die Fiskalpolitik der Staaten der Eurozone künftig eine rein
politische Entscheidung sein soll, auf die das Verhalten von privaten
Akteuren auf den Märkten keinen Einfluss nehmen kann."

Ein zweiter Gegenvorschlag, der einen anderen Teil deines Vorschlags abdeckt:

"Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine Vermögenssteuer
aus, die mit einem angemessen hohen Freibetrag und progressiver
Staffelung ausgestaltet ist. Zu hohe Vermögen sind weder moralisch
noch marktwirtschaftlich begründbar, und sollen deshalb direkt dem
Wohle der Gesellschaft dienen. Spenden an wohltätige Organisationen
werden der Vermögenssteuer angerechnet."

Abgesehen von den Derivaten sind damit die Punkte deines Vorschlags,
die einigermaßen realistisch ausgestaltbar sind, m.E. klarer
formuliert.

> P.S. man könnte z.B. auch noch regional geschöpftes Geld erlauben, gabs
> nicht früher ein Münzrecht ?

Regio-Gelder gibt es heute schon. In manchen Details kann man
vielleicht Regelungen lockern, aber einen besonders großen
Handlungsbedarf sehe ich da nicht. Es müssen sich primär eigentlich
nur Leute finden, die solche Systeme aufbauen und - vor allem - die
Leute dazu überzeugen, das alternative Geld auch zu verwenden. Das
sind nämlich bei Weitem keine Selbstläufer.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.