Re: [AG-GOuFP] Programmdiskussion

[Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>]

Hallo Nicolai,

Am 26.02.2012 21:29, schrieb Nicolai Haehnle:
> Hallo,
>
>
>
> Ich mach dann mal einen ersten Gegenvorschlag.
>
> "Die Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, das Primat der
> Politik über die Finanzmärkte wieder einzuführen. Das bedeutet, dass
> die Fiskalpolitik der Staaten der Eurozone künftig eine rein
> politische Entscheidung sein soll, auf die das Verhalten von privaten
> Akteuren auf den Märkten keinen Einfluss nehmen kann."
Bei diesem Punkt ist mir nicht ganz klar, was Du damit meinst. Umfasst 
dieser Punkt die Staatsfinanzierung durch eine Monetative o.ä.? Falls 
nein, was dann? Falls ja, geht es noch darüber hinaus?
> Ein zweiter Gegenvorschlag, der einen anderen Teil deines Vorschlags abdeckt:
>
> "Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für eine Vermögenssteuer
> aus, die mit einem angemessen hohen Freibetrag und progressiver
> Staffelung ausgestaltet ist. Zu hohe Vermögen sind weder moralisch
> noch marktwirtschaftlich begründbar, und sollen deshalb direkt dem
> Wohle der Gesellschaft dienen. Spenden an wohltätige Organisationen
> werden der Vermögenssteuer angerechnet."
D'accord! Hierzu arbeitet Piratos/Tobias gerade - meines Wissens - an 
einem konkreteren Konzept. Wenn dieses vorliegt, könnten wir noch ein 
bisschen mehr Fleisch dran tun.

Was ist eigentlich mit dem Punkt Trennbankensystem? - Haben wir meines 
Wissens noch gar nicht drüber gesprochen, halte ich aber für unbedingt 
notwendig, wenn man nicht - wie Monika - alles, was nach Zockerei 
riecht, verbieten möchte. Die alleinige Erhöhung der EK-Quote halte ich 
persönlich nicht für ausreichend, um "too big to fail" und damit "moral 
hazard" auszuschließen.
> Schöne Grüße,
> Nicolai
Viele Grüße
Hilmar