Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Frank Herrmann <orangebay AT mac.com>]

Ahoi und mein Senf ist weiter unten

On 20.07.10 10:11, Dave-Kay wrote:
> Ahoi Martin,
> 
> Am 20. Juli 2010 10:08 schrieb Martin Köster
> <Martin.Koester AT uni-duesseldorf.de>:
>> Viele interessante Punkte, die aber leider mein aktuelles Problem nur am
>> Rande tangieren. Ob ich (und andere in meiner Situation) in eurem KV ein
>> Stimmrecht bekommen oder nicht hängt total in den Sternen bzw. ist Abhängig
>> vom Wohlwollen der MV Düsseldorf. Es müsste in einer halbwegs modernen
>> Partei doch möglich sein in der Stadt Mitzubestimmen in der man möchte ohne
>> gleich seinen Erstwohnsitz wechseln zu müssen.
> 
> um jetzt nicht wieder in lange Texte zu verfallen, benenne mir doch
> mal konkrete Probleme, die du hast damit. Liefere mir mal Besispiele,
> bitte.

Ich denke, das sich Martin die von dir und anderen vorgeschlagene
'schlanke Satzung' für den Landesverband angeguckt hat. Das habe ich
auch. Theoretisch könnte eine KV-Satzung zwar etwas anderes bestimmen,
aber da die 'schlanke Satzung' von den KV-Befürwortern kommt, ist das ja
eher nicht zu erwarten.

Die 'schlanke Satzung' ist doch deshalb so schlank, weil sie vieles 'wie
in der Bundessatzung' regelt. Und so werden/sollen dann für NRW, neben
der hierarchischen Beton-Struktur LV/BV/KV, auch die Rechte und
Pflichten der Mitglieder von der Bundessatzung vorgeschrieben werden.

Und dort ist eindeutig geregelt, das Piraten ihr Stimmrecht nur in dem
für ihren Wohnort zuständigen Gebietsverband ausüben können, Punkt!
(Bundessatzung §4 Satz (4))

Es ist zwar richtig was Bastian schreibt, nämlich dass das ParteienG,
bzw eigentlich die Wahlgesetze, in bestimmten Fällen gebietsbezogenes
Stimmrecht vorschreiben, das betrifft aber ausschliesslich
Personalwahlen und zwar auch nur für Wahlvorschläge (Kandidaten) und
bestimmte, die Partei vertretende Ämter (Vorstände u.ä., aber auch
'Büropiraten').

Die Bundessatzung der Piraten bindet aber das Stimmrecht für alle
Entscheidungen an den für den Wohnort des Piraten zuständigen
Gebietsverband. Das kann man so machen, muss man aber nicht! Ich gehe
aber davon aus, das ihr euch dabei etwas gedacht habt.

Soweit und Gruß

Frank


PS: und wenn jetzt einer sagt, "das Wohnsitz-Stimmrecht gilt doch jetzt
auch", dann sage ich dazu ein klares "Ja, aber..."! Denn bisher sind wir
damit nur bei der Wahl der Direktkandidaten in Berührung gekommen und da
macht das WahlG auch klare Vorgaben die nachvollziehbar sind.
Ansonsten haben wir die Landes-Mitgliederversammlung wo eben nur alle
NRW-Piraten abstimmen dürfen. Weitere lokale Mitgliederversammlungen
aufgrund von gesetzlichen Vorschriften sind bisher äußerst rar
(bestimmte Personalwahlen in der Kommunalpolitik z.B.).
Und wie wir ansonsten unsere Mitglieder mit ins Boot holen, außer durch
die immer bestehende Offenheit aller Sitzungen usw., das können wir uns
vollständig selber aussuchen. Monatliche offizielle
Mitgliederversammlungen wären eine Möglichkeit - aber ich fände es viel
besser, wenn wir mit vielfältiger und kreativer Arbeit möglichst viele
Menschen zum Mitmachen und umsetzen unserer Ziele begeistern, egal aus
welchem Ort sie kommen. Und wenn wir etwas falsch machen, dann werden
sich betroffene Piraten beschweren und auch auf einer
Mitgliederversammlung können/sollen/müssen sich aktive Piraten Watschen,
Lob und Inspiration abholen. Aber für keine Mitgliederversammlung
braucht es einen KV, Punkt.

> 
> Gruß
> Kai
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