Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Dave-Kay <davekay.de AT gmail.com>]

Hallo Martin

Am 19. Juli 2010 11:22 schrieb Martin Köster
<Martin.Koester AT uni-duesseldorf.de>:
> Ich bin aktuell im Kreis Heinsberg, da kommt auch ein GV nicht hin.
>
> Die Punkte in denen mich das einschränken würde hängen stark davon ab was
> beschlossen wird. Spontan wäre da der erste Punkt die Frage ob ich überhaupt
> für die Gründung eines KV bin. Ich könnte dann nach der von Dir
> vorgeschlagenen Satzung zwar beitreten, würde aber bei der Frage der
> Gründung und der Struktur gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommen
> Entscheidungen der MV zu Personenwahlen, kommunalen Themen, eventuell
> Mittelvergabe...da ist schon einiges was sich durch die Strukturänderung
> langfristig ergibt.

Ich habe ja im Laufe der Diskussion nun schon so einiges zu hören
bekommen. Irgendwie ist es aber jedes Mal wieder so, dass ich mich
frage, woher diese Sorgen kommen, bzw. auf welchen Aussagen, solche
Ängste und Sorgen zum Thema KV beruhen.

Also, ich versuche mal eine kleine Aufstellung dessen, was sich für
deine Mitarbeit in den Crews, durch die Gründung eines KV ändert:

NICHTS!

Ernsthaft, das glaube ich wirklich.
Was sich vermutlich ändert, ist die durch niemanden legitimierte
Dachorganisation "AG-Düsseldorf".


Die Finanzen haben mit dem KV zunächst mal nichts zu tun, sondern
werden aktuell von der FO des LV-NRW geregelt. Diese streben wir zu
ändern an, da sie bisher deutlich zu Problemen führte. Meine Idee war
es da, die Verteilung der Gelder auf Basis von KVs zu gestalten,
sprich, wo es viele Piraten gibt, gibt es auch viel Geld.
Jetzt will natürlich nicht jeder Kreis einen solchen Verband und ich
finde, jeder Kreis/jedes Gebiet sollte die freie Wahl haben, wie sie
sich organisieren wollen. Ich möchte möglichst wenige Regeln und
möglichst viele Freiheiten für den einzelnen, sowie möglichst viel
Mitspracherecht für jeden einzelnen.
Zurück zur FO,die virtuellen KVs vertreten folgende Ansätze:

- Legitimation der Mittel (Finanzen)
- Vereinfachung der Verwaltung für den Landesschatzmeister
- Erreichen der Konformität zum PartG.
- Förderung schwach besetzter Gebiete
- Unterbindung von Crewgründungen allein aus Finanzbeschaffungszwecken.

Erklärung:

Aktuell gibt es quasi keine ernst zu nehmende Kontrolle darüber, was
die Crews wirklich mit ihrem Geld machen. Nach unseren aktuellen
Regeln, dürfte der Schatzmeister einer Auszahlung nur widersprechen,
wenn die Ausgabe gegen das Parteiengesetz verstößt. Das lässt
reichlich Spielraum für allerhand Quatsch und ist zudem wohl der Grund
für den Anschiss, den unser Schatzmeister vom Bundesschatzmeister (in
Kooperation mit dem Wirtschaftsprüfer)kassiert hat. Dennis wollte
anschließend sofort alles mögliche umsetzen und Auszahlungen ablehnen,
weil er imho nicht ganz zu Unrecht, verunsichert war, aber ich glaube,
da hat er sich auch ein Stück weite wieder beruhigt.
Der virtuelle KV nun, wäre eine Instanz die zwischen LV und dem Rest
eingezogen würde. Diese Instanz sorgt für Planungssicherheit und eine
deutlich bessere Übersicht beim Schatzmeister, der nicht zuletzt durch
permanente Gründungen und Auflösungen von Crews, aus dem Rechnen nicht
mehr raus kommt. Die Anzahl der virtuellen KVs hingegen ist fix und
die Verteilung der Mittel wird prozentual gestaltet, so dass sich
jeder Kreis autonom berechnen lässt und das ganze System deutlich
einfacher zu arrangieren ist für den Schatzmeister.
KV oder nicht KV?
Mit KV regelt der KV diese Mittel und verteilt sie auf Anfrage an die
Crews/AGs/PGs, Mittel müssen durch den jeweiligen KV abgesegnet werden
und der KV muss Rechenschaft ablegen. Damit wäre das System
automatisch PartG-konform.
Ohne KV übernimmt der LVor diese Bewilligung udn auch das ist dann
PartG-konform. Dadurch, dass es ja nun schon KVs gibt, verringert sich
die Anzahl der Antragsteller deutlich für den Schatzmeister. Eine
direkte Entlastung ist damit sofort gegeben. Mit jedem gegründeten KV
wird das besser, aber es dürfte auch kein Beinbruch sein, wenn sich
nur spärlich KVs bilden, denn es soll vor Ort jeweils maximal 2
Ansprechpartner für den Schatzmeister geben, die die Anfragen vor
bearbeiten und für den Schatzmeister aufbereiten.
Was die Förderung der schwach besetzten gebiete betrifft, so gibt es
den Gedanken, die Mittel aus diesen Kreisen für Förderprojekte abrufen
zu können. So könnte jeder Pirat, oder jede Gruppe von Piraten, die
Mittel beantragen, wenn sie nachweisen kann, dass es dem ziel dient,
schwach besetzte Gebiete zu fördern.
Die Unterbindung imho unnötiger Crewgründungen, sehe ich sogar als
einen sehr wichtigen Punkt an. Wer hat sich nicht gewundert, dass Bonn
mit 7? oder 8? Crews am Start war, während wir nur 3 hatten? Die
Anzahl der Crews sagt imho nichts über die Aktivität vor Ort aus und
ist dementsprechend imho kein Indikator für die Verteilung von
Finanzmitteln, im Gegenteil, dies als Indikator zu sehen, halte ich
für fatal.

Was strebe ich mit der Gründung eines KV an?
- bessere Einbindung inaktiver Mitglieder

Da wären regelmäßige KMVs (angestrebt 1 Mal im Monat)
Finanzmittel für gute Ideen, nicht zwingend für Crews. Bedeutet, auch
ein nicht in einer Crew organisiertes Mitglied kann Gelder beantragen.
Wenn das Mitglied eine gute Idee hat, möchte ich, dass dafür Gelder
bereit stehen/gestellt werden können.
Stimmrecht für nicht in Crews organisierte Mitglieder!

- Liquid Feedback auf kommunaler Ebene

Ich würde gerne ein Pilotprojekt fahren, in dem wir ein kommunales LF
aufziehen. Dazu schwirren mir allerhand Gedanken durch den Kopf, zum
Beispiel auch, dass man zu einem späteren Zeitpunkt, das LF so weit
öffnet, dass sich Bürger anmelden und mit stimmen können.

- eigene Verwaltung vor Ort, inklusive der Finanzmittel

wir können inaktive vor Ort nicht ansprechen und die Mittel aktuell
nicht selber verwalten. Selbsterklärend, wie ich finde, oder?

- kürzere Dienstwege bei der Beantragung der Mittel und Spendenquittungen

Das mit den mitteln dürfte klar sein? Auch wenn manche glauben, das
sei mit den Crews einfach, die Praxis zeigt aber, dass man auf die
Mittel lange wartet, weil der Landesschatzmeister überlastet ist und
Spendenquittungen.... fragt mal Seb, der kann da ein Lied von singen.
Auch weiß aktuell zu den seltensten Zeitpunkten eine Crew, was ihr
wirklich zusteht.


- Gewichtung der Mittel auf wichtige Dinge

Wenn man Mittel bewilligt werden müssen, dann versucht man imho mit
diesen Gewissenhaft umzugehen. Ich persönlich halte eine Bewilligung
der Mittel durchaus für eine Steuerung, die hilfreich ist. Dieser
Punkt dürfte aber vermutlich strittig sein. Ist halt nur meine
Meinung. Außerdem weiß ich nicht mal, ob wir einen solchen Punkt in
naher Zukunft überhaupt erreichen, die Realität zeigt ja
glücklicherweise, dass wir bisher auf bereitgestelltes Geld pfeifen
und aus den Crews heraus machen wie wir können.

All das, was ich hier geschrieben habe, glaube ich wirklich und ich
warte nun schon sehr lange darauf, dass mir jemand widerlegt, was ich
zur KV-Gründung denke. Das einzige "Argument", dass ich immer wieder
höre lautet:"Wir wollen anders sein und das beginnt bei den
Strukturen". meine Antwort darauf ist für gewöhnlich."Anders sein, um
des anders Seins Willen, ist töricht kindlicher Unfug, über den wir
hinweg sein sollten. Das anders sein müssen wir durch unsere Satzungen
und unser Handeln, sowie unsere Art, Politik zu gestalten, darstellen,
denn das sind die Punkte, bei denen es sich lohnt anders zu sein und
zwar nicht, weil allein wir anders sein wollen, sondern weil wir
glauben, dass das anders gehandhabt werden muss, zum Wohle aller"

Aktuell ist der Stand dieser Ansprüche folgender:
Unser Landessatzung ist das bürokratischste, an Text, was mir je
untergekommen ist, sie ist frei von der Freiheit des Individuums und
versucht im Gegenteil, möglichst alles abzudecken, was irgendwie
denkbar ist. Unser eingereichter Gegenentwurf, geht den exakt
entgegengesetzten Weg und versucht nur das zu regeln, was zwingend
geregelt werden muss: https://lqpp.de/nw/initiative/show/262.html
Es gibt bei den Kvs ein paar Satzungsentwürfe, die den Gedanken der
Freiheit aufgreifen und möglichst viel Mitbestimmungsrecht des
einzelnen einfordern. interessanterweise ind den KVs, nicht im LV...
Unser Handeln. Das ist ein schwieriger Punkt, wie handeln wir denn
eigentlich? Wir wollen ideologiefreie Politik gestalten, agieren aber
intern höchst ideologisch. Die KV vs Crews Nummer dürfte das
Paradebeispiel sein. Wir wollen, dass sich jeder informiert, ich würde
die Piraten im Allgemeinen, aber eher als einen ziemlich
uninformierten Haufen bezeichnen. Wir müssen stundenlang über
Personalentscheidungen diskutieren, obwohl uns alle Mittel zur
Verfügung stehen, uns über die antretenden leute vorher im bilde zu
sein. Gleiches gilt für unser Programm und wie es entstanden ist. Auch
ein schönes Beispiel dazu lieferte kürzlich Andre Kasper, der sich an
seiner Uni mit dem neuen Personalausweis auseinandersetzte und gleich
mal auf der Mailingliste den Beweis dafür liefern ließ, wie
uninformiert wir zum teil wirklich sind und ideologisch dazu.
Wir wollen Transparenz von der Politik unsere LF-Systeme sind aber
derzeit geschlossen. Es wird ernsthaft darüber diskutiert, wie wir mit
LF dem Datenschutz gerecht werden können. Lassen wir mal meinen
Einwurf mit den Klarnamen raus (ich werde meinen Klarnamen einsetzen,
wenn das System für die Allgemeinheit zugänglich wird) geht es dabei
darum, dass einigen der Anonymisierungsgrad nicht hoch genug ist. Wir
scheuen uns also davor, unsere Entscheidungen transparent zu machen,
und fordern gleichzeitig Transparenz von der Politik. Wir wollen wir
diese Forderungen denn bestärken, wenn wir sie selber nicht vorleben?

Politik gestalten: Das haben wir bisher imho nicht so richtig getan.
Es gibt Leute, die Kommunalpolitik für ausgrenzbar halten bei den
Piraten, was mich sehr verwundert, denn nirgendwo wird Gestaltung so
groß geschrieben, wie in der Kommunalpolitik. (meine Meinung)
Das ist von Region zu Region zwar anders und ich glaube, wir sind in
Düsseldorf eher vorne, aber vieles zielt leider immer wieder nur
darauf ab, Werbung für die Partei zu machen. Versteht mich nicht
falsch, das ist nichts Schlechtes, aber wir füllen das leider oft mehr
mit Fahnen, leeren Sprüchen und Parteilogos als mit Informationen oder
Inhalt aus. Ich glaube, wir sollten momentan den größten Fokus darauf
legen uns selbst und die anderen Piraten zu informieren, zu bilden
etc. bevor wir auf die Straße gehen. Die Demos waren durchaus sehr
nett und es ist auf jeden Fall zu sehen, dass wir uns diesbezüglich
entwickeln, aber sie hatten dann zum teil doch eher den Charakter
eines Happenings, als den einer Demo.
An den Infoständen habe ich mehr als ein mal nur leeres Gelaber gehört
von unserer Seite aus. Wenn wir zu etwas nicht informiert sind, oder
nicht gut genug Bescheid wissen, sollten wir nicht den Fehler machen,
das mit leeren Phrasen zu füllen, wie es "die Anderen" [TM] tun,
sondern auch den Mut haben, zu sagen, dass es da Lücken bei uns gibt.
Meine Erfahrung damit zeigt mir zumindest, dass der mündiges Bürger so
etwas schätzt. Zum Einen, weil es aufrichtig ist, zum Anderen aber
eben auch, weil man so viel eher auf Augenhöhe reden/diskutieren kann,
als wenn man sich mit rhetorischem Unfug aus der  Affäre zieht. Und
das ist es zu aller erst, was ich mir von den Piraten wünsche,
aufrichtige Politik, auf Augenhöhe mit dem Bürger reden, oder mit
anderen Worten, Vertrauen schaffen, Vertrauen, dass dem Bürger in die
Politik dieses Landes fehlt.

DAS wäre ein anders sein, dass sich lohnt.

Eine Verwaltungs-Struktur (und nur das wünsche ich mir von einem KV
eine Verwaltung vor ort) scheint mir da deutlich ungeeignet so etwas
darzustellen, es liegt viel mehr am Verhalten eines jeden Piraten, ob
wir das schaffen.

Ich habe für all das keine Patentlösung und ich schließe mich abermals
auch bei allen Punkten deutlich mit ein, aber ich glaube, dass aktuell
die Distanz zwischen Anspruch und Realität bei keiner Partei größer
ist, als bei der Piratenpartei und ich muss sagen, dass mich das sehr
traurig stimmt, weil ich aktuell in der Piratenpartei meine erste und
einzige Chance sehe, für meine Ideale einzustehen!


Gruß
Kai

PS Da ich jetzt hier doch einigermaßen viel Text hinterlassen habe,
lebe ich in der Hoffnung, nun auch Feedback zu bekommen, wäre das
möglich?