Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Martin Köster <Martin.Koester AT uni-duesseldorf.de>]

Viele interessante Punkte, die aber leider mein aktuelles Problem nur am 
Rande tangieren. Ob ich (und andere in meiner Situation) in eurem KV ein 
Stimmrecht bekommen oder nicht hängt total in den Sternen bzw. ist 
Abhängig vom Wohlwollen der MV Düsseldorf. Es müsste in einer halbwegs 
modernen Partei doch möglich sein in der Stadt Mitzubestimmen in der man 
möchte ohne gleich seinen Erstwohnsitz wechseln zu müssen.

Martin


Am 19.07.2010 19:49, schrieb Dave-Kay:
> Hallo Martin
>
> Am 19. Juli 2010 11:22 schrieb Martin Köster
> <Martin.Koester AT uni-duesseldorf.de>:
>    
> > Ich bin aktuell im Kreis Heinsberg, da kommt auch ein GV nicht hin.
> >
> > Die Punkte in denen mich das einschränken würde hängen stark davon ab was
> > beschlossen wird. Spontan wäre da der erste Punkt die Frage ob ich überhaupt
> > für die Gründung eines KV bin. Ich könnte dann nach der von Dir
> > vorgeschlagenen Satzung zwar beitreten, würde aber bei der Frage der
> > Gründung und der Struktur gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommen
> > Entscheidungen der MV zu Personenwahlen, kommunalen Themen, eventuell
> > Mittelvergabe...da ist schon einiges was sich durch die Strukturänderung
> > langfristig ergibt.
> >      
> Ich habe ja im Laufe der Diskussion nun schon so einiges zu hören
> bekommen. Irgendwie ist es aber jedes Mal wieder so, dass ich mich
> frage, woher diese Sorgen kommen, bzw. auf welchen Aussagen, solche
> Ängste und Sorgen zum Thema KV beruhen.
>
> Also, ich versuche mal eine kleine Aufstellung dessen, was sich für
> deine Mitarbeit in den Crews, durch die Gründung eines KV ändert:
>
> NICHTS!
>
> Ernsthaft, das glaube ich wirklich.
> Was sich vermutlich ändert, ist die durch niemanden legitimierte
> Dachorganisation "AG-Düsseldorf".
>
>
> Die Finanzen haben mit dem KV zunächst mal nichts zu tun, sondern
> werden aktuell von der FO des LV-NRW geregelt. Diese streben wir zu
> ändern an, da sie bisher deutlich zu Problemen führte. Meine Idee war
> es da, die Verteilung der Gelder auf Basis von KVs zu gestalten,
> sprich, wo es viele Piraten gibt, gibt es auch viel Geld.
> Jetzt will natürlich nicht jeder Kreis einen solchen Verband und ich
> finde, jeder Kreis/jedes Gebiet sollte die freie Wahl haben, wie sie
> sich organisieren wollen. Ich möchte möglichst wenige Regeln und
> möglichst viele Freiheiten für den einzelnen, sowie möglichst viel
> Mitspracherecht für jeden einzelnen.
> Zurück zur FO,die virtuellen KVs vertreten folgende Ansätze:
>
> - Legitimation der Mittel (Finanzen)
> - Vereinfachung der Verwaltung für den Landesschatzmeister
> - Erreichen der Konformität zum PartG.
> - Förderung schwach besetzter Gebiete
> - Unterbindung von Crewgründungen allein aus Finanzbeschaffungszwecken.
>
> Erklärung:
>
> Aktuell gibt es quasi keine ernst zu nehmende Kontrolle darüber, was
> die Crews wirklich mit ihrem Geld machen. Nach unseren aktuellen
> Regeln, dürfte der Schatzmeister einer Auszahlung nur widersprechen,
> wenn die Ausgabe gegen das Parteiengesetz verstößt. Das lässt
> reichlich Spielraum für allerhand Quatsch und ist zudem wohl der Grund
> für den Anschiss, den unser Schatzmeister vom Bundesschatzmeister (in
> Kooperation mit dem Wirtschaftsprüfer)kassiert hat. Dennis wollte
> anschließend sofort alles mögliche umsetzen und Auszahlungen ablehnen,
> weil er imho nicht ganz zu Unrecht, verunsichert war, aber ich glaube,
> da hat er sich auch ein Stück weite wieder beruhigt.
> Der virtuelle KV nun, wäre eine Instanz die zwischen LV und dem Rest
> eingezogen würde. Diese Instanz sorgt für Planungssicherheit und eine
> deutlich bessere Übersicht beim Schatzmeister, der nicht zuletzt durch
> permanente Gründungen und Auflösungen von Crews, aus dem Rechnen nicht
> mehr raus kommt. Die Anzahl der virtuellen KVs hingegen ist fix und
> die Verteilung der Mittel wird prozentual gestaltet, so dass sich
> jeder Kreis autonom berechnen lässt und das ganze System deutlich
> einfacher zu arrangieren ist für den Schatzmeister.
> KV oder nicht KV?
> Mit KV regelt der KV diese Mittel und verteilt sie auf Anfrage an die
> Crews/AGs/PGs, Mittel müssen durch den jeweiligen KV abgesegnet werden
> und der KV muss Rechenschaft ablegen. Damit wäre das System
> automatisch PartG-konform.
> Ohne KV übernimmt der LVor diese Bewilligung udn auch das ist dann
> PartG-konform. Dadurch, dass es ja nun schon KVs gibt, verringert sich
> die Anzahl der Antragsteller deutlich für den Schatzmeister. Eine
> direkte Entlastung ist damit sofort gegeben. Mit jedem gegründeten KV
> wird das besser, aber es dürfte auch kein Beinbruch sein, wenn sich
> nur spärlich KVs bilden, denn es soll vor Ort jeweils maximal 2
> Ansprechpartner für den Schatzmeister geben, die die Anfragen vor
> bearbeiten und für den Schatzmeister aufbereiten.
> Was die Förderung der schwach besetzten gebiete betrifft, so gibt es
> den Gedanken, die Mittel aus diesen Kreisen für Förderprojekte abrufen
> zu können. So könnte jeder Pirat, oder jede Gruppe von Piraten, die
> Mittel beantragen, wenn sie nachweisen kann, dass es dem ziel dient,
> schwach besetzte Gebiete zu fördern.
> Die Unterbindung imho unnötiger Crewgründungen, sehe ich sogar als
> einen sehr wichtigen Punkt an. Wer hat sich nicht gewundert, dass Bonn
> mit 7? oder 8? Crews am Start war, während wir nur 3 hatten? Die
> Anzahl der Crews sagt imho nichts über die Aktivität vor Ort aus und
> ist dementsprechend imho kein Indikator für die Verteilung von
> Finanzmitteln, im Gegenteil, dies als Indikator zu sehen, halte ich
> für fatal.
>
> Was strebe ich mit der Gründung eines KV an?
> - bessere Einbindung inaktiver Mitglieder
>
> Da wären regelmäßige KMVs (angestrebt 1 Mal im Monat)
> Finanzmittel für gute Ideen, nicht zwingend für Crews. Bedeutet, auch
> ein nicht in einer Crew organisiertes Mitglied kann Gelder beantragen.
> Wenn das Mitglied eine gute Idee hat, möchte ich, dass dafür Gelder
> bereit stehen/gestellt werden können.
> Stimmrecht für nicht in Crews organisierte Mitglieder
> - Liquid Feedback auf kommunaler Ebene
>
> Ich würde gerne ein Pilotprojekt fahren, in dem wir ein kommunales LF
> aufziehen. Dazu schwirren mir allerhand Gedanken durch den Kopf, zum
> Beispiel auch, dass man zu einem späteren Zeitpunkt, das LF so weit
> öffnet, dass sich Bürger anmelden und mit stimmen können.
>
> - eigene Verwaltung vor Ort, inklusive der Finanzmittel
>
> wir können inaktive vor Ort nicht ansprechen und die Mittel aktuell
> nicht selber verwalten. Selbsterklärend, wie ich finde, oder?
>
> - kürzere Dienstwege bei der Beantragung der Mittel und Spendenquittungen
>
> Das mit den mitteln dürfte klar sein? Auch wenn manche glauben, das
> sei mit den Crews einfach, die Praxis zeigt aber, dass man auf die
> Mittel lange wartet, weil der Landesschatzmeister überlastet ist und
> Spendenquittungen.... fragt mal Seb, der kann da ein Lied von singen.
> Auch weiß aktuell zu den seltensten Zeitpunkten eine Crew, was ihr
> wirklich zusteht.
>
>
> - Gewichtung der Mittel auf wichtige Dinge
>
> Wenn man Mittel bewilligt werden müssen, dann versucht man imho mit
> diesen Gewissenhaft umzugehen. Ich persönlich halte eine Bewilligung
> der Mittel durchaus für eine Steuerung, die hilfreich ist. Dieser
> Punkt dürfte aber vermutlich strittig sein. Ist halt nur meine
> Meinung. Außerdem weiß ich nicht mal, ob wir einen solchen Punkt in
> naher Zukunft überhaupt erreichen, die Realität zeigt ja
> glücklicherweise, dass wir bisher auf bereitgestelltes Geld pfeifen
> und aus den Crews heraus machen wie wir können.
>
> All das, was ich hier geschrieben habe, glaube ich wirklich und ich
> warte nun schon sehr lange darauf, dass mir jemand widerlegt, was ich
> zur KV-Gründung denke. Das einzige "Argument", dass ich immer wieder
> höre lautet:"Wir wollen anders sein und das beginnt bei den
> Strukturen". meine Antwort darauf ist für gewöhnlich."Anders sein, um
> des anders Seins Willen, ist töricht kindlicher Unfug, über den wir
> hinweg sein sollten. Das anders sein müssen wir durch unsere Satzungen
> und unser Handeln, sowie unsere Art, Politik zu gestalten, darstellen,
> denn das sind die Punkte, bei denen es sich lohnt anders zu sein und
> zwar nicht, weil allein wir anders sein wollen, sondern weil wir
> glauben, dass das anders gehandhabt werden muss, zum Wohle aller"
>
> Aktuell ist der Stand dieser Ansprüche folgender:
> Unser Landessatzung ist das bürokratischste, an Text, was mir je
> untergekommen ist, sie ist frei von der Freiheit des Individuums und
> versucht im Gegenteil, möglichst alles abzudecken, was irgendwie
> denkbar ist. Unser eingereichter Gegenentwurf, geht den exakt
> entgegengesetzten Weg und versucht nur das zu regeln, was zwingend
> geregelt werden muss: https://lqpp.de/nw/initiative/show/262.html
> Es gibt bei den Kvs ein paar Satzungsentwürfe, die den Gedanken der
> Freiheit aufgreifen und möglichst viel Mitbestimmungsrecht des
> einzelnen einfordern. interessanterweise ind den KVs, nicht im LV...
> Unser Handeln. Das ist ein schwieriger Punkt, wie handeln wir denn
> eigentlich? Wir wollen ideologiefreie Politik gestalten, agieren aber
> intern höchst ideologisch. Die KV vs Crews Nummer dürfte das
> Paradebeispiel sein. Wir wollen, dass sich jeder informiert, ich würde
> die Piraten im Allgemeinen, aber eher als einen ziemlich
> uninformierten Haufen bezeichnen. Wir müssen stundenlang über
> Personalentscheidungen diskutieren, obwohl uns alle Mittel zur
> Verfügung stehen, uns über die antretenden leute vorher im bilde zu
> sein. Gleiches gilt für unser Programm und wie es entstanden ist. Auch
> ein schönes Beispiel dazu lieferte kürzlich Andre Kasper, der sich an
> seiner Uni mit dem neuen Personalausweis auseinandersetzte und gleich
> mal auf der Mailingliste den Beweis dafür liefern ließ, wie
> uninformiert wir zum teil wirklich sind und ideologisch dazu.
> Wir wollen Transparenz von der Politik unsere LF-Systeme sind aber
> derzeit geschlossen. Es wird ernsthaft darüber diskutiert, wie wir mit
> LF dem Datenschutz gerecht werden können. Lassen wir mal meinen
> Einwurf mit den Klarnamen raus (ich werde meinen Klarnamen einsetzen,
> wenn das System für die Allgemeinheit zugänglich wird) geht es dabei
> darum, dass einigen der Anonymisierungsgrad nicht hoch genug ist. Wir
> scheuen uns also davor, unsere Entscheidungen transparent zu machen,
> und fordern gleichzeitig Transparenz von der Politik. Wir wollen wir
> diese Forderungen denn bestärken, wenn wir sie selber nicht vorleben?
>
> Politik gestalten: Das haben wir bisher imho nicht so richtig getan.
> Es gibt Leute, die Kommunalpolitik für ausgrenzbar halten bei den
> Piraten, was mich sehr verwundert, denn nirgendwo wird Gestaltung so
> groß geschrieben, wie in der Kommunalpolitik. (meine Meinung)
> Das ist von Region zu Region zwar anders und ich glaube, wir sind in
> Düsseldorf eher vorne, aber vieles zielt leider immer wieder nur
> darauf ab, Werbung für die Partei zu machen. Versteht mich nicht
> falsch, das ist nichts Schlechtes, aber wir füllen das leider oft mehr
> mit Fahnen, leeren Sprüchen und Parteilogos als mit Informationen oder
> Inhalt aus. Ich glaube, wir sollten momentan den größten Fokus darauf
> legen uns selbst und die anderen Piraten zu informieren, zu bilden
> etc. bevor wir auf die Straße gehen. Die Demos waren durchaus sehr
> nett und es ist auf jeden Fall zu sehen, dass wir uns diesbezüglich
> entwickeln, aber sie hatten dann zum teil doch eher den Charakter
> eines Happenings, als den einer Demo.
> An den Infoständen habe ich mehr als ein mal nur leeres Gelaber gehört
> von unserer Seite aus. Wenn wir zu etwas nicht informiert sind, oder
> nicht gut genug Bescheid wissen, sollten wir nicht den Fehler machen,
> das mit leeren Phrasen zu füllen, wie es "die Anderen" [TM] tun,
> sondern auch den Mut haben, zu sagen, dass es da Lücken bei uns gibt.
> Meine Erfahrung damit zeigt mir zumindest, dass der mündiges Bürger so
> etwas schätzt. Zum Einen, weil es aufrichtig ist, zum Anderen aber
> eben auch, weil man so viel eher auf Augenhöhe reden/diskutieren kann,
> als wenn man sich mit rhetorischem Unfug aus der  Affäre zieht. Und
> das ist es zu aller erst, was ich mir von den Piraten wünsche,
> aufrichtige Politik, auf Augenhöhe mit dem Bürger reden, oder mit
> anderen Worten, Vertrauen schaffen, Vertrauen, dass dem Bürger in die
> Politik dieses Landes fehlt.
>
> DAS wäre ein anders sein, dass sich lohnt.
>
> Eine Verwaltungs-Struktur (und nur das wünsche ich mir von einem KV
> eine Verwaltung vor ort) scheint mir da deutlich ungeeignet so etwas
> darzustellen, es liegt viel mehr am Verhalten eines jeden Piraten, ob
> wir das schaffen.
>
> Ich habe für all das keine Patentlösung und ich schließe mich abermals
> auch bei allen Punkten deutlich mit ein, aber ich glaube, dass aktuell
> die Distanz zwischen Anspruch und Realität bei keiner Partei größer
> ist, als bei der Piratenpartei und ich muss sagen, dass mich das sehr
> traurig stimmt, weil ich aktuell in der Piratenpartei meine erste und
> einzige Chance sehe, für meine Ideale einzustehen!
>
>
> Gruß
> Kai
>
> PS Da ich jetzt hier doch einigermaßen viel Text hinterlassen habe,
> lebe ich in der Hoffnung, nun auch Feedback zu bekommen, wäre das
> möglich?
> _______________________________________________
> Duesseldorf mailing list
> Duesseldorf AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf
>