[Düsseldorf] Re: Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Ahoi und eine Anmerkung hierzu:

>Dass Du den KV nicht mitgründen oder ablehnen kannst, ist natürlich
>schade. Hier können wir sicherlich auch nichts dran ändern. Aber
>ansonsten bist Du bisher bei "echten" Personenentscheidungen in
>Düsseldorf auch nicht berücksichtigt worden. Eine Düsseldorfer
>Kreismitgliederversammlung hat die Direktkandidaten gewählt. Hier
>hättest Du nicht mitstimmen können. Eine Mitgliedschaft im Kreisverband
>wird Dir dieses Stimmrecht geben!

Das ist so nicht richtig! Wenn die Satzung der NRW-Piraten ein KV-
Hopping ermöglichen sollte, dann ist das nett. Diese Geste steht aber
nicht über dem Wahlgesetz des Landes NRW!
D.h. für die Wahl von Kandidaten für KT/LT/BT-Wahlen gilt lt. Wahlgesetz
immer das Wohnort-Prinzip: stimmberechtigt ist nur, wer im örtlichen
Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Ob und in welchem KV einer Partei jemand Mitglied ist, das ist dem
Wählerverzeichnis egal, es zählt nur der Wohnort. Also bleibt es, auch
für Martin und mich, so wie es war/ist und Düsseldorfer Direktkandidaten
werden nur von Düsseldorfern gewählt.

@seb: heute komme ich wohl endlich dazu, die mails auf der PG-Struktur
Liste zu beantworten....

Gruß

Frank

-----Original Message -----
From: Seb666 piratenpartei AT seb666.de
Sent: Mon, 19 Jul 2010 11:46:12 +0200

>Moin!
>
>Am 19.07.2010 um 11:22 schrieb Martin Köster:
>
>> Die Punkte in denen mich das einschränken würde hängen stark davon ab
>was beschlossen wird. Spontan wäre da der erste Punkt die Frage ob ich
>überhaupt für die Gründung eines KV bin. Ich könnte dann nach der von
>Dir vorgeschlagenen Satzung zwar beitreten, würde aber bei der Frage der
>Gründung und der Struktur gar nicht berücksichtigt. Hinzu kommen
>Entscheidungen der MV zu Personenwahlen, kommunalen Themen, eventuell
>Mittelvergabe...da ist schon einiges was sich durch die Strukturänderung
>langfristig ergibt.
>
>Das Thema der Mittelvergabe wird ein großes Thema auf dem kommenden LPT
>werden. Hier sind Änderungen in der Finanzordnung nötig und auch von
>einigen Leuten schon ausgearbeitet. Dass Crews nicht mehr direkt mit
>Budgets ausgestattet werden, zeichnet sich aus verschiedenen Gründen
>derzeit am Horizont ab. Darauf möchte ich an dieser Stelle auch nicht
>weiter eingehen.
>
>Dass Du den KV nicht mitgründen oder ablehnen kannst, ist natürlich
>schade. Hier können wir sicherlich auch nichts dran ändern. Aber
>ansonsten bist Du bisher bei "echten" Personenentscheidungen in
>Düsseldorf auch nicht berücksichtigt worden. Eine Düsseldorfer
>Kreismitgliederversammlung hat die Direktkandidaten gewählt. Hier
>hättest Du nicht mitstimmen können. Eine Mitgliedschaft im Kreisverband
>wird Dir dieses Stimmrecht geben! Weitere Entscheidungen der MV
>bestimmst Du als KV-Mitglied selbstverständlich mit ab...
>
>Grüße
>Seb
>
>
>_______________________________________________
>Duesseldorf mailing list
>Duesseldorf AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf