Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Bastian Greshake <bgreshake AT googlemail.com>]

Hi,

Am 19.07.2010 um 19:06 schrieb Thomas Rose:

> lso ist für dich eine in der Satzung NRW verankerte Struktur kein 
> Parteiorgan,
> sondern eine willkürlich gegründete Peer-Group?
> Das Parteiengesetz sagt meiner Meinung nach nicht aus, das sich eine Partei
> keine eigenen, bisher noch nicht in anderen Parteien vorhandenen Organe, 
> schaffen darf.
> Und Organe der Partei haben natürlich ein Budgetrecht, wenn es ein LPT so 
> bestimmt.
> Nach meiner Ansicht stellst du da deine Meinung über demokratisch 
> legitimierte Entscheidungen einer Landesmitgliederversammlung.
> Die Crewordnung ist ja schließlich nicht vom Himmel gefallen, sie wurde 
> demokratisch so beschlossen - oder irre ich mich da ?

bevor hier wieder die Verwirrung ausbricht: Crews können keine Organe sein, 
da nach § 9 PartG [1] alle Mitglieder von Organen von einem Parteitag gewählt 
werden müssen. Wenn Crews also Organe für den Landesverband sein wollen, dann 
müssten Crewmitglieder von dem Landesparteitag gewählt werden. 

Diesen Anspruch erfüllen sie nicht, von daher sind sie keine Organe und 
können es in der Form auch nicht werden. Und da sie keine Organe sind haben 
sie, ebenfalls nach PartG, keine freie Verfügungsgewalt über Budgets. 

Die LMV kann demokratisch beschliessen was sie will. Dadurch kann man keine 
Rechtskonformität ableiten.

Liebe Grüße,
Bastian  

[1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html

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