Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Thomas Rose <pirat AT thomasrose.de>]

 Am 19.07.2010 19:49 schrieb Bastian Greshake:
> Hi,
>
> Am 19.07.2010 um 19:06 schrieb Thomas Rose:
>
> > lso ist für dich eine in der Satzung NRW verankerte Struktur kein Parteiorgan,
> > sondern eine willkürlich gegründete Peer-Group?
> > Das Parteiengesetz sagt meiner Meinung nach nicht aus, das sich eine Partei
> > keine eigenen, bisher noch nicht in anderen Parteien vorhandenen Organe, 
> > schaffen darf.
> > Und Organe der Partei haben natürlich ein Budgetrecht, wenn es ein LPT so 
> > bestimmt.
> > Nach meiner Ansicht stellst du da deine Meinung über demokratisch 
> > legitimierte Entscheidungen einer Landesmitgliederversammlung.
> > Die Crewordnung ist ja schließlich nicht vom Himmel gefallen, sie wurde 
> > demokratisch so beschlossen - oder irre ich mich da ?
> bevor hier wieder die Verwirrung ausbricht: Crews können keine Organe sein, 
> da nach § 9 PartG [1] alle Mitglieder von Organen von einem Parteitag gewählt 
> werden müssen. Wenn Crews also Organe für den Landesverband sein wollen, dann 
> müssten Crewmitglieder von dem Landesparteitag gewählt werden.
>
> Diesen Anspruch erfüllen sie nicht, von daher sind sie keine Organe und 
> können es in der Form auch nicht werden. Und da sie keine Organe sind haben 
> sie, ebenfalls nach PartG, keine freie Verfügungsgewalt über Budgets.
>
> Die LMV kann demokratisch beschliessen was sie will. Dadurch kann man keine 
> Rechtskonformität ableiten.
>
> Liebe Grüße,
> Bastian
>
> [1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html
>
> // Bastian Greshake
> // Bernhard-Ernst-Str. 21
> // 48155 Münster
> // cell: +49 176 213 044 66
> // http://www.ruleofthirds.de
> // PGP-Key-ID: 0xE6884670
>
> _______________________________________________
> Duesseldorf mailing list
> Duesseldorf AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf
nach § 9 PartG [1] alle Mitglieder von Organen von einem Parteitag gewählt 
werden müssen
Und da sie keine Organe sind haben sie, ebenfalls nach PartG, keine freie 
Verfügungsgewalt über Budgets


Also ist ein Parteitag kein Organ, hat demnach auch keine 
Verfügungsgewalt ???
Diese Frage dient jetzt nur meinem Verständnis.

LG
Thomas

Attachment: smime.p7s
Description: S/MIME Cryptographic Signature