Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Bastian Greshake <bgreshake AT googlemail.com>]

Hi,

entschuldigt die Verwirrung, offensichtlich ist nicht klar, dass die Organe 
die _muss_ sind bereits wo anders definiert werden. 

Am 19.07.2010 um 19:58 schrieb Thomas Rose:

> Also ist ein Parteitag kein Organ, hat demnach auch keine Verfügungsgewalt 
> ???
> Diese Frage dient jetzt nur meinem Verständnis.


Parteitage und Delegiertenkonferenzen werden schon in §8 [1] als Organe 
definiert. Dieser Paragraph § 8 erlaubt eben auch die Einführung weiterer 
Organe. Darauf bezieht sich dann auch in § 9 (4) der Satz mit «die Mitglieder 
etwaiger _anderer_ Organe» die gewählt werden müssen. 

Dazu noch: 
Ǥ 9 (1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, 
Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie 
führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei 
Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die 
nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die 
Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten 
Kalenderjahr einmal zusammen.»

Liebe Grüße,
Bastian 

[1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__8.html

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