Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

[Thomas Rose <pirat AT thomasrose.de>]

 Am 19.07.2010 20:03 schrieb Sebastian Kreutz | Piratenpartei NRW:
> Moment - beziehst du dich auf Absatz 4? Den lese ich nicht so und deine 
> Begründung würde ja auch keinen Sinn ergeben:
>
> "da nach § 9 PartG [1] alle Mitglieder von Organen von einem Parteitag gewählt 
> werden müssen"
>
> Nach dieser Erklärung wäre eine Mitgliederversammlung ebenfalls kein Organ, 
> denn die Mitglieder sind (mit Ausnahme von Vorstand/Vertreterposten) nicht 
> gewählt, sondern Teil der Mitgliederversammlung aufgrund ihrer 
> lokalen/regionalen Zugehörigkeit.
>
> @ Thomas: Zu den Crews sei zumindest gesagt, dass jede dort gefällte 
> Finanzentscheidung aufgrund des Parteiengesetzes immerhin anfechtbar wäre, 
> wenn es ein Mitglied darauf anlegt. Denn die Crewsatzung enthält eine 
> Passage, die nicht mit dem Parteiengesetz konform ist: Die 
> Abstimmungsgrundlage darf nicht auf dem Konsenprinzip basieren, da dies dem 
> Einzelnen ein unverhältnismäßiges Veto-Recht gegenüber den anderen 
> Mitgliedern einräumt. Den entsprechenden Paragrafen habe ich nicht parat, 
> aber das ist auch so im Ipsen kommentiert.
>
> LG,
> Sebastian
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: duesseldorf-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:duesseldorf-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Bastian 
> Greshake
> Gesendet: Montag, 19. Juli 2010 19:50
> An: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
> Betreff: Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt
>
> Hi,
>
> Am 19.07.2010 um 19:06 schrieb Thomas Rose:
>
> > lso ist für dich eine in der Satzung NRW verankerte Struktur kein Parteiorgan,
> > sondern eine willkürlich gegründete Peer-Group?
> > Das Parteiengesetz sagt meiner Meinung nach nicht aus, das sich eine Partei
> > keine eigenen, bisher noch nicht in anderen Parteien vorhandenen Organe, 
> > schaffen darf.
> > Und Organe der Partei haben natürlich ein Budgetrecht, wenn es ein LPT so 
> > bestimmt.
> > Nach meiner Ansicht stellst du da deine Meinung über demokratisch 
> > legitimierte Entscheidungen einer Landesmitgliederversammlung.
> > Die Crewordnung ist ja schließlich nicht vom Himmel gefallen, sie wurde 
> > demokratisch so beschlossen - oder irre ich mich da ?
> bevor hier wieder die Verwirrung ausbricht: Crews können keine Organe sein, 
> da nach § 9 PartG [1] alle Mitglieder von Organen von einem Parteitag gewählt 
> werden müssen. Wenn Crews also Organe für den Landesverband sein wollen, dann 
> müssten Crewmitglieder von dem Landesparteitag gewählt werden.
>
> Diesen Anspruch erfüllen sie nicht, von daher sind sie keine Organe und 
> können es in der Form auch nicht werden. Und da sie keine Organe sind haben 
> sie, ebenfalls nach PartG, keine freie Verfügungsgewalt über Budgets.
>
> Die LMV kann demokratisch beschliessen was sie will. Dadurch kann man keine 
> Rechtskonformität ableiten.
>
> Liebe Grüße,
> Bastian
>
> [1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html
Hallo Sebastian,

so lese ich das auch :-)
Eine Verbesserung der bestehenden Crewordnung in Hinsicht auf mehr 
Rechtssicherheit ist mehr als wünschenwert,
wird aber nach meinem Empfinden von keinem Befürworter der überholten 
Parteistrukturen auch nur in Erwägung gezogen.
Es werden nach meinem Gefühl auch weiterhin die Lösungen von gestern und 
vorgestern für die Probleme von heute und morgen bevorzugt.

LG
Thomas

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