Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

["Sebastian Kreutz | Piratenpartei NRW" <sebastian.kreutz AT piratenpartei-nrw.de>]

Moment - beziehst du dich auf Absatz 4? Den lese ich nicht so und deine 
Begründung würde ja auch keinen Sinn ergeben:

"da nach § 9 PartG [1] alle Mitglieder von Organen von einem Parteitag 
gewählt werden müssen"

Nach dieser Erklärung wäre eine Mitgliederversammlung ebenfalls kein Organ, 
denn die Mitglieder sind (mit Ausnahme von Vorstand/Vertreterposten) nicht 
gewählt, sondern Teil der Mitgliederversammlung aufgrund ihrer 
lokalen/regionalen Zugehörigkeit.

@ Thomas: Zu den Crews sei zumindest gesagt, dass jede dort gefällte 
Finanzentscheidung aufgrund des Parteiengesetzes immerhin anfechtbar wäre, 
wenn es ein Mitglied darauf anlegt. Denn die Crewsatzung enthält eine 
Passage, die nicht mit dem Parteiengesetz konform ist: Die 
Abstimmungsgrundlage darf nicht auf dem Konsenprinzip basieren, da dies dem 
Einzelnen ein unverhältnismäßiges Veto-Recht gegenüber den anderen 
Mitgliedern einräumt. Den entsprechenden Paragrafen habe ich nicht parat, 
aber das ist auch so im Ipsen kommentiert.

LG,
Sebastian



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: duesseldorf-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:duesseldorf-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Bastian 
Greshake
Gesendet: Montag, 19. Juli 2010 19:50
An: Ortsgruppe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Betreff: Re: [Düsseldorf]Erstwohnsitz vs. Lebensmittelpunkt

Hi,

Am 19.07.2010 um 19:06 schrieb Thomas Rose:

> lso ist für dich eine in der Satzung NRW verankerte Struktur kein 
> Parteiorgan,
> sondern eine willkürlich gegründete Peer-Group?
> Das Parteiengesetz sagt meiner Meinung nach nicht aus, das sich eine Partei
> keine eigenen, bisher noch nicht in anderen Parteien vorhandenen Organe, 
> schaffen darf.
> Und Organe der Partei haben natürlich ein Budgetrecht, wenn es ein LPT so 
> bestimmt.
> Nach meiner Ansicht stellst du da deine Meinung über demokratisch 
> legitimierte Entscheidungen einer Landesmitgliederversammlung.
> Die Crewordnung ist ja schließlich nicht vom Himmel gefallen, sie wurde 
> demokratisch so beschlossen - oder irre ich mich da ?

bevor hier wieder die Verwirrung ausbricht: Crews können keine Organe sein, 
da nach § 9 PartG [1] alle Mitglieder von Organen von einem Parteitag gewählt 
werden müssen. Wenn Crews also Organe für den Landesverband sein wollen, dann 
müssten Crewmitglieder von dem Landesparteitag gewählt werden. 

Diesen Anspruch erfüllen sie nicht, von daher sind sie keine Organe und 
können es in der Form auch nicht werden. Und da sie keine Organe sind haben 
sie, ebenfalls nach PartG, keine freie Verfügungsgewalt über Budgets. 

Die LMV kann demokratisch beschliessen was sie will. Dadurch kann man keine 
Rechtskonformität ableiten.

Liebe Grüße,
Bastian  

[1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html

// Bastian Greshake
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