Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]

Doch, ich stell mich auf den Kopf!!!!

Es gibt Ansprüche der SV ggü. dem AG - per Gesetz! Vielleicht gib es hier 
einen Weg, diese Ansprüche an den AN abzutreten, so dass der AN zusätzlich 
zum Lohn diesen Anspruch ggü. dem AG hat. Dieser Doppelanspruch könnte dann 
wiederum durch freie vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien 
zusammengefasst werden.

Ich sehe echt nicht ein, wieso man Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit, 
"Outsourcing" und daraus resultierende Ungleichbehandlungen der Einkünfte 
einfach so mit einem lapidaren "du kannst dich auf den Kopf stellen" 
wegwischt! Entweder ist dieses Ziel erstrebenswert oder nicht!

Wenn das Ziel nicht erstrebenswert ist, dann lass es uns vergessen!

Aber wenn wir uns einig sind, dass es so gerechter wäre - dann lass uns doch 
BITTE endlich mal über Wege nachdenken! Nur weil DIR keiner einfällt heißt 
das nicht dass KEINEM einer einfällt! MANN!!! Genau das meinte ich!

P.S. Dass bei Tarifverhandlungen die SV-Teuerung in die Verhandlungsmasse 
einfließt ist doch autonom möglich. Der Gesetzgeber hat hier nichts 
beizutragen, außer das durch die o.g. Maßnahmen zu ermöglichen. Teuerungen 
in die Lohnentwicklung einzupreisen ist doch bereits seit Jahrzehnten 
Aufgabe der Tarifpartner...

P.P.S. Wegen Monopol-KV war ich auch am Anfang spektisch, bis mich ein 
"GKV-Insider" aufgeklärt hat, dass es überhaupt keinen echten Wettbewerb 
gibt. Aber könnte man sich darauf einigen, dass ne Handvoll GKVen reichen?


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From: "aloa5" <piratenpartei AT t-online.de>
Sent: Saturday, October 22, 2011 1:32 PM
To: "Alexander Neißendorfer" <alex AT neissendorfer.com>; 
<ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier 
zur Sozialversicherung

> Alexander Neißendorfer schrieb:
>
> > 4. Der AG-Beitrag zur SV wurde abgeschafft und durch entsprechenden 
> > Lohnaufschlag sowie Erhöhung des Grundfreibetrags kompensiert. Teuerungen 
> > der SV werden ab sofort im Rahmen der Tarifverhandlungen mit 
> > einkalkuliert.
>
> Und wenn Du Dich auf den Kopf stellst - so etwas geht einfach nicht. 
> Solche "Lohnaufschläge" gibt es nicht, keine Tarifverhandlungen welche 
> überall gelten und schon gar kein staatliches Eingreifen in 
> Vertragsautonomien (weder zwischen Tarifparteien noch zwischen Arbeitgeber 
> und Arbeitnehmer).
>
> Vertragsautonomie ist ein fundamentaler Bestandteil der Marktwirtschaft.
>
>
> Den Rest habe ich prinzipiell schon obig formuliert und würde in das von 
> Dir skizzierte grob hineinpassen bzw. umgekehrt.
>
> Eine Einheitskrankenkasse lehne ich als vorhersehbar unwirtschaftlich ab. 
> Post, Telekom, GEZ(ÖR), Bahn etc. sind blendende Beispiele das weniger 
> Vergleichbarkeit und steigende Marktpreis-Ferne bei den Löhnen zu 
> steigenden Preisen und "Nehmer-Qualitäten" führen. Da muss man einen 
> schwierig zu erarbeitenden Mittelweg suchen und finden.